Eduard Nöth (CSU)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrter Herr , vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie können versichert sein, dass es mit der CSU kein neues Erbschaftssteuergesetz geben wird, das den Mittelstand schwächt und die Betriebsübergabe erschwert. Das jetzt vorliegende Konzept ist mit der CSU nicht zu verabschieden. Die Kanzlerin selbst hat ja angekündigt, auf die CSU - Linie einzuschwenken und Verbesserungen im Sinne des Mittelstandes, der Landwirte und der Mittelschicht einzubringen.
Beste Grüße
E. Nöth, MdL

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Frühere Einschulungen sind aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungsstände unserer Kinder durchaus berechtigt. Wissenschaftler haben dem Landtag in Gutachten nachgewiesen, dass man frühere Einschulungen zulassen sollte, jedoch auch das Recht auf Zurückstellungen verankern sollte. Die Bandbreite 5 - 6 - jähriger Kinder ist heute derart gravierend, dass Kinder mit 5 Jahren durchaus in der Lage und auch neugierig genug sind, den Ansprüchen der 1. Klasse mit Bravour zu begegnen, andere hingegen durchaus noch ein Jahr gerade im Kindergarten noch besser gefördert werden können Es gibt also auch entwicklungsverzögerte Kinder, die einfach mehr Zeit brauchen, um sprachliche und verhaltensmäßige Defizite aufarbeiten zu können. Deshalb spreche ich mich für eine stärkere Mitsprache der Eltern, der aufnehmenden Schule und der Erzieherinnen aus, wenn es darum geht, den richtigen Zeitpunkt der Einschulung zu bestimmen.

Mit frdl. Grüßen
Ihr E. Nöth, MdL

Sehr geehrte Frau ,

ich darf Ihnen mitteilen, dass ich mich bei mehreren Ansprachen und auch Versammlungen entsprechend der generellen Haltung unserer Partei klar und deutlich von allen rechtsradikalen Umtrieben distanziert habe. Ich habe zudem dem Bürgerforum und allen Mitstreitern aus der Bevölkerung für deren Mut und Zivilcourage im Kampf gegen rechts gedankt. Zudem habe ich nach der Ansprache von Frau Simone Richter aus Bad Alexandersbad deutlich gemacht, dass ich ihre Ausführungen voll inhaltlich unterstütze. Ich lasse mich daher in meiner Radikalablehnung gegen den braunen Mob von niemand übertreffen. Im Übrigen arbeitet die CSU Gräfenberg im Bürgerforum mit und nimmt auch an den Veranstaltungen teil. Wenn ich angefragt wurde, habe ich auch an den Veranstaltungen teilgenommen. Sie müssen jedoch auch wissen, dass ich einen vollen Terminkalender habe und mein Stimmkreis von Poppendorf bis nach Obertrubach reicht, so dass es nicht jedes Mal klappt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die CSU mit allen friedlichen und auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien und Gruppierungen gegen jegliche Art von Extremismus, Fanatismus und Terrorismus kämpft. Hier sollten wir uns als Demokraten auch nicht auseinander dividieren lassen.

Beste Grüße E. Nöth, MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre anfragen, die ich wie folgt beantworte.
Mit dem Antrag, den die Fraktion DIE LINKE gestern zur Abstimmung stellte, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver. Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen und Dr. Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. € jährlich. Diese Lücke hat die große Koalition, die ich nicht besonders liebe, deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich - auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird. Auch wenn wir die Koalition für unsere Auffassung noch nicht gewonnen haben - den Koalitionsvertrag halten wir ein, der verpflichtet, einheitlich abzustimmen. Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir jedoch entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab.

Mit besten Grüßen
Ihr E. Nöth, MdL