Eckart von Klaeden (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

nach welchen Kriterien stimmen Sie im Bundestag ab ?

• nach Vorgabe der Partei
  
• nach eigenem ermessen
  

oder nach dem Willen ihrer Wähler ?

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Ich habe eine Frage zur Arbeitspolitik auf Bundesebene aber ins Besondere auch auf Landesebene.
Wie stehen sie als Vertreter der CDU zum Mindestlohn? Sind in der Zukunft weitere Veränderungen in diesem Sektor in Aussicht?

Mit Freundlichen Grüßen,

sehr geehrter herr von klaeden,

wann sind sie denn wieder mit einer sprechstunde in hildesheim?
besten dank im voraus für ihre information

r. lachenmaier

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

eigentlich bezieht sich meine Frage auf den ESM.

Zu folgenden Fragen erbitte ich eine Stellungnahme:

1. Frage: Im Artikel 8 des ESM-Vertrag wird das Grundkapital mit 700 Mrd. Euro festgelegt. Wie setzt sich dieses riesige Stammkapital zusammen und auf welcher Grundlage wurde es errechnet?

2.Frage: Im Artikel 10 "Änderung des Grundkapitals" "1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern." Wie bitte, die 700 Mrd. Euro sind erst der Anfang und der ESM kann beliebig und unbegrenzt nachfordern?

3. Frage: Im Artikel 9 "Kapitalabrufe" steht geschrieben "… Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderungen jeglichem … Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen." Finden sich nicht, dass es sehr unverschämt ist, bedingungslos und unwiderruflich irgendeine Forderung, welche wie Artikel 10 zeigt, beliebt hoch sein kann, zu stellen?

4.Frage: Artikel 27 "Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte"
"2. Der ESM … verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für … das Anstrengen von Gerichts verfahren." "3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität…" "4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit."
Artikel 30 "Immunität von Personen" "1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…"

Es handelt sich hier um eine vollständige Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien und um die Errichtung einer Finanzdiktatur. Verhindern Sie das!!!

MfG

H.

Sehr geehrter Herr von Klaeden!


Die letzten Tage habe ich zu dem Thema ESM in verschiedenen Meldungen vernommen, dass für die Verabschiedung des so genannten Fiskalpaktes eine Zweidrittel Mehrheit notwendig sei.
(Quellen: www.tagesschau.de und www.spiegel.de )
Nun ist mir bekannt, dass die Notwendigkeit einer Zweidrittel Mehrheit ausschließlich bei Verfassungsänderungen gegeben ist. Leider ist nirgends ersichtlich, so auch nicht auf Ihren Internet Seiten, für was diese Verfassungsänderung stattfinden und wie sie ausfällen soll.

Meine Fragen:

• Können Sie mir erläutern, was hier an Änderungen geplant ist?
  
• Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf die Souveränität des Volkes, des Einzelnen und des Bundestages als Institution haben?
  
• Welches Gremium wird dann über die Finanzen bestimmen und wie steht es um die demokratische Legitimation dieser Institution?
  
• Warum ist nirgends eine mediale Aufklärung zu bekommen?
  

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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