abgeordnetenwatch.de: Durchsetzungsmaßnahmen

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Durchsetzungsmaßnahmen

395 zu 63 Abgeordnete stimmten für die Verordnung zu Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum. 206 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Die deutsche Linke stimmte mit "Nein", die Sozialdemokraten enthielten sich geschlossen.

Hintergrundinformationen

Dieser Teil des sog. "EU-Sixpacks" legt eine detaillierte Sanktionsregelung für die wirksame Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Währungsgebietes fest.

Über die 17 Euroländer hinaus können sich jedoch auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten dieser Verordnung verpflichten, sofern diese die EU-Kommission davon unterrichten.

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Abstimmungsergebnis

zugestimmt 67,68 % / 67 Stimmen
dagegen gestimmt 7,07 % / 7 Stimmen
enthalten 20,20 % / 20 Stimmen
nicht beteiligt 5,05 % / 5 Stimmen

CDU

zugestimmt 94,12 % / 32 Stimmen
nicht beteiligt 5,88 % / 2 Stimmen

SPD

zugestimmt 8,70 % / 2 Stimmen
enthalten 86,96 % / 20 Stimmen
nicht beteiligt 4,35 % / Eine Stimme

GRÜNE

zugestimmt 100,00 % / 14 Stimmen

FDP

zugestimmt 91,67 % / 11 Stimmen
nicht beteiligt 8,33 % / Eine Stimme

CSU

zugestimmt 100,00 % / 8 Stimmen

DIE LINKE

dagegen gestimmt 87,50 % / 7 Stimmen
nicht beteiligt 12,50 % / Eine Stimme