Durchsetzungsmaßnahmen
395 zu 63 Abgeordnete stimmten für die Verordnung zu Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum. 206 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Die deutsche Linke stimmte mit "Nein", die Sozialdemokraten enthielten sich geschlossen.
Hintergrundinformationen
Dieser Teil des sog. "EU-Sixpacks" legt eine detaillierte Sanktionsregelung für die wirksame Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Währungsgebietes fest.

Über die 17 Euroländer hinaus können sich jedoch auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten dieser Verordnung verpflichten, sofern diese die EU-Kommission davon unterrichten.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #1
Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!
von: Tom Orden
am: 19.06.2013 12:20
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