(...) Nun zur Frage: Meine Fraktion und ich haben die "Kurtaxe" abgelehnt. (hoffe, dass das kein Grund unserer "Schrumpfung" war, Befürworter haben eher dazu gewonnen).Ich hoffe trotzdem sehr, dass Sie am letzten Augusttag wählen werden.Schön wäre es, wenn Sie sich Ihre Kandidaten gut anschauen und beurteilen können und auch während der Wahlperiodeimmer ein kritisches Auge auf sie werfen.Viel Erfolg.Grüßen Sie bitte herzlich IHRE Sehenswürdigkeit von mir. (...)

(...) Wir haben bei der Beratung über die Kurtaxe im Stadtrat einen
Ergänzungsantrag gestellt

er lautete: " ... Übernachtungen bis 40€/Nacht sind von der Erhebung
ausgenommen..."

Nachdem die Mehrheit im Stadtrat sich dem nicht anschließen konnte haben wir
die Satzung zur Kurtaxe ABGELEHNT!


Begründung:

Besucher die in Dresden einen Urlaub in einem Hotel in der Innenstadt
verbringen und für reichlich bemessenes Geld die Semperoper, die
Gemäldegalerie im Zwinger oder luxuriöse Gaststätten besuchen; die werden
vermutlich nicht deshalb fernbleiben weil sie 1,50€ Kurtaxe zahlen. Insofern
geht das in Ordnung. (...)

Die Fraktion DIE LINKE hat der Einführung der Kurtaxe in Dresden nicht zugestimmt. (...)

(...) Vielen Dank für Ihr Interesse. Die Ziele unserer Partei für die Stadtentwicklung in Dresden fasst das kürzlich verabschiedete Kommunalwahlprogramm, dessen Kapitel zur Stadtentwicklung (siehe Anhang, S. 48-53) von mir als bau- und verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion federführend mit verfasst wurde, ganz gut zusammen. (...)

(...) Zusammenfassend: Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist kein Allheilmittel, außerdem besteht diese Beschränkung (inkonsequent) zum Teil schon. Unsicherheit bezüglich der Gefährdung von Kindern auf dem Schulweg entstehen nicht nur durch die Fahrzeuggeschwindigkeit, sondern auch durch die Verkehrsbelegung/Verkehrsdichte. (...)

(...) Den zwischenzeitlich vorgelegten Entwurf der Bauherren haben wir u.a. wegen der Hochhäuser und der Enge der Bebauung kritisiert. Das Planungsverfahren zur Hafencity ist nun gestoppt worden, weil richtiger Weise die Stadtverwaltung aus der Erfahrung des Juni-Hochwassers 2013 für den vorbeugenden Hochwasserschutz in der Leipziger Vorstadt einen Gebietsschutz plant. Dabei wird auch das Plangebiet der Hafencity mit einbezogen. (...)

(...) Ebenfalls vielen Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement. Mir ist es wichtig, dass Bausubstanz in Dresden erhalten wird. Auch mit Hilfe von privaten Initiativen. (...)

Ich bin Kommunalpolitikerin und habe mir als Regel gesetzt, dass ich mich nur zu Punkten äußere, von denen ich etwas verstehe. Das bedingungslose Grundeinkommen ist Sache der Bundespolitik und nicht der Kommunalpolitik, deshalb habe ich mich bisher nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt. (...)

(...) Dann müssten Sie sich an die Staatsanwaltschaft wenden und Anzeige erstatten.
Im Urteil zu Ihrem Prozess ist auch festgehalten, dass die von Ihnen bekämpften Aschekapseln zwischen 2,60 Euro bis 4,00 Euro kosten. Im Jahre 2013 wurden imKrematorium Dresden-Tolkewitz 8.662 Einäscherungen vorgenommen, unter Berücksichtigung einer Preissteigerung vielleicht knapp 50.000 Euro mit Aschekapseln umgesetzt. (...)

(...) Zur Frage der Sozialcharta: Der Verkaufsvertrag der Stadt sieht vor, dass die Sozialcharta bei eventuellen Umstrukturierungen oder Verkäufen "mitvererbt" wird, also für den neuen Eigentümer oder die neue Gesellschaftsform bindend bleibt. (...)