Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

sind Sie über das Forschungsprojekt Indect informiert ?

"Zeit online": www.zeit.de

cordis.europa.eu

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtef Herr Innenminister Rd. Schäuble!

Nach einer heute verbreiteten dpa Meldung sollen alle Mitglieder der Bundesregierung und Beamte in Ministerien mit einem Schweinegrippe-impfstoff ohne Wirkverstärker geimpft werden.

Mehrere Fragen drängen sich auf.

Warum bekommen die Mitglieder der Bundesregierung einen speziellen Impfstoff gegen die Schweinegrippe?

Gibt es Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse?

Das "normale" Fußvolk kann schon mal mit dem Impfstoff mit Wirkverstärkern durchgeimpft werden.

Ich habe den Eindruck, in einer Bananenrepublik zu leben.

Falls Sie auf meine Fragen schlüssige und überzeugende Antworten finden, die nicht von der Pharmaindustrie in den Notizblock diktiert wurden, wäre ich daran sehr interessiert.

Besorgte Grüße

Sehr geehrter Herr Dr . Schäuble !

meine Frage an Sie:

Was halten Sie davon das Grundgesetzt zu ändern und die Todesstrafe hier in BRD als verbrechensbekämpfende Abschreckung wiedereinzuführen, deren Durchführung allerdings - sollte es eindeutig durch DNA-Vergleich feststehen, dass einer eine Tat begangen hat, nicht in Notwehr - zur Anwendungen kommen würde?

Mit freundlichen Grpßen

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

von heise online ( www.heise.de ) werden Sie wie folgt indirekt zitiert: "Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen."
Können Sie dies bestätigen? Falls ja, bin ich zutiefst enttäuscht. Das "Internetsperren-Gesetz" war ein in der Öffentlichkeit stark umstrittener Vorstoß. Über 130.000 Menschen haben eine - wenn auch wenig beachtete - Petition dagegen mitgezeichnet. Tausende haben - unter anderem - gegen diesen Gesetzesvorschlag demonstriert. Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Was sagen Sie diesen Bürgern? Dass ein Thema, das ganz offensichtlich für viele Menschen höchste Bedeutung hat, nur Wahlkampftaktik sein sollte, finde ich skandalös. Dass die Union in den Koalitionsgesprächen offensichtlich schnell davon abgerückt ist, bestärkt nur, dass die Initiative "Internetsperren" nichts mehr als Wahlkampf war. Dass Ihr Statement nicht breiter in der Öffentlichkeit diskutiert wird, kann nur daran liegen, dass viele bereits resigniert haben. Aber wieso sollte ein junger Wähler angesichts solcher Aussagen nicht politikverdrossen werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.