Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Schäuble,

wie wollen sie die Überwachung privater Daten und Computer mit den demokratischen Rechten zusammen bringen. Ich persönlich halte nichts davon, dass sich irgend jemand die Daten meines Rechners betrachten kann und fühle mich da durch in meiner persönlichen Freiheit beeinträchtigt.
Mit Dingen wie ihrem Bundestrojaner gehen wir doch immer mehr in Richtung des gläsernen Menschen, was für mich nicht mit der laut Grundgesetz festgeschriebenen Freiheit übereinstimmt. Was erhoffen sie sich von diesem Überwachungstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
leider haben Sie noch keine Fragen des Forums hier beantwortet, was ich schade und wider unserer Demokratievorstellung finde. Trotzdem möchte ich Ihnen eine Frage zum Luftsicherheitsgesetz stellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss eines mit Passagieren besetzten Flugzeuges ist eindeutig und verständlich. Es kann nicht sein, dass der Staat seine Bürger vorsätzlich tötet, nur weil sie im Flugzeug in der Anzahl weniger sind, als Bürger auf dem Boden und dadurch abgewägt wird zwischen Leben und Leben.
Die Diskussion ist aber dennoch gut und hilfreich und von Grund auf lebt eine Demokratie von diesen Diskussionen. Jedoch enttäuscht mich zutiefst ein Argument, dass die Bundesregierung und somit sie als zuständiger Posten, beim Bundesverfassungsgericht im Zuge dieser Entscheidung anführte. Im Punkt II, Nr. 2, Abs. 57 zum Urteil des BVerfG zum Abschuss eines Flugzeuges mit Az.: 1BvR 357/05 führt die Bundesregierung an, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 (1) Grundgesetz bei einem Abschuss nicht verletzt sei. Es heisst (Zitat): "Das Luftsicherheitsgesetz wahre auch die Würde des Menschen. Die Insassen eines vom Abschuss betroffenen Flugzeuges würden in ihrer Menschenwürde geachtet". Herr Bundesminister: ist es Ihr Ernst, wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass es nicht gegen die Würde eines Menschen ist, unschuldig, machtlos und nur weil er zufällig Passagier an Bord eines Flugzeuges ist, vorsätzlich, grausam und staatlich getötet zu werden? Diese Menschen sind keine Täter, die zBsp. durch den finalen Rettungsschuss getötet werden müssen. Die Passagiere sind unschuldig! Die Würde des Menschen wird verfassungsrechtlich damit beschrieben, dass der Mensch nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werden kann. Wie begründen Sie also die Ausführungen (siehe Zitat) und denken Sie nicht, dass es bessere Mittel zur Abwehr von Terror gibt? Was sind hier Alternativen?

Sehr geehrter Herr Schäuble,

ich verstehe nicht ganz, wofür Sie die E-Mailadresse eines einzelnen Bürgers benötigen, um ihm zu antworten. Die Antwort interessiert vielleicht mehrere Personen. Aus diesem Grunde wäre es wünschenswert, wenn Sie vielleicht doch hier antworten könnten. Aber bestimmt wird meine Anfrage wieder mit dem üblichen Textbaustein - Standardantwortschreiben beantwortet.
Vielleicht aber auch nicht, man sollte die Hoffnung nicht aufgeben.
Warum wollen Sie Online - Rechnerdurchsungen legalisieren? Und warum bestrebt man dann einfach, wenn das nicht möglich ist, einfach ein neues Gesetz zu schaffen, welche die alte Gesetzeshürde, wie von höchst richterlicher Stelle bestätigt, aushebelt?
Wäre es nicht viel besser, das Volk über solch wichtige Grundsatzfragen zur Inneren Sicherheit zu befragen, z.B. per Volksentscheid? Ein Volksentscheid über den Eingriff in die Privatsphäre zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit erachte ich für demokratisch. Aber für einen Volksentscheid müsste die Verfassung geändert werden und das hat ihre Partei diesbezüglich abgelehnt. Vielleicht ist meine Vorstellung von Demokratie ja eine falsche. Können Sie mir vielleicht in dieser Sache weiterhelfen?

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schäuble,

warum fordern Sie ständig mehr Überwachung und somit mehr Kontrolle über die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? Nehmen wir als erstes Beispiel die Online-Durchsuchung. Schlagen Sie damit nicht Vorgehensweisen vor, die Sie im Kabinett Kohl noch als Stasi-Methoden verteufelt hätten? Ist eine heimliche Durchsuchung eines Rechtsstaates würdig, der andererseits Kontrolle durch den Souverän predigt? Widersprechen Sie mit Ihrer Forderung zur Online-Durchsuchung nicht Ihrem eigenen Hause, wenn es um den Schutz vor chinesischen Hackern geht, der deutsche Staat aber selbst zum Hacker werden will? Wer garantiert, dass der "Bundestrojaner" nicht in die falschen Hände gerät? Mit welchen "IT-Experten" haben Sie sich beraten?

Ich bin ernsthaft um unsere Freiheit besorgt. Seit "9/11" scheint alles möglich zu sein, um nach und nach die Grundrechte zu beschneiden und schließlich faktisch abzuschaffen, siehe z. B. Bankgeheimnis oder Fernmeldegeheimnis. Bei letzterem hoffe ich, dass jegliche Anstrengungen zur "Vorratsdatenspeicherung" (VDS) spätestens in Karlsruhe fallen. Es drängt sich der Verdacht auf, daß unsere Freiheit nicht von Terroristen bedroht wird, sondern von Politikern, die das Grundgesetz ändern wollen um abenteuerlichste polizeiliche Maßnahmen zuzulassen. Um einen Paradigmenwechsel durchzusetzen, der jeden unter Generalverdacht stellt.

Ich bitte Sie, nochmals über die Tragweite Ihrer Ziele nachzudenken. Die Mütter und Väter unserer Verfassung wollten die Grundlage für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung schaffen. Mit der geplanten VDS und Online-Durchsuchungen droht aber letzten Endes der Verlust der vierten Säule der Demokratie, nämlich die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn die Erfahrung mit Gestapo und Stasi zeigt, dass Menschen anders denken und handeln, wenn sie das Gefühl haben, überwacht zu werden.

Wie weit darf vermeintliche Sicherheit die Freiheit einschränken?


Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Herr Schäuble,

im Zusammenhang mit ihren Forderungen nach Online-Durchsuchungen haben sie in einem Interview gegenüber der taz gesagt: "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken."

In Zusammenhang mit der Schreiber-Affäre haben sie sich im Jahre 2000 beim Deutschen Bundestag u. a. dafür entschuldigt, nicht die Wahrheit im Bezug auf ihren Kontakt zu Schreiber angegeben zu haben.

Vor diesem Hintergrund kann ich ihre obige Aussage leider nicht mehr ganz nachvollziehen. Ich möchte sie daher hiermit öffentlich auffordern, dazu Stellung zu nehmen.

Meine E-Mail-Adresse ist: christoph.bruening@student.uni-siegen.de

In der Standard-Antwort ihres Büros verweisen sie auf einen direkten Kontakt zu ihnen. Meine bisherigen Versuche, sie direkt zu kontaktieren blieben jedoch leider ebenso unbeantwortet. Darüber bin ich sehr verwundert.

Sie geben an, dass ihnen die Bürger wichtig sind. Ich fordere sie daher hiermit öffentlich dazu auf, diesem bisher nur wörtlich geäußerten Versprechen die notwendige Handlung folgen zu lassen.

Mit freundlichen Grüße und in trauriger Erwartung der immer gleichen Abspeis-Floskel