Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Februar 2010.

Ich kann mich noch gut an das Gespräch mit Ihnen erinnern und freue mich deshalb, dass Sie mir die Gelegenheit bieten meine damalige Antwort zu präzisieren. In der Tat ist es so, dass Millionären ganz andere Anlagemöglichkeiten zur Verfügung stehen, als dem Normalbürger. Das geht von der besseren Beratung durch die Bank bis hin zu bestimmten Anlageformen, die erst ab einem bestimmten Anlagenvolumen angeboten werden. Der steuerliche Gestaltungsspielraum bei Geldvermögen ist bedeutend größer, als der abhängig Beschäftigter, denen die Steuer direkt vom Gehalt abgezogen wird.

Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem entschiedenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, dieses darf aber nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen. Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. Es wäre fatal für die Steuermoral in unserem Land, wenn die Gerichte die Verwertung der Daten für unrechtmäßig erklärten. Dann würde der öffentliche Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat Steuerhinterziehung auch noch legalisiert. Der Staat hätte sich nicht nur in eine rechtsstaatliche Grauzone begeben und Steuergelder für nicht legal verwertbare Informationen verschwendet, er wäre gleichzeitig in der kaum erträglichen Situation, Steuerhinterziehung ungeahndet lassen zu müssen. Mit dem Ankauf der CD wäre der Steuergerechtigkeit in Deutschland damit ein Bärendienst erwiesen worden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Februar 2010.

Auch ich habe den von Ihnen erwähnten Artikel mit großem Interesse gelesen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Forderung nach einem raschen Atomausstieg ziemlich eindimensional ist. Eine verantwortungsbewusste Ausstiegspolitik beschränkt sich nicht auf die Forderung nach der Abschaltung von Atomkraftwerken, sondern konzentriert sich vor allem auf die gesicherte Energieversorgung des Landes. Die FDP ist nicht für Atomenergie, die FDP ist aber für Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für sozialverträgliche Energiepreise. Ich hätte es daher sehr begrüßt, wenn Herr Röttgen nicht nur einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie gefordert, sondern gleichzeitig ein Konzept vorgelegt hätte, wie dieses mit niedrigen Energiepreisen und einer gesicherten Energieversorgung im Einklang zu bringen ist. Die Energiepolitik von Herrn Röttgen leidet hier unter einer offensichtlichen Diskrepanz. Einerseits kürzt er die Zuschüsse für die Solarenergie, was ich für richtig halte, andererseits will er schneller aus der Atomenergie aussteigen. Diese Politik wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Die FDP verfolgt einen anderen Ansatz. Wir wollen Atomenergie so lange wie nötig und den Ausstieg sobald wie möglich. Uns reicht es nicht, einen Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern, wir wollen den Einstieg in eine nachhaltige Energiewirtschaft. Wir reduzieren Energiepolitik nicht auf das Thema "Atomausstieg", für uns ist der Ausstieg untrennbar verbunden mit sozialverträglichen Energiepreisen und Versorgungssicherheit. Sollte die Union einen Weg aufzeigen, wie sich ein schneller Atomausstieg ohne höhere Energiepreise und ohne eine Gefährdung der Energieversorgung bewerkstelligen lässt, wird die FDP sie dabei unterstützen. Leider ist Herr Röttgen ein entsprechendes Konzept schuldig geblieben, was ich sehr bedauere.

Die FDP sieht die Notwendigkeit einer temporären Subventionierung erneuerbarer Energien, diese muss aber zeitlich und auch in der Höhe begrenzt sein. Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Genau aus diesem Grund plädiert die FDP dafür, den Atomausstieg sozial- und wirtschaftspolitisch verantwortlich zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Februar 2010.

Beigefügt finden Sie die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Heinrich Kolb, vom 12. April 1994 auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Simon Wittmann (CDU/CSU). In der Antwort sind nicht nur die genauen Beträge aufgeführt, sondern auch die Firmen, an welche die entsprechenden Aufträge vergeben wurden.

Desweiteren schicke ich Ihnen zwei Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zu dem, von der Bundesregierung finanzierten, Bau von Wohnungen in Russland für die aus Deutschland abgezogenen russischen Soldaten.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist nicht für den Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem Abzug der russischen Truppen zuständig. Der Finanzausschuss beschäftigt sich vor allem mit der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes, für die Kontrolle der Ausgaben ist hingegen der Haushaltsausschuss zuständig. Gleichwohl würde ich mich freuen, wenn die übermittelten Informationen hilfreich für Sie wären.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Februar 2010.

Beigefügt finden Sie ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum so genannten Liberalen Sparbuch. Das liberale Sparbuch war ein Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion und ist als solcher auch von den jetzigen Mitgliedern der Bundesregierung mitgetragen worden. Ich gehe davon aus, dass diese die Umsetzbarkeit der entsprechenden Sparvorhaben prüfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch umsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Februar 2010.

Der Gesetzgeber kann und soll nicht alle ethischen Fragen allgemeinverbindlich beantworten. Gerade im Bereich Sterbehilfe oder Selbsttötung ist das Strafrecht ein nur sehr bedingt geeignetes Instrument. Das eigentliche Problem ist doch weniger die Beihilfe zur Selbsttötung als die Lebensmüdigkeit von Menschen. Wichtiger als ein Verbot sind für mich daher umfassende Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen. Ziel einer Gesellschaft muss es sein, alles daran zu setzen, Menschen in einer verzweifelten Situation zu helfen. Das Strafrecht dient dazu Schaden von der Gesellschaft fernzuhalten. Ein Suizid, egal ob mit oder ohne Beihilfe, richtet sich zunächst einmal gegen den Betroffenen selbst.

Selbsttötungen waren und sind ein trauriges und tragisches Phänomen. Im Zusammenhang mit Suiziden halte ich das Strafrecht für kein angemessenes Instrument.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB