Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Januar 2013.

Beigefügt finden Sie die zwischen FDP und CDU/CSU geschlossene Koalitionsvereinbarung. Ihre Kritik habe ich zum Anlass genommen, diese auf die von Ihnen erwähnte "uneingeschränkte Einführung des Kartellrechts im Gesundheitswesen" zu überprüfen. Leider konnte ich die von Ihnen erwähnte Passage, die ein solches Vorhaben beinhaltet, nicht finden.

Da auch Ihre Frage keine genauen Rückschlüsse auf Ihr eigentliches Kernanliegen zulässt, muss ich Ihre Frage allgemein beantworten. Der Koalitionsvertrag ist die gemeinsame, inhaltliche Grundlage der Koalition aus FDP und CDU/CSU, allerdings beschreibt er vor allem die aus Sicht der Koalitionsparteien notwendigen Vorhaben, er stellt aber keine bindende Verpflichtung dar, diese jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen, da die Tagespolitik oftmals eigene Prioritäten setzt, auf die eine Bundesregierung regieren muss.

Es tut mir leid, dass es Ihrem Unternehmen aktuell nicht besser zu gehen scheint, als unter Rot-Grün. Wenn Sie sich die finanzpolitischen Konzepte beider Parteien anschauen, werden Sie schnell feststellen, dass diese massive Steuererhöhungen umfassen, das geht von einer höheren Einkommen- über eine höhere Erbschaft- bis hin zur Einführung einer Vermögensteuer. Nicht zuletzt aufgrund des beharrlichen Wirkens der FDP hat die schwarz-gelbe Koalition den Bundeshaushalt vor allem auf der Ausgabenseite konsolidiert und Steuererhöhungen vermieden. Das hat dazu geführt, dass die Wirtschaft gewachsen ist, viele Menschen einen Arbeitsplatz gefunden haben und die Steuereinnahmen des Staates gestiegen sind. Ihre These, dass es Ihnen unter Rot-Grün genauso oder gar besser gehen würde, kann ich daher nicht nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Januar 2013.

Ihre Idee klingt zunächst einmal sehr einleuchtend und in vielen Ländern besaß der Staat früher auch die Hoheit über das Geld, nur hat das selten funktioniert. Da der Staat stets früher oder später der Versuchung erlag, sich durch das Drucken von Geld seiner finanziellen Lasten zu entledigen. Das trifft leider auch auf Demokratien zu. Die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit haben dazu geführt, dass heute die Unabhängigkeit der Notenbanken als ein zentraler Eckpfeiler der Stabilität einer Währung angesehen wird.

Ihre Vorstellung, dass die Politik den Geldwert einfach festsetzen sollte, halte ich ebenfalls für problematisch. Wer, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger, die Kunden sollte darüber bestimmen, wie viel jemanden ein bestimmtes Produkt wert sein darf? In einer dynamischen Volkswirtschaft ändern sich die Preise ständig, der technische Fortschritt führt zu günstigeren Produktionsprozessen, die wiederum zu Preissenkungen führen oder Hersteller entwickeln neue Produkte für die sie höhere Preise verlangen können. Die Vorstellung, dass ein Parlament, das Auf und Ab der Preise, Löhne, etc. zeitnah verfolgen und die notwendigen Anpassungen vornehmen könnte, halte ich für nicht sehr wahrscheinlich.

Aufgrund der Globalisierung stehen die Währungen aber auch international zueinander in Beziehung. Wenn Sie also in Deutschland den Preis für ein Kilo Mehl dauerhaft auf 1 Euro fixieren, dann kann es passieren, dass dieser Preis so günstig ist, das das gesamte deutsche Mehl ins Ausland exportiert wird. Der Preis wäre dann zwar, wie gesetzlich vorgeschrieben 1 Euro, nur gäbe es eben kein Mehl für diesen Preis. Umgekehrt trifft das natürlich genauso zu. Setzt die Politik den Preis zu hoch an. Dann würde Deutschland regelrecht in Mehl ertrinken, da es für ausländische Hersteller enorm lukrativ wäre zu versuchen in Deutschland Mehl zu einem überhöhten Preis zu verkaufen.

Ich verstehe die Ihren Überlegungen zugrunde liegende Absicht, die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vor Währungsschwankungen und Unsicherheiten zu schützen, habe aber Zweifel, dass Sie dies auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg erreichen könnten. Mit unserem Währungssystem einschließlich der Unabhängigkeit der Notenbanken sind wir bisher sehr gut gefahren, jedenfalls weitaus besser als mit politisch kontrollierten und gesteuerten Währungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Februar 2013.

Ja, ich habe ein Kind und nein, ich möchte nicht gerne mit meiner Familie unter einem verschmutzten Himmel leben und bin deshalb auch sehr froh in Deutschland zu leben, wo der Staat seine Verantwortung im Bereich des Umweltschutzes sehr ernst nimmt und der Luftreinhaltung eine hohe Priorität einräumt.

Ihre These, dass der Normalverdiener in besonderer Weise über Mehrwert-, Öko- und Energiesteuer aus Umweltschutzgründen zur Kasse gebeten wird, währen Gutverdiener weniger belastet werden, teile ich so nicht. Zum einen vergessen Sie bei Ihrer Analyse, dass Flugreisen schon seit langem kein Privileg mehr für höhere Einkommen sind, zum anderen, dass auch die Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen die von Ihnen aufgeführten Steuern selbstverständlich entrichten müssen. Außerdem wird in Deutschland der Flugverkehr durch die sogenannte Luftverkehrsgabe sehr wohl besteuert.

Zu den sogenannten Chemtrails habe ich Ihnen ein Schreiben des Umweltbundesamtes beigefügt.

Ich würde mich freuen, wenn diese Informationen von Interesse für Sie wären.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Januar 2012.

1) können Sie mir sagen, wie viel die Bundesrepublik jährlich an Unternehmenssubventionen ausgibt, bzw. wo man diese Information zusammenfassend erhalten kann?

Der Subventionsbericht der Bundesregierung www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/23-subventionsbericht-der-bundesregierung-anlage1.pdf?__blob=publicationFile&v=2>, gibt umfassend über die seitens der Bundesregierung gewährten Subventionen Auskunft.

2) - was kostet uns derzeit die "Rettung des Euros" p.a.?

Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie eine Darstellung der europäischen Finanzhilfen sowie des deutschen Beitrags is.gd/9U6tdW .

3) - wie viel sparen div. Unternehmen z.B. an Stromkosten (im Vgl. zum sonstig gültigen Tarif) p.a.?

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710509.pdf> waren im Jahr 2011 rund 979 "Abnahmestellen" begünstigt. Dieser Antwort zufolge rechnet die Bundesregierung mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro für das Jahr 2012.

4) - was kostete die Abwrackprämie?

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702030.pdf> hat die Abwrackprämie rund 4,8 Mrd. Euro gekostet.

5) - was kostet das Kurzarbeitergeld p.a.?

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711426.pdf>, wurden "in den Entwurf des Haushaltsplans der BA für das Jahr 2013, der am 9. November 2012 vom Verwaltungsrat der BA zu beraten und festzustellen ist, Mittel in Höhe von 600 Mio. Euro für konjunkturelles Kurzarbeitergeld eingestellt. Dies entspricht dem 2,8-Fachen der von der BA eingeschätzten Ist-Ausgaben für konjunkturelles Kurzarbeitergeld im Jahr 2012 (214 Mio. Euro). Der Ansatz für Saison-Kurzarbeitergeld wurde ebenfalls im vom Vorstand der BA aufgestellten Haushaltsentwurf 2013 aufgrund erwarteter steigender Inanspruchnahme von 280 Mio. Euro im Soll 2012 auf 300 Mio. Euro für 2013 erhöht. Die voraussichtlichen Ist-

Ausgaben 2012 betragen nach Einschätzung der BA 289 Mio. Euro.

6) - wie hoch sind die Kosten für Hartz-4-Aufstocker p.a.?

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711968.pdf> lagen die Aufwendungen im Jahr 2011 für die Zahlungsansprüche von Bedarfsgemeinschaften mit erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern bei 10,734 Mrd. Euro.


7) - wie viel zahlt Deutschland (netto) an Europa p.a.?

Deutschland war auch im Jahr 2011 mit rund 9,0 Mrd. Euro www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/die-zahlmeister-und-nettoempfaenger-der-eu-1.17630985> der größte Nettozahler der Europäischen Union.

8) - wie hoch belaufen sich die Kosten für Militäreinsätze p.a.?

Die Kosten des Afghanistan-Einsatzes können Sie dieser Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702026.pdf> entnehmen.

Was mich noch interessieren würde:

9) Genau worin liegt für den Staat (die Gemeinschaft der Bürger insgesamt) der Vorteil, dass

9.a) die Stromversorgung u.ä.

9.b) der öffentliche Verkehr

9.c) die medizinische Versorgung (z.B. Krankenhäuser)

9.d) die "Post" (Zustellwesen, Tel. + Internet)

privatisiert wurde?

Es ist eigentlich Konsens, dass Monopole egal ob staatliche oder privatwirtschaftliche für die Allgemeinheit mit erheblichen Kosten verbunden sind. Wettbewerb führt in aller Regel durch die Konkurrenz der Unternehmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu günstigeren Preisen und besserem Service.

Sind Sie tatsächlich der Meinung, das Strom günstiger wäre, wenn wir lediglich einen staatlichen Monopolanbieter hätten. Glauben Sie wirklich, dass Telefonate oder gar die Internetgebühren günstiger wären, wenn die Deutsche Telekom AG weiterhin als Monopolist agieren könnte?

In vielen Bereichen kann von echter Privatisierung nicht die Rede sein. Die Bahn ist zwar ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, der Bund ist aber alleiniger Anteilseigner und da Netz und Betrieb in der Hand der Deutschen Bahn AG sind, ist ein echter Wettbewerb nicht möglich. Ähnlich stellt sich die Situation auf dem Strommarkt da, auch dort sind die Netze überwiegend in der Hand der großen Stromerzeuge, was den Zugang kleinerer Unternehmen erschwert.

Die niedrigen Gehälter der Postangestellten im Zustelldienst sind nicht der Privatisierung geschuldet, zum einen ist diese nicht zuletzt aufgrund des Postmindestlohn weitgehend gescheitert. Insbesondere im Bereich der Briefpost gibt es kaum einen echten Wettbewerb.

Wo liegt der Nachteil, wenn Menschen heute sich eine billige Prepaid-Karte leisten können, rund um die Uhr erreichbar und deshalb bereit sind für die wenigen Gespräche, die sie führen 40 ct./min. zu zahlen? Wenn ihnen dieser Tarif nicht günstig erscheint, haben Sie aufgrund des Wettbewerbs die Möglichkeit sich für einen anderen Tarif eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.

Krankenhäuser waren noch nie in ausschließlich staatlicher Verantwortung, sondern befanden sich schon früher auch in kirchlicher Trägerschaft. Ich kann verstehen, dass Sie eine bessere Bezahlung und eine geringere Arbeitsbelastung für im Gesundheitswesen beschäftigte fordern, im Umkehrschluss heißt das aber höhere Krankenversicherungsbeiträge für Sie, womit ich nicht sagen möchte, dass Sie nicht bereit wären diese zu bezahlen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass ein staatliches Gesundheitswesen zu besseren Gesundheitsleistungen führen und insgesamt kostengünstiger wäre? Glauben Sie nicht, dass ein staatliches Gesundheitswesen nicht eher Verschwendung begünstigen und damit zu zusätzlichen Kosten führen würde. Ihre These staatlich = sozial und günstig und privat = unsozial und teuer teile ich nicht. Schließlich gibt es kaum ein sozialistisches Land, welches seinen Bürgerinnen und Bürger ein besseres Gesundheitssystem anbieten kann, als dieses in den westlichen Staaten der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Februar 2013.

Ihre Auffassung, dass Strom ohne liberalisierten Strommarkt günstiger wäre, teile ich nicht. Die Ursachen für die steigenden Energiepreise sind zum einen gestiegene Rohstoffkosten für Erdgas und Erdöl, zum anderen aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Höhere Preise oder Produktionskosten würde gerade ein Monopolist direkt an die Kunden weiterreichen, schließlich gebe es keine Wettbewerbssituation, die ihm dies erschweren würde. Kunden hätten nicht die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln. Immerhin haben wir heute eine gewisse Konkurrenz auf dem Strommarkt, zum einen gibt es Anbieter die gezielt aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom anbieten, zum anderen aber auch Billiganbieter.

Dass staatliche Monopole in aller Regel nicht zu Wohlfahrtsgewinnen, sondern -verlusten führen, können Sie an den kommunistischen Systemen beobachten. Dort haben Sie umfassende staatliche Monopole, diese sind allesamt zunächst nicht profitorientiert, sondern wären eigentlich sogar Gemeinwohl verpflichtet. Trotzdem zeichnen sich diese Wirtschaftsformen im Vergleich mit marktwirtschaftlich organisierten Systemen nicht durch höhere Wohlfahrtsgewinnen aus. Zwar sind die staatlichen Monopolunternehmen nicht profit- oder renditeorientiert, dafür aber eben auch oftmals ineffizient. Die Ausschaltung des Wettbewerbs führt nicht zu sinkenden Preisen, sie führt vor allem, zu einem schlechteren Service, geringeren Investitionen und oftmals teuren Quersubventionierungen. Insgesamt erleiden die Volkswirtschaften durch staatliche Monopolstrukturen eher Wohlstandsverluste als -gewinne.

Auch Ihre These, dass staatliche Monopolunternehmen zu mehr Wohlstand führen würden, teile ich nicht. So würde das Unternehmen selbst seine Beschäftigten vielleicht besser bezahlen können, würde diese zusätzliche Kosten aber entweder an den Staat als Unternehmenseigner oder aber die Kunden weiterleiten. Im ersten Fall würden die höheren Löhnen dann über Steuererhöhungen, im zweiten durch höhere Preise finanziert werden. Im Falle der Stromversorgungen würde es dazu führen, dass die Unternehmen, die auf günstigen Strom angewiesen sind, weil sie im globalen Wettbewerb stehen, Arbeitsplätze abbauen bzw. die Löhne und Gehälter senken müssten. Durch die Schaffung von Monopolunternehmen bekämpfen Sie die Armut nicht, Sie verlagern sie.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB