Dr. Ursula von der Leyen (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

in dem am 16. Dezember 2008 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat die Bundesregierung mit der für 2013 vorgesehenen Einführung eines Betreuungsgeldes die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder gewürdigt. Sie bringt damit zum Ausdruck, dass es ihr um echte Wahlfreiheit geht. Echte Wahlfreiheit - das heißt, dass Eltern die freie Wahl haben, ihr Kind über einen längeren Zeitraum zu Hause selbst zu betreuen oder es in einer Kindertageseinrichtung bzw. von einer Tagesmutter/einem Tagesvater betreuen zu lassen. Diese Wahl haben die Mütter und Väter vor allem in Westdeutschland derzeit nicht.

Der vierte Ausbaubericht der Bundesregierung, der im März 2009 vorgelegt worden ist, weist für das Jahr 2008 eine Versorgungsquote von lediglich 12,2 Prozent für Kinder unter drei Jahren in den westlichen Bundesländern aus (für das gesamte Bundesgebiet beträgt die Versorgungsquote 17,8 Prozent). Wir wissen aber, dass rund ein Drittel der Eltern einen Betreuungsangebot sucht. Wenn es uns um echte Wahlfreiheit geht, müssen wir also etwas für diese Eltern tun. Im Zentrum des Kinderförderungsgesetzes steht deshalb der Ausbau der Kinderbetreuung. Für bundesweit im Durchschnitt 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren sollen bis zum Jahr 2013 Betreuungsplätze in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege geschaffen werden. Bund, Länder und Kommunen haben sich darauf verständigt, dieses Ziel in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu erreichen. Der Bund beteiligt sich mit vier Milliarden Euro an den Ausbaukosten.

Zum Jahre 2013 werden wir auch die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes klären. Ich bin der Meinung: Wir dürfen die Eltern nicht spalten in jene, die ihre Kinder zu Hause fördern möchten, und jene, die sich für eine Einrichtung oder die Kindertagespflege entscheiden. Und wir sollten den Eltern nicht vorschreiben, welchen Weg sie wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau ,

der Barunterhalt eines Kindes muss in der Regel von dem Elternteil aufgebracht werden, der nicht mit dem Kind zusammenlebt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Der andere Elternteil ist hingegen mit der Pflege und Erziehung des Kindes betraut und erfüllt hierdurch seine gegenüber dem Kind bestehende Unterhaltsverpflichtung (sog. Betreuungsunterhalt). Dies gilt auch dann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil eine neue Beziehung eingeht.

Geht aus dieser ein Kind hervor und möchte der barunterhaltspflichtige Elternteil in Elternzeit gehen, so ist er daran nicht gehindert. Gegenüber seinem ersten Kind kann er sich jedoch nicht ohne weiteres auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen. Dem steht zum einen entgegen, dass er - losgelöst von unterhaltsrechtlichen Aspekten - als Elternteil seinem ersten Kind in gleicher Weise verantwortlich ist wie seinem zweiten Kind. Daneben gebietet der zwischen minderjährigen Kindern bestehende Gleichrang, dass er für den Unterhalt beider Kinder sorgen muss (§ 1609 Nr. 1 BGB). Er darf sich deshalb nicht auf die Betreuung des zweiten Kindes beschränken. Allein der gesetzliche Anspruch auf Elternzeit bedeutet daher nicht, dass damit verbundene finanzielle Einbußen den Ansprüchen privater Dritter ohne Rücksicht auf ihre Belange entgegengehalten werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.03.1996, AZ: XII ZR 2/95, FamRZ 1996, 796). Vor diesem Hintergrund besteht kein Widerspruch zwischen dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und dem Unterhaltsrecht.

Sind kleine Kinder in einer neuen Beziehung zu betreuen, so wird die Übernahme der Betreuung in eng begrenzten Ausnahmefällen auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht akzeptiert. Hierfür ist erforderlich, dass das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner Familie an der gewählten Rollenverteilung deutlich überwiegt und das Interesse des ersten Kindes an den Unterhaltszahlungen angemessen berücksichtigt bleibt. Es müssen also vor allem anerkennenswerte Gründe für die getroffene Rollenwahl bestehen. Hierbei gelten strenge Anforderungen. In Betracht kommen insbesondere wirtschaftliche oder ähnliche Gründe von gleichem Gewicht. Praktisch bedeutsam ist der Fall, dass der berufstätig bleibende Partner über wesentlich höhere Einkünfte verfügt als der Barunterhaltspflichtige. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann aber selbst dann zu erwägen sein, ob der Unterhaltspflichtige nicht entsprechende Rücklagen zur Sicherstellung des Unterhalts hätte treffen müssen. Akzeptiert werden kann die Wahl auch, wenn zum Beispiel die Betreuung des Kindes durch Dritte nicht gewährleistet werden kann oder der barunterhaltspflichtige Elternteil bereits in der früheren Beziehung die Betreuung der Kinder übernommen hatte.

Ist die Rollenwahl anzuerkennen, muss der Barunterhaltspflichtige gleichwohl zum Unterhalt seines ersten Kindes beitragen. Grundsätzlich trifft ihn die Obliegenheit, neben der Kinderbetreuung zumindest eine Nebenerwerbstätigkeit auszuüben (dazu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1984, AZ: 1 BvR 14/82, 1 BvR 1642/82, FamRZ 1985,143). Hierfür hat ihn der neue Partner bei der Kinderbetreuung zu entlasten, soweit dies seine berufliche Inanspruchnahme zulässt (vgl. § 1356 Abs. 2 BGB). Die aus der Nebentätigkeit erzielten Einkünfte hat er für den Unterhalt seines ersten Kindes einzusetzen, sofern sein notwendiger Lebensunterhalt durch die Einkünfte seines Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts (§ 1360 BGB) bzw. seines Lebensgefährten aufgrund des ihm zustehenden Betreuungsunterhalts (§ 1615l Abs. 3 Satz 2 BGB) sichergestellt ist. Solange der betreuende Elternteil Elterngeld erhält, trifft ihn keine Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit. Dafür muss er jedoch das Elterngeld für den Unterhalt verwenden (so auch Urteil des Bundesgerichtshof vom 05.10.2006, AZ: XII ZR 197/02, einsehbar unter www.bundesgerichtshof.de ).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. August 2009, mit der Sie Ihre Enttäuschung über die Regelungen zur Erwerbsminderungsrente im Allgemeinen und die Konsequenzen Ihres Hinzuverdienstes im Besonderen zum Ausdruck bringen.

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden in der Regel für drei Jahre befristet geleistet. Eine befristete Rente beginnt frühestens mit dem siebten Kalendermonat nach Eintritt der Erwerbsminderung. Endet die befristete Rente und hat sich der Gesundheitszustand nicht gebessert, kann die Rente weiter gewährt werden - eventuell erneut befristet. Deshalb sollten Sie rechtzeitig einen Folgeantrag stellen.

Wird bei einer ärztlichen Überprüfung festgestellt, dass sich die Erwerbsfähigkeit verbessert hat, kann der Rentenanspruch entfallen. Renten wegen Erwerbsminderung werden unbefristet geleistet, wenn der Rentenanspruch allein medizinisch bedingt ist und eine Besserung des Gesundheitszustandes "unwahrscheinlich" ist. Hiervon ist nach einer Gesamtdauer der Befristung von neun Jahren auszugehen.

Die Erwerbsminderungsrente ist als finanzieller Ausgleich für die fehlende Erwerbsfähigkeit gedacht. Hiermit ist es nicht zu vereinbaren, wenn neben der Rente unbegrenzt hinzuverdient werden kann Es ist nicht Aufgabe der Solidargemeinschaft, einem Erwerbsgeminderten die Möglichkeit zu verschaffen, mit Rente und Nebenverdienst ein höheres Einkommen als vor Rentenbeginn zu erzielen. Deswegen dürfen Sie als Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nur in sehr begrenztem Umfang hinzuverdienen.

Erzieltes Einkommen ist im Rahmen der Hinzuverdienstregelung zu berücksichtigen. So wird - abhängig von der Höhe des Hinzuverdienstes und bestimmter Hinzuverdienstgrenzen - die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe, in Höhe von drei Vierteln, in Höhe der Hälfte oder in Höhe eines Viertels geleistet.

Die Hinzuverdienstgrenze für eine volle Rente beträgt 400 Euro brutto monatlich. Wird lediglich eine Teilrente bezogen, sind die Hinzuverdienstgrenzen höher; hier ist im Einzelfall eine individuelle Berechnung notwendig.

Wird die Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro überschritten, besteht kein Anspruch mehr auf die Erwerbsminderungsrente als Vollrente. Der Rentenanspruch geht aber nicht in jedem Fall in vollem Umfang verloren. Es wird geprüft, ob die Rente noch als Teilrente - wegen der dort geltenden höheren Hinzuverdienstgrenzen - gezahlt werden kann. Dies ist in Ihrem Fall geschehen und hat zur Zahlung der Rente in Höhe der Hälfte geführt.

Die von Ihnen beobachteten und selbst erfahrenen Begrenzungen der Leistungen der sozialen Sicherungssysteme sind zum einen erforderlich, damit diese Systeme auf Dauer leistungsfähig bleiben; zum anderen tragen sie dazu bei, einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Leistungsempfängerinnen und -empfänger auf der einen Seite und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auf der anderen Seite zu wahren .

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen den Hintergrund der rechtlichen Situation verdeutlicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

Sehr geehrter Herr ,

schon in Goethes wohl berühmtesten Werk, dem Faust, wird der Titelheld befragt, wie er es denn mit der Religion halte. Bei der Beantwortung dieser Frage muss man zwischen der privaten, persönlichen Seite und dem gesamtgesellschaftlichen Aspekt unterscheiden. Wenn Sie als Privatmann religiöse Bekenntnisse ablehnen, ist das Ihr gutes Recht. Genauso selbstverständlich nehme ich für mich meine christliche Überzeugung in Anspruch. Das sind private Entscheidungen.

Daneben aber dürfen wir den gesellschaftlichen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Unser Gemeinwesen ist zutiefst verwurzelt in der christlich-abendländischen Tradition. Die Werte, die aus dieser Tradition hervorgegangen sind, haben sich bewährt und sollen daher nach meiner tiefen Überzeugung auch an künftige Generationen weitergegeben werden, weil sie sinnstiftend sind.

Für die Christlich-Demokratische-Union, die das "C" ausdrücklich im Namen trägt, ist das christliche Menschenbild mit seiner Balance von Freiheit und Verantwortung, ausdrücklich Basis allen politischen Handelns. Lassen Sie mich dazu abschließend einen Satz aus dem aktuellen Regierungsprogramm zitieren:

"Der Mensch ist für uns nicht das Maß aller Dinge, denn wir wissen um seine Fehlerhaftigkeit und seine Verantwortung von Gott. Zugleich steht der Mensch, zu dessen unantastbarer Würde wir uns bekennen, im Mittelpunkt unserer Politik."

Aus dieser Überzeugung schöpfen wir Kraft und Motivation, gerade auch in schwierigen Zeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula von der Leyen

Sehr geehrter Herr Dr. ,

Ihr Wunsch nach einer besseren gesetzlichen Förderung und Unterstützung der Beziehungen von Vätern zu ihren Kindern ist auch dem Gesetzgeber ein besonderes Anliegen. Mit dem neuen Familienverfahrensrecht, das zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist, geht daher eine deutliche Verbesserung zur Durchsetzung des Umgangsrechts zwischen Kindern und ihren getrennt lebenden Eltern einher. Das neue Gesetz markiert dafür insbesondere einen Systemwechsel bei der Vollstreckung von Umgangsregelungen. Die bewusste Verhinderung gerichtlich festgelegter Umgangskontakte kann nunmehr über ein Ordnungsmittel sanktioniert werden und bleibt nicht - wie bisher - folgenlos. Dies wird das längst eingeleitete Umdenken zur Frage der Umgangskontakte zwischen getrennt lebenden Vätern und ihren Kindern weiter befördern und verfolgt damit ein wichtiges Anliegen zur Stärkung des Kindeswohls.

Auch Ihre Forderung nach einer Neuordnung des Unterhaltsrechts ist bereits Realität. Bereits zum 1. Januar 2008 ist eine Kernreform des Scheidungsrechts in Kraft getreten. Mit der Regelung und Forderung zur "Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung" wird Ihr Wunsch nach einer ausgeglichenen nachehelichen Lastenverteilung ausdrücklich aufgegriffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen