Dr. Ursula von der Leyen (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau Kraft,

durch die Betreuung in Tageseinrichtungen soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden. Die Aufgabe "Förderung" wird dabei ganzheitlich verstanden. Zum einen ist sie auf die gesamte Persönlichkeit gerichtet, zum anderen umfasst sie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII ) die drei Teilaspekte Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder. Um Kindern gerecht zu werden, müssen diese Aspekte stets zusammen im Blick gehalten werden. Angebote von Tageseinrichtungen sollen sich an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Das heißt auch, dass je nach Situation die Unterstützung einer Familie und die Ergänzung der Familienerziehung auf unterschiedliche Weise notwendig sein können. Immer aber geht es um die Förderung des Kindes im umfassenden Sinn - nie um eine bloße Versorgung oder irgendeine Notlösung.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

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Sehr geehrte Frau -,

für Ihre Frage vom 21. September 2009 danke ich Ihnen.

Die Aufgabe des Bundesministeriums besteht im Wesentlichen darin, die Belange der Familie, der Senioren, der Frauen und der Jugendlichen durch die Gesetzgebung des Bundes allgemein zu wahren und zu fördern. Für die verwaltungsmäßige Bearbeitung oder die rechtliche Wertung von Einzelfällen ist es nicht zuständig. Aus diesem Grund kann ich Ihnen, wie Sie verstehen werden, keine verbindliche Rechtsberatung.erteilen.

Ich muss mich daher auf die nachfolgenden allgemeinen Informationen beschränken, die hoffentlich zu Ihrem besseren Verständnis beitragen können:

Kindergeldzahlungen erfolgen in Form einer Steuervergütung oder es wird ? wenn dies für den Berechtigten günstiger ist ? ein Kinderfreibetrag gewährt. Damit knüpfen grundsätzlich die Leistungen aus dem Kindergeldrecht an die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht an. Dadurch soll in erster Linie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1990 Rechnung getragen werden, wonach das Existenzminimum eines Kindes steuerlich freizustellen ist.

Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Kindergeld kommen neben dem Einkommensteuergesetz und dem Bundeskindergeldgesetz auch die Verordnung des Rates der Europäischen Union über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71) und die zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Abkommen über Soziale Sicherheit in Betracht.

Gemäß dem Abkommen, vom 21. Juni 1999, welches am 01.06.2002 in Kraft getreten ist, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zwischen der Europäischen andererseits über die Freizügigkeit werden Familienleistungen und Familienbeihilfen, wozu auch das Kindergeld gehört, für Arbeitnehmer, Selbständige und Arbeitslose gleichermaßen grundsätzlich vom Träger des Staates erbracht, dessen Rechtsvorschriften für den Anspruchsteller gelten.

Das Kindergeld ist also in dem Land zu zahlen, in dem der Anspruchsteller als Arbeitnehmer oder Selbständiger erwerbstätig ist oder Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht, und zwar in der von dem Recht dieses Landes vorgesehenen Höhe.

Es gilt insofern also das Beschäftigungslandprinzip.

Für den Fall, dass in zwei Staaten ein grundsätzlicher Anspruch auf Familienleistungen besteht - etwa weil die Elternteile in verschiedenen Staaten leben oder beschäftigt sind - , sieht das Gemeinschaftsrecht Vorrangregeln vor:

Wird nur in einem Land eine Berufstätigkeit ausgeübt, so ist der Anspruch in dem Beschäftigungsland vorrangig. Wird in beiden Ländern eine Berufstätigkeit ausgeübt, so ist der Anspruch in dem Staat vorrangig, in dem Berufstätigkeit und Wohnort der Kinder zusammenfallen. Der Leistungsanspruch in dem jeweils anderen Land wird ausgesetzt, aber nur bis zu der Höhe des in dem anderen Land bestehenden Anspruchs. Sind die Leistungen in dem nachrangig zuständigen Staat höher, kann der Unterschiedsbetrag dort als Zusatzleistung beansprucht werden.

Zur Klärung Ihres Einzelfalls wenden Sie sich oder der Vater des Kindes bitte erneut an die zuständige Familienkasse.


Mit freundlichen Grüßen

Ursula von der Leyen

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht, dass Personen, die Einkünfte oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungs­grenze der Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung haben, einen geringeren Teil ihrer Einkünfte als Beitrag zum jeweiligen Sicherungssystem aufbringen müssen als Personen mit geringeren Einkommen.

Würde man die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen, so hätte dies zur Folge, dass Perso­nen mit hohen und sehr hohen Einkünften Beiträge zu leisten hätten, die zwar für sie bezahlbar erscheinen, jedoch in keinem adäquaten Verhältnis zu der zu erwartenden Leistung mehr stünden.

Die Begrenzung der Beitragspflicht gehörte von Beginn an zu den Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung. Bis zur Einführung der Beitragsbemessungsgrenze durch die Rentenreformgesetze des Jahres 1957 sorgten dafür die so genannten Beitragsklassen und in der Rentenversicherung für Angestellte die Jahresarbeitsverdienstgrenze als Versicherungspflichtgrenze. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grenze in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich gebilligt. Dadurch werde nicht nur die Beitragsbelastung für Versicherte mit hohen Einkommen begrenzt und das Gewicht des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit durch die Zwangsversicherung gemindert. Mit der Beschränkung des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherbaren Arbeitsentgelts komme der Beitragsbemessungsgrenze noch eine weitere wichtige Funktion als "Leistungsbemessungsgrenze" zu. Sie erhalte den Renten grundsätzlich ihre existenzsichernde Funktion und gewährleiste zugleich die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.

In der gesetzlichen Krankenversicherung würde die Abschaffung der Beitragsbemes­sungsgrenze dazu führen, dass Mitglieder mit hohem Einkommen das System ver­lassen, um sich günstiger privat zu versichern. Je höher der Beitrag würde, desto größer wäre der Anreiz, der gesetzlichen Krankenversicherung den Rücken zu kehren..

Da Mitglieder mit überdurchschnittlichen Einkommen und vor allem die über der Versicherungspflichtgrenze liegenden freiwillig Versicherten mit ihren Beiträgen einen wichtigen Solidarbeitrag zur Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen, profitieren auch die weniger gut Verdienenden von deren Mitgliedschaft. Somit verhindert die Beitragsbemessungsgrenze auch gerade, dass dem gesetzlichen System das Geld der freiwillig Versicherten entzogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich höre immer wieder, dass Eltern nicht arbeiten können, weil sie keinen Kitaplatz für Ihre Kinder bekommen. Daher habe ich mich für einen massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung eingesetzt. Bis 2013 wird nun ein bedarfsgerechtes Angebot überall in Deutschland für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Ab dann gilt auch der Rechtsanspruch auf einen solchen Platz ab dem ersten Lebensjahr. Auf einen Kindergartenplatz ( ab drei Jahre ) besteht heute schon ein Rechtsanspruch. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich noch einmal an das für Sie zuständige Jugendamt zu wenden und Ihre Situation zu schildern. Wenn die Aussicht besteht, schnell wieder in ein neues Arbeitsverhältnis zu wechseln, sind aus meiner Erfahrung heraus die meisten Jugendämter sehr kooperativ.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen