Dr. Udo Bullmann (SPD)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Udo Bullmann
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Hessen
Bundeslistenplatz
8
(...) Politisch indes befürworte ich die Einführung von Eurobonds. Eine derartige Gemeinschaftsanleihe würde die Anleihezinsen in Europa reduzieren, da wir endlich gegenüber dem US-amerikanischen Anleihemarkt konkurrenzfähiger wären. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Integration
04.10.2012
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Dr. Bullman,


mich bewegt die Situation von Flüchtlingen. Sie werden an der europäischen Grenze im Mittelmeer abgefangen, sie werden nicht in ausreichender Zahl in den Bundeländern aufgenommen, und wenn, dann schlecht untergebracht und kaum integriert. Dies gilt für Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern, wo allgemein der demonkratische Aufbruch gelobt wird; es gilt momentan in aktuellem und leider drastischen Ausmaß für Flüchtlinge aus Syrien, die fliehen, um ihr Leben zu retten.

Ich bitte Sie freundlichst, alles in Ihrer Möglichkeit Stehende zu tun, dass in Europa und hier in Hessen die Bereitschaft zur Aufnahme solcher Flüchtlinge gesteigert wird und dass sichtbar und spürbar geholfen werden kann.
Ich bitte Sie um entsprechende Information bzw. Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Udo Bullmann
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08.01.2013
Dr. Udo Bullmann
Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Anfrage und Ihr Engagement recht herzlich bedanken. Es gehen immer wieder Bilder von überfüllten Flüchtlingsbooten vor Europas Küsten durch die Medien. Der Umgang mit den Flüchtlingen sowie die Abschiebungen beispielsweise nach Libyen empören auch mich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vertreten die Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten der EU ihren Beitrag zur Behebung dieser Problematik leisten sollten. Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich. Insbesondere die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die für einen Großteil der Flüchtlinge die erste Anlaufstelle sind, benötigen Hilfe bei deren Aufnahme und Unterbringung und bei der Bearbeitung der Asylanträge.

Erste Schritte sind bereits getan - so zum Beispiel der im September 2000 eingerichtete Flüchtlingsfonds, der unter anderem zu einer ausgewogeneren Verteilung der finanziellen Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten beiträgt, oder die 2003 in Kraft getretene Dublin-II-Verordnung, in der die 27 EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis vereinbarten, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch weitere Maßnahmen müssen folgen und die getroffenen Vereinbarungen müssen verbindlich werden, um einen tatsächlich solidarischen Lastenausgleich zu erreichen. Eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab.

Erste Verbesserungen der Dublin-II-Verordnung konnten in gemeinsamen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission erzielt werden. Der Verordnungsentwurf wurde im September 2012 im Innenausschuss des Parlaments angenommen. Nun fehlt lediglich die Zustimmung des Ministerrates, damit der Text voraussichtlich diesen Januar im Plenum abgestimmt werden kann.

Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist es gelungen, einen klaren Verweis auf die Solidarität mit Mitgliedstaaten, die unter besonders hohem Druck stehen, in die neue Verordnung aufzunehmen. Des Weiteren wurden Kriterien zur Bestimmung des Mitgliedstaates festgelegt, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Es ist zu hoffen, dass dadurch einer Praxis der Boden entzogen wird, bei der Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen, indem sie Flüchtlinge einfach in einen anderen Staat verweisen.

Bedeutend ist ebenfalls die Stärkung der Rechte von Asylbewerbern in der überarbeiteten Verordnung. Eine Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten wurde hinzugefügt. Die Überstellung von Asylbewerbern in Drittstaaten, in denen Folter oder andere erniedrigende Misshandlungen drohen, wurde durch eine vom Parlament integrierte Vorschrift untersagt. Zudem wird der Rechtsschutz der Asylbewerber erheblich verbessert. Die Mitgliedstaaten haben sich in dem Entwurf verpflichtet, den Asylbewerbern im Falle einer gerichtlichen Überprüfung des Überstellungsbeschlusses eine kostenlose Rechtsberatung bereit zu stellen. Mitgliedstaaten werden außerdem in die Pflicht genommen, Asylbewerber besser über ihre Rechte zu informieren. Unbegleitete Minderjährige ohne Eltern erhalten das Recht, mit ihren in der EU lebenden Großeltern, Geschwistern, Tanten oder Onkeln zusammengeführt zu werden.

Um die Probleme jedoch tatsächlich auch an der Wurzel zu bekämpfen, setzen wir uns für eine Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen in den Herkunftsländern ein. Auch verbesserte Hilfen beim Aufbau eigener Wirtschafts- und Handelsstrukturen sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und die Not zu lindern. Demokratische Aufbrüche gilt es nicht nur zu loben, sie müssen auch tatkräftig unterstützt werden.

Die Anstrengungen auf europäischer Ebene müssen sich allerdings in den Mitgliedstaaten widerspiegeln, da die gesellschaftliche Integration von Migranten und Asylbewerbern in erster Linie in der nationalen Verantwortung liegt. In Deutschland ist dies zum größten Teil Ländersache. Deshalb müssen wir uns auch insbesondere in Hessen dafür einsetzen, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen steigt und ihre Lebenssituation verbessert wird. Ein ganz konkretes Beispiel hierfür ist die langwierige Forderung der SPD-Landtagsfraktion die Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf den ihnen zugeordneten Landkreis einschränkt, abzuschaffen. Dieser Appell ist nun kürzlich bei der Regierung endlich auf offene Ohren gestoßen: in Hessen gehört die Residenzpflicht seit November 2012 der Vergangenheit an.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Bullmann
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Frage zum Thema Wirtschaft
31.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bullmann!

Der Europäische Rechnungshof hat vor kurzem einen Sonderbericht zu europäischen Statistiken (Sonderbericht 12/2012) veröffentlicht.

eca.europa.eu

Darin wird unter anderem beklagt, dass der Verhaltenskodex für Europäische Statistiken bisher nur teilweise umgesetzt wurde. Der Kodex setze anspruchsvolle Standards, es fehlen jedoch nach Meinung des Rechnungshofes gute Instrument zur Durchsetzung und zur Überprüfung.

Wie es scheint, ist der Kodex nicht einmal rechtlich verbindlich, da er nie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Andererseits gibt es ein eigens von Parlament und Rat eingesetztes Gremium von hochrangigen Experten ("ESGAB"), das über die Einhaltung des Kodex wachen soll.

Wird das Parlament Schritte unternehmen, um den Kodex rechtlich verbindlich zu machen?

Wie sollen nach Ihrer Meinung Kontrolle und Nachprüfung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gestärkt werden, wie dies vom Europäischen Rechnungshof empfohlen wird?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Udo Bullmann
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16.11.2012
Dr. Udo Bullmann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Gern antworte ich Ihnen dazu.

Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 12/2012 ist kürzlich an den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) übermittelt worden. Dabei hat der Rechnungshof die Stärkung des Systems europäischer Statistiken vorgeschlagen, um fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine wirksame Kontrolle sicherzustellen. Zudem wird die vollständige Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durch eine Änderung des Rechtsrahmens angemahnt.

Der vorläufige Zeitplan sieht vor, dass der Bericht Ende Januar 2013 von den Fachpolitikern im CONT diskutiert und voraussichtlich Ende Februar 2013 abgestimmt wird. Die von Ihnen angesprochene Positionierung des Europäischen Parlaments, etwa zur Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des Verhaltenskodexes für Europäische Statistiken, wird also erst im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Die sozialdemokratische Fraktion ist aktuell noch mit der fachlichen Prüfung des Berichtes befasst. Aus meiner Sicht steht aber außer Frage, dass Kontrolle und Nachprüfung auf europäischer Ebene wichtige Bestandteile glaubwürdiger und zuverlässiger Statistiken sind. Gern halte ich Sie bezüglich der weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Darüber hinaus begleitet der Europaabgeordnete Jens Geier als Obmann der sozialdemokratischen Fraktion im CONT die Verhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Bullmann
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Frage zum Thema Internationales
03.12.2012
Von:

Guten Tag!

Meine Frage: Werden Waren&Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen in der WEST BANK immer noch behandelt wie WAREN&PRODUKTE aus ISRAEL - und falls JA - wann wird das ABGESTELLT?
Antwort von Dr. Udo Bullmann
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20.12.2012
Dr. Udo Bullmann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Ein Assoziierungsabkommen der EU mit Israel regelt Zollpräferenzen für Produkte, die aus Israel in die EU importiert werden. Kurz nach Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2000 war die Europäische Kommission mit dem Problem konfrontiert, dass in die EU importierte Produkte aus israelischen Siedlungen unzulässigerweise als israelische Produkte deklariert wurden und damit von Zollpräferenzen unter dem Assoziierungsabkommen profitierten. Um dieses Problem anzugehen, ist im Februar 2005 ein technisches Abkommen in Kraft getreten. Die Kommission hat daraufhin eine entsprechende Mitteilung an EU-Importeure verfasst, die erst kürzlich, im August 2012, erneuert wurde (mehr Details zu dieser Mitteilung finden Sie unter folgendem Link: eur-lex.europa.eu )

Produkte aus israelischen Siedlungen, die sich auf dem Territorium befinden, das seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung ist, sind demnach nicht berechtigt, von Zollpräferenzen unter dem EU-Israel Assoziierungsabkommen zu profitieren. Gemäß Protokoll 4 des Assoziierungsabkommens müssen Warenverkehrsbescheinigungen sowie Zolldeklarationen die Postleitzahl und den Namen des Ortes angeben, in dem diese Waren produziert wurden. Das ermöglicht es den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die Ursprungsregeln unter dem Assoziierungsabkommen durchzusetzen und zu verhindern, dass Produkte aus den Siedlungsgebieten (beziehungsweise allen Gebieten, die sich seit 1967 unter israelischer Verwaltung befinden) von Zollpräferenzen profitieren.

Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen werden demnach von der EU anders behandelt als Waren und Produkte aus Israel. Damit setzt die EU auch eindeutig ein Zeichen gegen die israelische Siedlungspolitik.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen glückliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2013.

Mit den besten Grüßen
Udo Bullmann
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Frage zum Thema Kultur
13.12.2012
Von:

Werden jetzt Slim- und Mentholzigaretten verboten?
Kommt jetzt der EU-Einheitsglimmstängel – und damit das Aus für Menthol- und Slimzigaretten?

WAS will UNS denn die EU denn noch ALLES verbieten?

Das ist doch UNERHÖRT! Dafür bezahlen WIR EUCH doch NICHT!
Hat die EU denn nichts WICHTIGERES zu tun???
Antwort von Dr. Udo Bullmann
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14.05.2013
Dr. Udo Bullmann
Sehr geehrter Herr Lauke,

danke für Ihre Anfragen. Gerne beantworte ich die beiden konkreten Fragen zu Menthol- und Slim-Zigaretten.

Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Vorschlag zur Erneuerung der sogenannten Tabakrichtlinie von 2001 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde und die Meinungsbildung im Europaparlament hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Ziel der neuen Richtlinie ist es, dort, wo es im nunmehr 13 Jahre alten Regelwerk notwendig geworden ist, Angleichungen von nationalen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Wir Sozialdemokraten im EU-Parlament sprechen uns grundsätzlich dafür aus, die Konsumenten vor gesundheitsschädlichen Substanzen zu schützen. Der Verkauf und die Vermarktung von Tabakerzeugnissen muss aus unserer Sicht an die neusten Entwicklungen der Branche angepasst werden.

Allerdings zählt die neue Tabakrichtlinie im Europaparlament eindeutig zu den umstrittenen Gesetzesvorhaben. Auch befindet sich der Vorschlag noch im Gesetzgebungsprozess, so dass viele Änderungen bis zur Verabschiedung der Richtlinie möglich sind.
Den genauen Text des aktuellen Vorschlags können Sie über diesen Link einsehen: www.ipex.eu (über einen Klick auf "DE" erhalten Sie die deutsche Version). Nach aktuellem Stand wird Menthol als ein "charakterisierendes Aroma" (Artikel 2(4)) behandelt und Tabakprodukte mit einem solchen Aroma sollen laut Artikel 6(1) von den Mitgliedsstaaten aus dem Verkehr gezogen werden. In der Tat würden Mentholzigaretten also vom EU-Markt verbannt werden, wenn der Text in der aktuellen Form verabschiedet wird. Was Slim-Zigaretten anbelangt, so ist die Überzeugung der Kommission, dass Verpackungen, die Werbeslogans wie "slim" o.ä. enthalten, die Konsumenten irreführen können und insbesondere jungen Menschen nahelegen, dass diese Produkte weniger schädlich seien. Die Kommission hat daher festgelegt, dass Zigaretten mit einem Durchmesser von weniger als 7,5mm als besonders "irreführend" gelten und daher verboten werden sollen (Artikel 12(2)).

In der Tat würden also nach aktuellem Stand sowohl Mentholzigaretten als auch Slim-Zigaretten in der o.g. Form vom EU-Markt verbannt werden. Allerdings sind in der derzeitigen Phase noch Änderungen am Gesetzestext möglich, gerade in der letzten Woche wurden Änderungsanträge eingereicht. In der SPD-Delegation ist meine Kollegin Dagmar Roth-Behrendt für diese Gesetzgebung zuständig. Sie können sich auch gerne zu einem späteren Zeitpunkt an sie wenden, um den Verhandlungsstand zu erfragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Udo Bullmann
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Frage zum Thema Frauen
14.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bullmann,

Ich interessiere mich persönlich sehr für Ihre Arbeit. Für mich und meinen Freundeskreis ist die Frage der Frauenquote für die kommende Wahl entscheidend.

Gerne würde ich daher Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren und wie Sie im Falle einer Abstimmung über die Frauenquote votieren würden.

Über eine baldige und ausführliche Antwort freue ich mich!

Mit freundlichen Grüßen
C.
Antwort von Dr. Udo Bullmann
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15.05.2013
Dr. Udo Bullmann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Frauenquote.

Die Leitungsebene von europäischen Unternehmen war im Jahr 2012 mit rund 87 Prozent klar von Männern dominiert. Frauen bekamen in der EU im Schnitt 16 Prozent weniger Stundenlohn. Deutschland steht im europäischen Vergleich nicht besser dar: Frauen hatten hier ganze 22 Prozent weniger Geld in der Lohntüte. Die Gehaltslücke zwischen Mann und Frau ist meines Erachtens durch nichts zu rechtfertigen. Aus diesem Grund setze ich mich für gleichen Lohn, gleiche Arbeit, aber auch für eine Frauenquote ein. Norwegen ist dabei ein gutes und erfolgreiches Vorbild, das gesellschaftliche Akzeptanz genießt.

Auf nationaler Ebene sind gegenwärtig leider keine Fortschritte gegenüber diesem Missverhältnis zu erwarten. Die von Bundesarbeitsministerin propagierte Frauenquote scheiterte kürzlich im Bundestag. Auf Druck der deutschen Kanzlerin war von der Leyen zuletzt eingeknickt und ließ sich von ihr vertrösten, die Frauenquote werde in das Wahlprogramm mit aufgenommen.

Nach langjährigem Druck der Sozialdemokraten hat EU-Justizkommissarin Reding nun endlich auf europäischer Ebene einen Gesetzesvorschlag für eine Frauenquote unterbreitet. Der Gesetzestext wird in Kürze im Rechts- und Frauenausschuss des EU-Parlaments beraten. Der Ministerrat hat mit der deutschen Regierung bereits seinen Widerstand gegen den Gesetzesvorstoß verkündet. Ihr fadenscheiniges Argument: die EU habe im Bereich der Frauenquote keine rechtliche Zuständigkeit.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns beim angehenden Gesetzgebungsprozess dafür einsetzen, dass der Vorschlag der Kommission zeitnah verabschiedet wird. Wir können uns auch vorstellen, die Quote nicht nur für Aufsichtsräte einzuführen, sondern ebenfalls auf Vorstände ausweiten.

Im Übrigen greift für die Wahlvorschlagsliste meiner Partei der SPD ein sogenanntes Reisschlussverfahren, wonach die Listenplätze abwechselnd nach Geschlecht belegt sind. Dadurch wird die Hälfte der im kommenden Jahr ins EU-Parlament einziehenden SPD-Abgeordneten weiblich sein.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Bullmann
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