Dr. Till Steffen (GRÜNE)
Abgeordneter Landtag Hamburg

Grunddaten
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Rechtsanwalt
Wohnort
-
Wahlkreis
Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost , über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
4
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(...) Durch die Einstimmigkeit werden meines Erachtens die Beschlüsse so schwergewichtig. Hier ist es gelungen, KritikerInnen und BefürworterInnen der Straßenverlegung an einen Tisch zu bekommen und auch gemeinsam etwas zu verabschieden. Daher sollte der Senat sein Möglichstes tun, um die Situation vor Ort zu entschärfen und die Aktiven einbinden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
23.01.2013
Von:

Guten Tag Herr Dr. Steffen,

ich bedanke mich zur Ihren Wortbeiträgen heute 23.1.2013 in der Bürgerschaft zum Thema Wilhelmsburger Reichstr. B 4/75.

Ich glaube Sie sind auf dem richtigen Weg.

Sie haben erkannt, daß man die Str. schmaler bauen kann.

Das man mit 60 km entspannt und sicher ans Ziel kommt ( ohne Stau ).

Das man dann nicht so hohe Lärmschutzwände braucht, wenn der Querschnitt der Str. z.B.
18 Meter beträgt.

Das man nicht soviel Fläche versiegelt.

Das man vielleicht genügend Sicherheitsabstand zur Bahn hat.

Das die tatsächliche Zerschneidund von mehr als 130 Meter ( Bahn und Str. ) dann immer noch da ist. Es gibt dann mangels Querung der Trasse nur Ost und West.

Ein geringer Querschnitt wie Hr. Prof. Knoflacher festgestellt hat, auch wesentlich weniger Kosten
verursacht. Aber das interessiert die Planer nicht, das Geld kommt ja aus Berlin.

Jetzt zu meinen Fragen:

Wird sich Ihre Partei weiter für die Änderung der Pläne einsetzen ?

Werden Sie diese Steuermittelverschwendung anprangern ?

Wird Ihre Partei Bürgerbeteiligung in Zukunft ernst nehmen ?

Ich bedanke mich und wünsche Ihnen weitere Wortbeiträge in diese Sache, dann wird für die engagierten Wilhelmsburger die Politkverdrossenheit etwas erträglicher...

mit freundlichem Gruß


21109 Hamburg
Antwort von Dr. Till Steffen
2Empfehlungen
28.01.2013
Dr. Till Steffen
Sehr geehrter Herr ,

ich tue mein Bestes, um den Vorschlägen des Beratergremiums beim Senat und der Fachbehörde Gehör zu verschaffen.

So werden wir zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, der den Senat auffordert, die schnell umzusetzenden Punkte (sprich, die Sachen, die ohne lange Prüfung und Planänderung angeordnet werden können, wie Tempo 30 nachts auf der Bremer und Winsener Straße, Tempo 60 statt 80 auf der Wilhelmsburger Reichstraße und effektiver Lärmschutz in Georgswerder) auch anzugehen und die anderen Beschlüsse, die das Gremium einstimmig gefasst hat, zu prüfen.

Durch die Einstimmigkeit werden meines Erachtens die Beschlüsse so schwergewichtig. Hier ist es gelungen, KritikerInnen und BefürworterInnen der Straßenverlegung an einen Tisch zu bekommen und auch gemeinsam etwas zu verabschieden. Daher sollte der Senat sein Möglichstes tun, um die Situation vor Ort zu entschärfen und die Aktiven einbinden. Eine Prüfung der Vorschläge ist dabei das Mindeste. Daher bin ich auch nicht gegen eine Änderung am Planfeststellungsbeschluss. Allerdings halte ich es für nicht zielführend, dass Planfeststellungsverfahren neu beginnen zu lassen.

So darf meines Erachtens eine Querschnittsreduzierung nicht zu einem neuen Planfeststellungsverfahren führen, das wäre die total Verschwendung von Steuergeldern und würde uns weit zurückwerfen. Daher muss dieser Vorschlag ordentlich geprüft werden. Gleichzeitig bin ich für den maximalen Lärmschutz an der Straße und ich möchte nicht eine Reduzierung aufgrund der Temporeduzierung fordern.

Ich glaube, dass die Grünen in Sachen Bürgerbeteiligung in den vergangenen Jahren einiges gelernt haben, wir nehmen die Anliegen und Vorschläge von BürgerInnen ernst, hören zu, versuchen zu vermitteln und diese mit weiteren Planungen in Einklang zu bringen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Till Steffen
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zur Familienfreundlichkeit der Stadt einen Beschluss gefasst. Das ist gut. Viele Maßnahmen beziehen sich richtiger Weise u.a. auf das Arbeitsleben und die Teilhabe an Bildung und Freizeit .
Der Aspekt der Familienfreundlichkeit sollte jedoch auch in der Verkehrspolitik beachtet werden. Für Jugendliche ist der ÖPNV oft die einzige Möglichkeit, sich ausgehend vom eigenen Stadtteil auch die anderen Stadteile und deren Freizeitmöglichkeiten zu erschließen. Bei der Nutzung des HVV werden die Jugendlichen mit einer bürokratischen Hürde konfrontiert, wenn sie nicht über eine Monatskarte verfügen, weil z.B. ihre Schule fußläufig oder mit dem Fahrrad gut erreichbar ist. Jugendliche Schülerinnen und Schüler über 15 Jahren können mit einem sog. "Freizeitpass" die günstigen Kinderfahrscheine benutzen. Dieser Freizeitpass gilt aber nicht ein Schuljahr, sondern er muss jeden Monat neu zum Preis von 7,20 Euro erworben werden. Immer wieder kommt es gerade am Monatsanfang zur Situation, dass bei den Kundenbüros des HVV lange Warteschlangen sind oder die Schalter am Wochenende nicht geöffnet haben.
Warum kann dieser Freizeitpass nicht wenigstens ein Schulhalbjahr oder auch ein ganzen Schuljahr gelten? Auch dann würde man doch einen möglichen Missbrauch weitgehend unterbinden. Auch sollten die Ausschlusszeiten (innerhalb der Schulzeit gilt der Pass erst ab 14 Uhr) abgeschafft werden, da gerade ältere Schülerinnen und Schüler an einigen Tagen sehr lange Schule und an anderen dafür sehr wenig Unterricht haben. Auch dann sollten sie den HVV günstig nutzen können. Der bürokratische Aufwand auch beim HVV wäre deutlich geringer, wenn der Pass nicht einen Monat gilt.
Sehen Sie eine Möglichkeit, dass sich die Grünen dafür stark, dass der HVV den Freizeitpass für ein halbes oder ein Schuljahr für den Preis von 7,20 Euro anbietet und die Grünen eine entsprechende Initiative z.B. über den Verkehrsausschuss beim HVV einbringt?
Antwort von Dr. Till Steffen
bisher keineEmpfehlungen
21.03.2013
Dr. Till Steffen
Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen einen Punkt an, der mich auf einer generellen Ebene beschäftigt: Ich finde, dass das Tarif-System allgemein zu kompliziert ist und zu viele ähnliche Möglichkeiten der Ticketauswahl beinhaltet, die kaum zu unterscheiden sind. Darunter fällt auch der "Freizeitpass", der ja in seinem Angebot ganz für sich alleine steht. Es gibt kein anderes Angebot des HVV, wo man eine Karte erwerben kann, um andere Karten günstiger zu bekommen (vielleicht noch die Ergänzungskarte zur Zeitkarte, aber so richtig passt das auch nicht).

Ich finde Ihre Anregung sehr spannend und würde dies gerne weiterverfolgen. Zunächst in Form einer Schriftlichen Kleinen Anfrage, damit ich ein Bild davon bekomme, wie sehr der Freizeitpass überhaupt nachgefragt wird. Auf der Grundlage könnten wir dann weiterüberlegen, inwiefern das Angebot geändert und (wenn nötig) gegenfinanziert werden kann.
Ich halte Sie auf dem Laufenden!

Mit freundlichem Gruß

Till Steffen
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