Dr. Till Steffen (GRÜNE)
Abgeordneter Landtag Hamburg

Grunddaten
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Rechtsanwalt
Wohnort
-
Wahlkreis
Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost , über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
4
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(...) Die Atomkatastrophe ist ein sehr genau beobachtetes Thema bei den Bürgerschaftsfraktionen. Es wurden viele "Schriftliche Kleine Anfragen" an den Senat gestellt, in denen es um den Umgang mit Schiffen aus den Gebiet Fukushima, bzw. Schiffe die die betroffen Häfen Tokyo und Yokohama angelaufen haben, geht. (...)
Parlamentarische Arbeit
Ordentliches Mitglied
Umweltausschuss
Ordentliches Mitglied
Verkehrsausschuss
Stellvertretendes Mitglied
Stadtentwicklungsausschuss
Stellvertretendes Mitglied
Verfassungs- und Bezirksausschuss
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Frage zum Thema Umwelt
20.05.2011
Von:
-

Sehr geehrter Herr Steffen,

vor einiger Zeit war in den Medien zu lesen, dass sich im Hamburger Hafen Schiffe aus dem Gebiet von Fukushima einfinden werden. Diese Schiffe könnten radioaktiv kontaminiert sein.

Nun frage ich Sie:
1. Wie viele Schiffe aus dem Gebiet von Fukushima sind bereits in Hamburg angekommen?
2. Werden diese Schiffe darauf getestet, ob sie kontaminiert sind?
3. Wenn diese Schiffe kontaminiert sind, was passiert mit ihnen? Laufen sie trotzdem in den Hamburger Hafen ein?
4. Wenn diese Schiffe kontaminiert sind, werden sie dekontaminiert? Und wenn ja wie und wo?

Ihrer Antwort sehe ich gespannt entgegen.
Mit freundlichen Grüße
-
Antwort von Dr. Till Steffen
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30.06.2011
Dr. Till Steffen
Sehr geehrte Frau -,

die Atomkatastrophe ist ein sehr genau beobachtetes Thema bei den Bürgerschaftsfraktionen. Es wurden viele "Schriftliche Kleine Anfragen" an den Senat gestellt, in denen es um den Umgang mit Schiffen aus den Gebiet Fukushima, bzw. Schiffe die die betroffen Häfen Tokyo und Yokohama angelaufen haben, geht. Es hat sich auch schon kurz nach der Katastrophe eine Expertengruppe in der Behörde für Inneres und Sport gebildet, der Vertreter folgender Behörden und Institutionen angehören: Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Behörde für Wirtschaft und Arbeit, Hamburg Port Authority, TÜV-Nord, Deutscher Wetterdienst, Zoll, Handelskammer, Bundespolizei, Unternehmensverband Hafen Hamburg, Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Verbande Deutscher Reeder, Vereinigung Hamburger Schiffsmakler und Schiffsagenten e.V., Telefonischer Hamburg Service, Feuerwehr und Polizei. Diese Expertengruppe hat einen Leitfaden zum Umgang mit betroffen Schiffen herausgegeben, die Gefahr aber als gering eingeschätzt:

1. Wie viele Schiffe aus dem Gebiet von Fukushima sind bereits in Hamburg angekommen?

Am 12.April lief das erste Schiff aus Japan, nach der Katastrophe in Fukushima, im Hamburger Hafen ein. Bis Ende Mai sind ca. 50 weitere Schiffe eingelaufen, pro Woche durchschnittlich sechs. Diese Schiffe laufen auf ihrem Weg von Japan nach Hamburg mindestens sechs andere Häfen an - zum Beispiel Rotterdam. Auch dort erfolgt eine Überprüfung und Messung durch die Behörden.

2. Werden diese Schiffe darauf getestet, ob sie kontaminiert sind?

Da die Schiffe, die im Hamburger Hafen einlaufen, zunächst sechs andere Häfen mit hohem Sicherheitsstandart anlaufen, dort überprüft, und wenn nötig dekontaminiert werden, ist der Fall, das ein Schiff kurzfristig von der Route abweicht und ausnahmsweise den Hamburger Hafen direkt anläuft oder in den anderen Häfen, welche das Schiff angelaufen hat, keine Überprüfung und gegebenenfalls eine Dekontaminierung stattgefunden hat, sehr unwahrscheinlich.

Um Informationen über die Schiffe aus dem Gebiet Japan/Fukushima zu erhalten hat die Kommission folgenden Fragebogen entwickelt:

1 a) Wurden mit Ihrem Schiff ab dem 15.03.2011 japanische Häfen angelaufen?

Ja

Nein

b) Wurde ein Bereich von 50 Seemeilen um das verunfallte Kernkraftwerk in Fukushima durchfahren?

Ja

Nein

Nur wenn Frage 1a) und/oder Frage 1 b) mit ja beantwortet wurde, sind die folgenden Fragen zu stellen:



2 a) Wurden während der Liegezeit in japanischen Häfen radiologische Messungen an Ihrem Schiff und/oder den Besatzungsmitgliedern und/oder der Ladung durchgeführt?

Ja

Nein

b) Wurden an Ihrem Schiff in einem anderen europäischen Hafen bereits radiologische Messungen durchgeführt?

Ja

Nein

Wenn eine dieser Fragen mit ja beantwortet wurde, sind folgende Fragen zu stellen:

c) In welchem Hafen?

d) Mit welchem Ergebnis?

Erläuterung:

Abfrage nach Strahlenwerten (falls diese dem Schiff vorliegen) und Abfrage eines allgemeinen Ergebnisses (wie "keine Kontamination festgestellt"/"Schiff ist sauber"...)


3 a) Wurden an Ihrem Schiff in einem anderen europäischen Hafen Maßnahmen mit Bezug auf eine radioaktive Kontamination getroffen?

Ja

Nein

Wenn diese Frage mit ja beantwortet wurde, ist folgende Frage zu stellen:

b) Reinigungsmaßnahmen/Dekontamination?

Wenn Ja: Welche und mit welchem Ergebnis?

4 a) Wurde an Ihrem Schiff in den Hoheitsgewässern Japans Ballastwasser aufgenommen?

Wenn ja:

b) Wurde das Ballastwasser ausgetauscht?

c) Wo wurde es ausgetauscht?

Ja

Nein

Diese Informationen müssen die Schiffe der Wasserschutzpolizei Cuxhaven mitteilen. Deren Kollegen von der Hamburger Wasserschutzpolizei, die dafür ausgebildet sind Kontamination festzustellen, führen auf Höhe Brunsbüttel Messungen an Bord durch. Bis das Schiff in Hamburg eintrifft, haben sie ihre Messungen beendet. Die Ware des Schiffes wird in Hamburg durch den Zoll einer Strahlenmessung unterzogen. Dies passierte auch schon regelmäßig vor der Atomkatastrophe in Fukushima.

3. Wenn diese Schiffe kontaminiert sind, was passiert mit ihnen? Laufen sie trotzdem in den Hamburger Hafen ein?

Die Schiffe können nur so hoch kontaminiert sein, wie sie es beim Auslaufen aus den betroffenen Häfen, Tokyo und Yokohama, waren. Sollten dort Messungen durchgeführt worden sein, liegen diese den Hamburger Behörden vor, die sich

dementsprechend einstellen können. Auf ihrer vierwöchigen Reise, verlieren die Schiffe 85% ihrer Radioaktivität. Diese wird durch Zerfall und Witterungsbedingungen abgebaut. Sollte bei Messungen der Prüfwert von 0,2 Mikrosievert/h trotzdem überschritten werden, kommt das Schiff an den Notfallliegeplatz "Finkenwerder Pfähle". Dieser ist weit genug weg von Anwohnern, so dass keine gesundheitliche Gefahr besteht.

4. Wenn diese Schiffe kontaminiert sind, werden sie dekontaminiert? Und wenn ja wie und wo?

Die Dekontamination erfolgt durch Reinigung von möglicherweise kontaminierten Flächen wie auch dem fachgerechten Austausch und der Entsorgung von Luftfiltern. Diese Maßnahmen werden von zugelassen Fachfirmen durchgeführt und werden vom Schiffseigner bezahlt, der auch die Verantwortung dafür trägt. Die Fachfirmen gehen bei ihrer Arbeit und der Entsorgung von Materialien und Wasser nach gesetzlichen Vorschriften vor. Diese Dekontamination findet an den "Finkenwerder Pfählen" statt.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
08.07.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Steffen,

in der heutigen Welt gibt es eine Nachricht in der Sie die Anbau von Gurten in Bussen aufgrund des schrecklichen Unglücks am Stein Hardenberg Straße fordern. Wie viele werden im Bus denn überhaupt verletzt? Ist die Wahrscheinlichkeit so groß, dass es dem HVV sämtliche Busse mit Gurten austatten muss. Bezahlen muß es eh der Fahrgast. Der HVV ist jetzt schon der teuerste Verkehrsverbund in Deutschland. Was fordern Sie für die Fahrgäste, für die es keine Sitzplätze mehr gibt? Wäre eine größere Sicherheit nicht ein weiteres Argument für die von der SPD begrabene Stadtbahn?
Könnte man nicht die Geschwindigkeit in der Stadt um 10km/H oder 20km/H absenken? Das wäre nicht nur der Sicherheit der Businsassen zuträglich und billiger als der Einbau von Gurten in den HVV Bussen.
Antwort von Dr. Till Steffen
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02.08.2011
Dr. Till Steffen
Sehr geehrter Herr ,

der Bus ist ein Fahrzeug im fließenden Verkehr genau wie andere Autos auch. Daher macht es meiner Meinung nach Sinn, an die Fahrgäste eines Busses die gleichen Sicherheits-Kriterien anzulegen, wie die für Mitfahrenden anderer Wagen.
Dabei geht es weniger darum, wie viele Menschen bereits verletzt wurden, sondern darum, dass das Fahren mit einem Bus ein Sicherheitsdefizit hat und das abstrakte Risiko eines Unfalls sehr klar besteht. Im Jahr 2010 hat die Polizei 1.173 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Linienbussen des HVV registriert. Dabei gab es 404 Verletzte und (Gott sei Dank) keine Toten. In diesem Jahr waren von Januar bis einschließlich April 332 Linienbusse des HVV an Verkehrsunfällen beteiligt, bei denen 156 Personen verletzt wurden, auch bis dahin wurde niemand getötet. Die fünf häufigsten Ursachen waren in den Jahren 2010 und 2011 dieselben: Fahrstreifenwechsel, Wenden/Rückwärtsfahren, Abbiegefehler, Einfahrfehler in den fließenden Verkehr, sonstige Fehler des Kraftfahrzeugführers. Im Endeffekt sind es also die Unfallursachen, die auch bei PKW eine große Rolle spielen. Für die Sicherheit der Fahrgäste könnte daher ein Umdenken bei der Beförderungsqualität sinnvoll sein. Mehr Sitzplätze und Anschnallgurte können dabei sehr wirksame Maßnahmen sein. Am Besten wäre aber sicherlich ein Beförderungssystem, dass auf eigener Spur, an dem restlichen fließenden Verkehr vorbeiläuft wie die Stadtbahn, damit wären nämlich drei der TOP5-Unfallursachen vom Tisch.
Eine stadtweite Tempominderung ist eine Idee, die wir Grünen auch verfolgen. Insbesondere da sich dies sehr effektiv auf die Lärmbelastung positiv auswirken würde.

Mit freundlichem Gruß
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
04.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,

als Fahrradfahrer fällt mir leider in den letzten Jahren zunehmend auf, dass Ampeln in zunehmendem Maße zum Nachteil für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr geschaltet werden.

Es ist gerade für Fahrradfahrer besonders ärgerlich, dass die Radwegampeln an vielen Kreuzungen überhaupt nicht mehr auf grün schalten, sofern die Grünphase nicht durch Betätigung des Tasters angefordert wird. Ich meine damit nicht, dass an untergeordneten Straßen die Grünphase analog zum außlösen einer Kontaktschleife durch einen PKW angefordert werden muss, sondern dass selbst wenn ein PKW die Kontaktschleife ausgelöst hat und dadurch eine Grünphase für den motorisierten Verkehr angfordert hat, die Grünphase für den in gleicher Richtung kreuzenden Fußgänger- und Fahrradverker übersprungen wird, sofern der Taster nicht betätigt wurde. Als Beispiel soll hier die Lichtzeichenanlage Hudtwalkerst./Bebelallee/Sierichstr. genannt werden.

Als Fahrradfahrer hat man damit an den betreffenden Ampeln so gut wie nie dich Chance zufällig während einer Grünphase zu kommen und eine Kreuzung passieren zu können, ohne erst auf Grün warten zu müssen. Dies lässt das Gefühl aufkommen in Hamburg als Fußgänger bzw. Radfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse hinter dem motorisierten Verkehr zu gelten. Meine Fragen lauten daher:

1. Warum werden an immer mehr Kreuzungen die Grünphasen für Fahrrad-/Fußgängerüberwege übersprungen, selbst wenn der in gleicher Richtung passierende motorisierte Verkehr grün hat?

2. Welchen Standpunkt bezieht die Fraktion der GRÜNEN zur offensichtlichen Ungleichbehandlung von motorisiertem und nicht motorisiertem Verkehr?

3. Inwiefern lässt sich die Bevorzugung des motorisiertem Verkehrs ihrer Meinung nach mit
a) dem Label der Umwelthauptstadt
b) der Forderung vermehrt auf das Auto zu verzichten und stattdessen häufiger auf den öffentlichen Personennahverkehr und das Fahrrad umzusteigen
vereinbaren?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Till Steffen
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06.05.2012
Dr. Till Steffen
Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Kritik an genau diesen Ampelschaltungen. Der Sinn ist, dass noch ein bisschen mehr Kapazität für den Autoverkehr rausgequetscht werden soll. Im Ergebnis entsteht aber bei vielen RadfahrerInnen genau das Gefühl, das Sie beschreiben. Und wenn man sich als VerkehrsteilnehmerIn zweiter Klasse fühlt, hat man vielleicht auch irgendwann keine Lust mehr aufs Radfahren. Und dann ist nicht mal was für die Kapazität der Straßen gewonnen.

Das zu ändern ist mir ein wichtiges Anliegen, auch weil viele andere BürgerInnen im Rahmen unseres Beteiligungsprojekts auf www.beweg-die-stadt.de eine ähnliche Kritik äußern.

Auf einer der Sitzungen des Verkehrsausschusses der letzten Monate hatte ich diese Kritik (in genau der Differenzierung, die Sie vornehmen) vorgebracht. Das war bei den Verantwortlichen auf Seiten des Senats (unserer Hamburger Regierung) auch angekommen. Gleichwohl wurde gesagt, dass man in Einzelfällen an einer solchen Regelung des Verkehrs festhalten wolle.

Es bleibt also ein Thema, wo für den Radverkehr noch etwas zu tun ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen
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