Dr. Thomas Goppel (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Dr. Thomas Goppel
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Lehramtsstudium
Ausgeübte Tätigkeit
Seminardirektor a.D., MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West
(...) Ein besonders anschauliches Beispiel liefert die Auseinandersetzung zwischen China und dem Dalai Lama.In diesem Fall Fortschritte für ein besseres Miteinander aller Beteiligten zu erreichen, heißt, täglich neu auszuloten, was den beteiligten Parteien bzw. Ländern auf Gegenseitigkeit die Gegebenheiten Zug um Zug im Sinne eines höheren Demokratisierungsgrades entgegen kommt bzw. womöglich den Status verschlechtert. Erkenntnisse aus diesem Schluss können die Grundposition im Handeln völlig verändern. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
20.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Goppel,

ich wende mich an Sie als Wahlkreisabgeordneten in der Angelegenheit "Gustl Mollath" mit der Bitte, parlamentarisch aktiv zu werden, um einen dramatischen Vertrauensverlust für die bayerische Justiz abzuwenden.

Der Sachverhalt ist durch die Berichterstattung ´von SZ, ARD un den Bericht der HVB soweit bekannt, dass er nicht wiederholt werden muss.

Über das persönliche Schicksal von Herrn Mollath hinaus, das einen kaum unberührt lassen kann, befürchte ich einen kaum abschätzbaren Schaden in Form eines Vertrauensverlusts für die bayerische Justiz.

Die Art, wie sich die zuständige Staatsministerin Frau Dr. Beate Merk vor dem Landtag zu der Angelegenheit geäußert hat, ist nicht geeignet, dieses Vertrauen wiederherzustellen, im Gegenteil.

Ich bin selbst Rechtsanwalt und hätte Verständnis dafür, wenn sich die Ministerin vor die Justiz stellt, indem sie die Unabhängigkeit der Gerichte achtet. Aber: Warum kann sich nicht zusagen, alles zur Aufklärung der offensichtlichen Ungereimtheiten beizutragen? Warum entwickelt sie persönlichen Eifer, der einer Untersuchung vorgreift? Warum führt sie die Abgeordneten in die Irre? Warum verunglimpft sie Herrn Mollath persönlich?

Da die Justiz einschließlich der zuständigen Staatsministerin aus eigener Kraft zu einer Aufklärung der ungeheuren im Raum stehenden Vorwürfe nicht in der Lage zu sein scheint, sehe ich den Landtag in der Verantwortung. Ich fordere sie als Landtagsabgeordneten daher auf,

  • einen Untersuchungsausschuss einzusetzen,
  • die Staatsministerin Dr. Beate Merk aufzufordern, die persönlichen Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.

Sie waren selbst Staatsminister und über Parteigrenzen hinweg erlebbar als jemand, der die Sorgen der Wahlbürger ernsnimmt und sich für sie engagiert. Ich bitte Sie, auch in diesem Fall sich einzusetzen für eine vorbehaltlose Aufklärung, die alleine verlorenes Vertrauen wieder herstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Goppel,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
A.
Antwort von Dr. Thomas Goppel
bisher keineEmpfehlungen
16.12.2012
Dr. Thomas Goppel
Sehr geehrte Frau ,

die Antwort auf Ihre Frage ist einfach: Selbstredend ist der Handel mit den von Ihnen beschriebenen Regimes weder sinnvoll noch ein Kavaliersdelikt. Trotzdem ist Politik ja der Versuch des Ausgleichs verschiedener Interessen an ein und demselben Thema: Das bedeutet, dass der Umgang mit der Frage prinzipiell so zu beantworten ist, wie Sie das intendieren. Im Einzelfall kann dennoch das genaue Gegenteil auch herauskommen. Ein besonders anschauliches Beispiel liefert die Auseinandersetzung zwischen China und dem Dalai Lama.In diesem Fall Fortschritte für ein besseres Miteinander aller Beteiligten zu erreichen, heißt, täglich neu auszuloten, was den beteiligten Parteien bzw. Ländern auf Gegenseitigkeit die Gegebenheiten Zug um Zug im Sinne eines höheren Demokratisierungsgrades entgegen kommt bzw. womöglich den Status verschlechtert. Erkenntnisse aus diesem Schluss können die Grundposition im Handeln völlig verändern. Kurzum: In der Theorie ist meine Antwort klar und eindeutig. In der Praxis fällt sie u.U. richtig abweichend aus - für den Moment der Entscheidung zumindest.

Thomas Goppel
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
03.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Goppel,

Sie waren vor einigen Jahren die treibende Kraft bei der Einführung der Studiengebühren sowie allgemein bei der Hochschulreform in Bayern. Angesichts der gegenwärtigen Diskussion um die Abschaffung der Studiengebühren würde mich Ihre Position hinsichtlich der Hochschulreform von 2006 interessieren.

Wie bewerten Sie die Kritik dass Studiengebühren nur wenig positive Wirkung haben da sie für bestimmte Zwecke nicht verwendet werden können (z.B. Baumaßnahmen, Personal). Wäre es rückblickend gut gewesen den Universitäten mehr Freiheit und Selbstverantwortung zu geben?

Wie beurteilen Sie die Reform der Strukturen in der Hochschulleitung, insb. das "Aufsichtsgremium"? Hat die Beteiligung Externer (z.B. Vertretern von Unternehmen) in der Hochschulleitung aus Ihrer Sicht Erfolg gebracht, falls ja welche Fortschritte sehen Sie?

Welche Verbesserungen haben sich aus Ihrer Sicht durch die Reform der Studierendenvertretungen ergeben?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Thomas Goppel
bisher keineEmpfehlungen
04.02.2013
Dr. Thomas Goppel
Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass die Studienbeiträge, die Bayern seit 2007 wieder erhebt, nicht zuletzt auf mein Betreiben hin eingeführt worden sind. Mir war daran gelegen, die Kostenlast für die Ausbildung unseres Nachwuchses nicht mehr einseitig auf den späteren Meistern liegen zu sehen. Damals herrschte ausdrückliche Geldknappheit und der Finanzminister erklärte sich nicht imstande, den Studierendenzuwachs an der Hochschulen auch in der Lehre finanziell abzufedern. Damit die örtlichen Studierverhältnisse keine weitere Verschlechterung hinnehmen müssten, habe ich die rund fünfprozentige Ausstattungsbeteiligung der Studierenden am Gesamtkostensatz im Landtag empfohlen und erreicht. So weit zur Geschichte.

Zu Ihren Fragen :
  • Die Situationsbewertung an den Hochschulen ohne bzw. Mit den Studienbeiträgen halte ich für falsch. Die Erfahrungen, die gesammelt sind, enden genau gegenteilig ( nach Anlaufschwierigkeiten). Die Studienbeiträge hatten an allen Hochschulen ausgezeichnete Wirkung vor allem deshalb, weil das damit verbundene Geld zeitnah zur Umsetzung zur Verfügung stand und damit den Zahlungspflichtigen direkt zugute kam. Die Hochschulen hatten und haben volle Verwendungsfreiheit im Rahmen der Vergabe der einschlägigen Einnahmen, die - erstmals in einer vergleichbaren Situation - ohne staatliche Aufsicht eingesetzt werden konnten. Die Diskutanten der andren Seite erweisen sich als rundum sachunkundig. Leider.

  • die neue Zusammensetzung der Hochschulleitung hat sich in der Summe bewährt. Sie operiert fall- und situationsnäher als die hausinterne Vorgängerin. Bei der Haushaltsaufstellung kommt bandbreiter Sachverstand zum Tragen und Entwicklungsentscheidungen für die einzelnen Hochschulen berücksichtigen regionale und globale Trends recht- und gleichzeitiger.

  • was die Studierenden angeht, ist bei den Studienbeiträgen ihre 50-prozentige Mitbestimmung etwas Neues und Hilfreiches, das auch die Einsatz- und Prozessbeschleunigung für angesagte Beschaffungen deutlich verwirklicht sieht.

Trotzdem: Studienbeiträge werden in diesem Tagen wohl abgeschafft. Sie so zu ersetzen, dass den Hochschulen die Vorzüge behalten bleiben, wird die Aufgabe des Parlaments sein! Bis dato fehlt mir die Überzeugung, dass es gelingt, die staatliche Finanzverwaltung so flexibel operieren zu sehen wie das die Eigenmittel der Studierenden vermochten.

Mit freundlichem Gruß und Dank für Ihr Interesse an einer in diesen Tagen umstrittenen gesellschaftlichen Frage

Ihr

Thomas Goppel
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