Dr. Thomas Gambke (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2013
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Angaben zur Person
Dr. Thomas Gambke
Geburtstag
16.10.1949
Berufliche Qualifikation
Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Landshut
Wahlkreis
Landshut
Ergebnis
8,3%
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen, Bayern
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Mit Anteilnahme habe ich Ihren Bericht gelesen, in dem sie die nach Ihrer Einschätzung erhebliche Beeinträchtigung Ihrer beruflichen Entwicklung durch den Grundwehrdienst im Jahre 1989 schildern. (...)

Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Dr. Thomas Gambke: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
  • komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
  • unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €

* abgeordnetenwatch.de hat den Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, die Selbstverpflichtung für Transparenz und gegen Korruption zu unterschreiben sowie ihre Steuererklärung zu veröffentlichen. Weitere Informationen zum Transparenz-Check

Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Dr. Thomas Gambke hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 24 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Soziales
04.08.2013
Von:

Wer in der Arbeitszeit mit seinem Arbeitgeber eine Kapitalleistung zur betrieblichen Altersversorgung (Gruppenversicherung) abgeschlossen und diese zu Rentenbeginn erhält, muss für diese Leistung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. So hat es der Gesetzgeber (Rot-, Grüne- Regierung) 2004 bestimmt (siehe auch §229 SGB V). Es spielt keine Rolle wann der Vertrag abgeschlossen wurde (kein Bestandsschutz! entgegen Gesetze für Politiker die Bestandsschutz für sich vereinbaren), oder ob in der Arbeitsphase schon die Höchstbeträge lt. Beitragsbemessungsgrenze gezahlt wurden, man muss zahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Einsprüche über das Sozialgericht abgewiesen (Aktenzeichen 1BvR 1924/07, 1BvR 739 und 1660/08, Pressemitteilung Nr. 94/2010 vom 15.10.2010) und diese Urteile auch bestätigt. Hunderte Einsprüche beweisen wie unsozial dieses Gesetz ist!
Die Beiträge sind je nach Rentenhöhe 10 Jahre zu zahlen. Dies kann einen Aufwand von 20.-€ bis 180.-€ und mehr pro Monat ergeben! Das entspricht ca. 9 bis 25% der Versicherungssumme. Warum soll man da noch vorsorgen? Auch die Aussagen, jeder Bürger sollte zukünftig mehr privat für seine Rente vorsorgen, ist schlecht beraten. Und wie steht es mit den anderen Renten- bzw. Lebensversicherungen (Riester!) – wie werden diese nach Ende der Laufzeit veranlagt?

In der Hoffnung von Ihnen etwas erfreuliches zu hören verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Thomas Gambke
1Empfehlung
16.08.2013
Dr. Thomas Gambke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Höhe Ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Die von Ihnen kritisierte Regelung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2004. Damals wurde von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU/CSU beschlossen, dass auf Arbeitseinkommen von Rentnerinnen und Rentnern aus selbstständiger Tätigkeit und auf Versorgungsbezüge, die im Zusammenhang mit einem früheren Arbeitsverhältnis stehen, statt des halben allgemeinen Beitragssatzes der volle Krankenversicherungsbeitrag gezahlt werden muss. Darüber hinaus wurden die Bezieherinnen und Bezieher von laufenden und einmalig gezahlten Versorgungsbezügen gleichgestellt. Auf einmalig ausgezahlte Versorgungsbezüge, die im Rahmen der betrieblichen Alterssicherung abgeschlossen wurden, waren bis dahin keine Beiträge zu entrichten, wenn die Kapitalabfindung vor Renteneintritt ausgezahlt wurde. Laufende Versorgungsbezüge und Kapitalabfindung nach Renteneintritt wurden dagegen schon bis dahin mit Beiträgen belegt. Diese unterschiedliche Behandlung von laufenden und einmalig gezahlten Versorgungsbezügen war ungerecht. Sie spiegelte nicht die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen wieder, sondern machte die Höhe der Beitragsbelastung vom Auszahlungsmodus abhängig.
Auslöser der Gesetzesänderungen war der Umstand, dass der Selbstfinanzierungsanteil der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner von 1973 bis 2003 von gut 70 Prozent auf rund 43 Prozent abgesunken war. Rund 57 Prozent mussten über das Beitragsaufkommen der jüngeren Krankenversicherten aufgebracht werden. Vor diesem Hintergrund haben wir und die anderen an der Gesundheitsreform 2004 beteiligten Parteien es für notwendig gehalten, dass sich leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner stärker an den Kosten ihrer Krankenversicherung beteiligen als bis dahin.
Diese Regelungen führten in den vergangenen Jahren zu verschiedenen Klagen, die meist vom Bundessozialgericht (BSG) abgeschlossen wurden. Das BSG hat bisher entschieden, dass die Ausweitung der Beitragspflicht rechtens ist. Gegen zwei Entscheidungen des BSG wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, die in einem Fall erfolgreich war.
Das Bundessozialgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der Krankenversicherung umfassender sei als der nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. z.B. Urteile des Bundessozialgerichts vom 06.02.1992 - 12 RK 37/91 und vom 11.10.2001 - B 12 KR 4/00 R). Deshalb komme es für die Zuordnung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Ergebnis nicht darauf an, wer die Leistungen finanziert habe. Leistungen der betrieblichen Alterssicherung gehörten demnach selbst dann zu den Versorgungsbezügen, wenn ausschließlich die ArbeitnehmerInnen die Beiträge aufgebracht haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. September 2010 entschieden, dass die Typisierung des BSG als Betriebsrente auch dann korrekt sei, wenn die betriebliche Versicherung nach dem Ausscheiden der ArbeitnehmerInnen aus dem Unternehmen zwar durch Beiträge der ArbeitnehmerInnnen, aber weiterhin im Rahmen des Betriebsrentenrechtes geschehe. Allerdings ist die Grenze der Typisierung gemäß des Bundesverfassungsgerichts dann überschritten, wenn in einem Lebensversicherungsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die ArbeitnehmerInnen und nicht mehr der Arbeitgeber als VersicherungsnehmerInnen eintreten. In diesem Fall bestehe kein Unterschied mehr zu privaten Lebensversicherungen (die für Pflichtmitglieder nicht der Beitragspflicht unterliegen). Es dürfe daher (bei Pflichtmitgliedern) nur anteilig von einer Betriebsrente ausgegangen werden. Das BSG hat Ende März 2011 entschieden, dass dies auch für den Fall gilt, dass erst eine private Versicherung bestand, die später betrieblich weitergeführt wurde.
Rein rechtlich scheinen die geltenden Regelungen zur Verbeitragung von Versorgungsbezügen also in Ordnung zu sein. Wenigstens ebenso wichtig ist aber natürlich die Frage, ob diese Regeln als "gerechter" als die bis dahin geltenden Regelungen bezeichnet werden können. Wir würden diese Frage auch in der Rückschau grundsätzlich mit einem "Ja" beantworten. Zum einen, weil die Rechtsänderung zu mehr Beitragsgerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Versicherten geführt hat. Aber auch, weil in der gesetzlichen Krankenversicherung der Grundsatz gilt, dass die Beiträge nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden. Zu dieser Leistungsfähigkeit tragen aber auch die Bezüge bei, die Versicherte neben ihren Renteneinkommen erhalten. Dies gilt selbstverständlich auch für einmalig ausgezahlte Geldsummen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen auch über den Monat der Auszahlung hinaus verbessern. Trotzdem - da sind wir uns in der Bewertung wahrscheinlich einig - sind die beschlossenen Regelungen natürlich nicht wirklich befriedigend. Dass die zusätzliche Alterssicherung beitragsrechtlich unterschiedlich behandelt wird - je nachdem, ob sie privat oder über den Arbeitgeber abgeschlossen wird - ist auch aus unserer Sicht unbefriedigend.
Wir wären deshalb lieber einen anderen Weg gegangen. Wir setzen uns nach wie vor für eine Bürgerversicherung ein, in die die gesamte Wohnbevölkerung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrundlage auf alle Einkunftsarten bis zur Beitragsbemessungsgrenze ausgedehnt wird. Auch eine solche Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage würde zu höheren Beitragszahlungen für die Versorgungsempfänger führen, die neben ihren Versorgungsbezügen auch eine Altersrente erhalten. Die Mehrbelastungen würden aber deutlich niedriger ausfallen, als mit der nun geltenden Regelung. Allerdings gibt es für solch einen großen Reformschritt noch keine parlamentarischen Mehrheiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Thomas Gambke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gambke,

drei Monate nach dem Ende meines Studiums 1989 wurde ich zum Grundwehrdienst eingezogen. Insofern die Arbeitgeber in dieser Situation Abstand davon nehmen, mich einzustellen, bin ich in meiner Wettbewerbsfähigkeit gemindert.

Nach dem Grundwehrdienst nahmen die Arbeitgeber davon Abstand mich einzustellen, weil der Übergang vom Studium zur Beschäftigung unterbrochen wurde. Es kann auch zu keiner anderen Einschätzung kommen, wenn ich nach 90 Bewerbungen und knapp eineinhalb Jahren doch einen gefunden habe. Mein Problem besteht darin, dass ich seit meiner Entlassung aus dem Grundwehrdienst nicht mehr auf den Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bin, um mir einen wettbewerbsfähigen Arbeitplatz zu bekommen. Bei mir baut jeder Lebenslauf rekursiv auf einen anderen Lebenslauf auf, der auf den Arbeitsmarkt schwierig zu vermitteln ist. Ich schleppe durchgehend seit meiner Dienstzeit einen Lebenslauf mit mir, der das berufliche Fortkommen unzumutbar erschwert. Ich habe mehr Jahre mit der Suche nach einer Beschäftigung verbracht, als ich in Beschäftigung war. Wenn ich auf den anderen Seite mit meinen ehemaligen Mitstudenten spreche, die nach dem Studium nicht eingezogen wurden, dann weisen sie einen tadellosen Lebenslauf auf. Wenn ich mit meinen Kommilitonen rede, der nach dem Studium ebenfalls eingezogen wurde, dann erfahre ich, dass er eine Beschäftigung annehmen musste, für die er bei weitem überqualifiziert wurde.

Insoweit ich durch die Dienstzeit vor und nach dieser Zeit in meiner Wettbewerbsfähigkeit gemindert bin, wurde ich durch die Bundeswehr in meiner meiner beruflichen Persönlichkeit verletzt. Meine Fragen sind:
1. Wie soll nach Ihrer Vorstellung meine Persönlichkeitsverletzung geheilt
werden?
2. Wer ersetzt mir meinen, durch die Persönlichkeitsverletzung verursachten
Schaden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Thomas Gambke
1Empfehlung
07.08.2013
Dr. Thomas Gambke
Sehr geehrter Herr ,

Mit Anteilnahme habe ich Ihren Bericht gelesen, in dem sie die nach Ihrer Einschätzung erhebliche Beeinträchtigung Ihrer beruflichen Entwicklung durch den Grundwehrdienst im Jahre 1989 schildern. Nach einer ersten Einschätzung kann die von Ihnen angeführte prinzipielle Schlechterstellung derjenigen, die nach dem Studium zum Grundwehrdienst eingezogen wurden, kaum in Ihrem Sinne einer generellen Kompensation geregelt werden. Vielmehr müsste in jedem Einzelfall eine Benachteiligung festgestellt und ggf. begründet werden. Insofern sehe ich keine allgemeine Lösung des Problems.

Gerne bin ich aber bereit, mich Ihrer persönlichen Sache anzunehmen. Dazu wäre es aber notwendig und hilfreich, die Angelegenheit einmal sorgfältiger zu besprechen. Vielleicht können Sie einfach einmal in meinem Büro in Landshut vorbeischauen.

Mit den besten Grüßen

Thomas Gambke
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Frage zum Thema Gesundheit
04.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gambke,
unterstützen Sie die Anfrage der Linken an den Dt. Bundestag vom 8.8.2013 zum Thema "Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz"?
Es ist für mich ein sehr wichtiges Thema, dass die Bevölkerung endlich vor den großen gesundheitlichen Schäden, die durch Mobilfunk verursacht werden, besser geschützt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Thomas Gambke
1Empfehlung
05.09.2013
Dr. Thomas Gambke
Sehr geehrte Frau ,

ich begrüße die Anfrage der Linken, da sie Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema lenkt. Auch wir Grüne habe in der Vergangenheit intensiv mit dem Thema Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz auseinandergesetzt (z.B. Kleine Anfrage 17/1709 "Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Funktechnik durch die Nutzung neuer Mobilfunkfrequenzen und die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards Long Term Evolution (LTE)"). Es ist richtig, immer wieder sehr kritisch zu fragen, welche Folgen der Einsatz neuer Technologien hat. Genauso ist es aber auch richtig, Technologien zu nutzen, wenn nach sorgfältiger Prüfung eine Schädigung praktisch ausgeschlossen werden kann.

Wir setzen uns für einen Vorsorge orientierten Umgang mit der Mobilfunktechnologie ein, deshalb wollen wir auch die Strahlung, die von Mobiltelefonen ausgeht, reduzieren. Wir setzen uns im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes für die Kennzeichnung von strahlungsarmen Mobiltelefonen ein. Es gibt Hinweise auf Gesundheitsrisiken durch Elektrosmog. Wegen der Komplexität von Krankheitsauslösern und Krankheitsbildern in einer schadstoffreichen Welt lassen sich die Risiken nicht exakt bewerten. Deshalb muss hier das Vorsorgeprinzip greifen. Wir setzen uns ein für vorsorgeorientierte und kindgerechte Grenzwerte. Kommunen und Bevölkerung sollen bei der Standortwahl für Funkmasten mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Bei der Novellierung der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV) haben wir genau dies in dem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPD gefordert. Auch die Grünen Umweltministerien in den Ländern haben diese Forderungen im Bundesrat vertreten. Leider gab es keine Mehrheiten hierfür. Allerdings konnte eine Verbesserung bei der Beteiligung der Kommunen bei der Standortwahl auf Antrag des Landes NRW erreicht werden."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Gambke
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