Sehr geehrter Herr

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die Katholische Arbeiterbewegung (KAB) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu dieser Podiumsdiskussion eingeladen und zwar die Kandidaten der Parteien, die im Landtag und im Bundestag vertreten sind. Die KAB hat die Podiumsdiskussion als öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Ich persönlich, aber auch alle anderen Kandidaten, haben zu allen gestellten Fragen Rede und Antwort gestanden.
Im Rahmen des Landtagswahlkampfes habe ich weit über 2.000 Hausbesuche zusammen mit Parteifreunden gemacht. Wir gehen dabei in allen Orten des Wahlkreises von Haus zu Haus und stellen uns den Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus bieten wir eine Vielfalt von öffentlichen Veranstaltungen zu allen wichtigen politischen Themen und zahlreiche Informationsstände vor Ort an. Uns ist es wichtig, Anliegen der Menschen aufzunehmen und Politik für alle zu gestalten. Wir sind Teil des demokratisch geführten Meinungswettstreits in der Bundesrepublik Deutschland und setzen uns mit voller Kraft dafür ein, unsere Demokratie zu schützen und auszubauen.
Das deutsche Strafrecht befasst sich mit Straftaten jedweder Art und unterscheidet bei dem oder den Tätern nicht hinsichtlich der Staatsangehörigkeit. Zu Recht. Die Position der CDU zum Strafrecht – für Jugendliche und Erwachsene - ist klar:
1. Prävention (Zukunftschancen Schaffen und Grenzen aufzeigen)
2. Integration (Fördern und Fordern, Bekenntnis zu unsere Werteordnung einfordern)
3. Bestrafung (Verbrechen entschlossen ahnden) Dort, wo es m.E. Anpassungs- und Änderungsbedarf im Jugendstrafrecht gibt (Stichworte sind z.B. Verkürzung von Strafverfahren, Warnarrest) werde ich mich dafür einsetzen, dass diese verwirklicht werden. Die Vermeidung von Kriminalität, die Resozialisierung der Straftäter und der Opferschutz sind der CDU und mir wichtige Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Siemer