Dr. Stefanie von Berg (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Promotion und Staatsexamen
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Berufsschullehrerin, Landesschulbehörde Lüneburg
Wohnort
Hamburg
Wahlkreis
Stellingen - Eimsbüttel-West über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
19
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich zu diesem speziellen Problem nichts sagen, was über den Schulentwicklungsplan hinausgeht - wir werden jedoch eine Recherche anstellen und ggfs. eine Kleine Anfrage dazu stellen. Wenn Sie mögen, schreiben Sie mir gerne eine E-Mail unter info@stefanievonberg.de , dann könnte ich Ihnen die Ergebnisse der Recherche einfacher zur Verfügung stellen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Stefanie von Berg
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Frage zum Thema Frauen
14.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dr von Berg,

was halten Sie von Stellen in öffentlichen Dienst auf die sich nur Frauen bewerben dürfen?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Stefanie von Berg
bisher keineEmpfehlungen
15.11.2012
Dr. Stefanie von Berg
Sehr geehrter Herr ,

ich bin Sprecherin für Frauen und Gleichstellung. Daher bin ich prinzipiell einerseits dafür, dass Frauen gefördert werden müssen, dies andererseits aber auch nicht zu einer umgekehrten Diskriminierung führen darf. Um diese Frage differenziert beantworten zu können, müsste ich schon die genauen Umstände der konkreten Stellenausschreibung, die Sie wahrscheinlich im Kopf haben, kennen. Mir sind bis dato keine Stellen im öffentlichen Dienst bekannt, auf die sich nur ein Geschlecht bewerben kann. Allerdings ist es teilweise so, dass bei sehr niedrigen Frauenquoten in Führungsetagen Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Das halte ich für richtig. Falls Sei weitere Fragen zu dem Thema haben, können Sie sie gerne auf dieser Plattform oder auch per Mail stellen: info@stefanievonberg.de.

Freundliche Grüße,

Stefanie v. Berg
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Frage zum Thema Finanzen
05.12.2012
Von:

Ex-Senatorin Christa Goetsch hat 17 Monate Übergangsgeld kassiert (3 Monate volles Übergangsgeld in Höhe der Besoldungsgruppe B 11 = 42.000 €, dann weitere 14 Monate hälftige Bezüge in Höhe von insgesamt 98.000,-- €, macht zusammen 140.000,-- €), nebenbei hat sie ihre Abgeordnetenbezüge in Höhe von mtl. 2700,-- € erhalten, um dann mit Medienecho versehen, ihre eigentliche Tätigkeit als Lehrerin erst am 01.11.2012 wieder aufzunehmen. Nach Meinung des dbb hamburg ist ein solches Verhalten Ausruhen auf Staatskosten, denn Frau Goetsch hätte ihre Lehrtätigkeit auch bereits direkt nach der für sie verlorenen Bürgerschaftswahl im Februar 2011, sprich im März 2011, wieder aufnehmen können………
Wa halten Sie von einer Änderung?
Antwort von Dr. Stefanie von Berg
bisher keineEmpfehlungen
10.12.2012
Dr. Stefanie von Berg
Sehr geehrter Herr ,

die Entscheidung von Frau Goetsch ist differenziert zu betrachten. Frau Goetsch sollte damals - wie das bei Senatorinnen und Senatoren üblich ist - in den Ruhestand versetzt werden. Dieses hat sie jedoch vehement abgelehnt, sondern sich dafür entschieden, weiter zu arbeiten. Dass sie sich als ehemalige SCHULsenatorin eine gewisse Auszeit nehmen muss, wenn sie - als normale Lehrerin - wieder in die SHULE geht, finde ich mehr als verständlich.

Was den Umgang mit dem Übergangsgeld und dem Ruhegehalt anbelangt: Derzeit wird in Hamburg darüber beraten, das Senatsgesetz für die Zukunft zu ändern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist in diesem Prozess mitberatend. Hierbei setzt sie sich für eine Anhebung der Altersgrenzen beim Ruhegehalt und für eine vereinheitlichte Regelung zur Anrechnung von Einkommen zum Übergangsgeld ein.

Die bürgerschaftlichen Beratungen werden voraussichtlich bis Januar 2013 andauern und in verschiedene parlamentarische Anträge münden.

Freundliche Grüße,
Stefanie v. Berg
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Frage zum Thema Arbeit
12.02.2013
Von:

Guten Tag Frau Dr. von Berg

Ich bin auf eine Stellenanzeige ihrer Partei im Kreisverband Oberhausen gestoßen.
Darin wird eine Praktikumsstelle im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 angeboten.
Die Ausschreibung schließt mit dem Satz: "Wir freuen uns auf alle Bewerbungen, besonders über die von Frauen."
Sowohl ich als auch mehrere Kolleginnen sehen hier von vornherein eine Benachteiligung männlicher Bewerber, stimmen Sie mir darin zu?

Danke für ihre Antwort

Bestse Grüße

Antwort von Dr. Stefanie von Berg
bisher keineEmpfehlungen
12.02.2013
Dr. Stefanie von Berg
Guten Tag Herr ,

nein, das sehe ich nicht als Diskriminierung oder Benachteiligung von männlichen Bewerbern an - das wäre der Fall, wenn Bewerbungen von männlichen Bewerbern von vornherein ausgeschlossen würden. Dies würde gegen das AGG verstoßen. Diese Stellenanzeige sehe ich als Fördermaßnahme im Einklang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Hinweise zur Frauenförderung in Stellenanzeigen sind ein typisches Beispiel für eine positive Maßnahme im Sinne des § 5 AGG. Danach ist es zulässig, wegen des Geschlechts strukturell benachteiligte Gruppen zu bevorzugen. Arbeitgeber dürfen deshalb per Stellenanzeige gezielt nach Mitarbeiterinnen suchen, wenn damit bestehende Nachteile für Frauen im Arbeitsleben bekämpft werden sollen. Insgesamt müssen Fördermaßnahmen verhältnismäßig sein. § 5 AGG verlangt "geeignete und angemessene Maßnahmen". Für die zu fördernde Gruppe darf es keinen absoluten Vorrang geben. Es muss also noch im Einzelfall geprüft werden, ob eine Ausnahme von der vorgesehenen Förderung zu machen ist. Bei der endgültigen Stellenbesetzung dürfen die Qualifikationen und die persönliche Situation der männlichen Mitbewerber nicht von vorneherein ignoriert werden. Das ist z. B. bei den üblichen Hinweisen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst der Fall.
Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend beantwortet zu haben.

Freundliche Grüße,
Stefanie v. Berg
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Frage zum Thema Soziales
14.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. v. Berg,

vom 1.11.2011 bis 30.4.2013 war ich Lehramtsreferendarin. Meine Prüfungen habe ich hochschwanger abgelegt. Der Mutterschutz begann am 04.05.

Vier Tage, die bewirkten, dass ich KEINERLEI finanzielle Unterstützung erhalte. Auf Mutterschaftsgeld hatte ich keinen Anspruch – Referendare sind schließlich Beamte auf Widerruf und können es sich ohne Arbeitgeberzuschuss nicht leisten, gesetzlich krankenversichert zu sein. Neben der fehlenden Versorgung während der Schutzfrist sollte ich zusätzlich die private KV selbst bezahlen – ca. 300€! Dies ist ein nicht zu bewältigender Kostenfaktor für eine ehemalige Referendarin. Anspruch auf Arbeitslosengeld habe ich auch nicht.

Während der letzten drei Monate des Referendariats habe ich daher parallel zu den Prüfungen Mehrarbeit geleistet. Und auch während der Schutzfrist musste ich weiter arbeiten – bis zwei Wochen vor der Geburt. Denn trotz guter Noten, Auslandserfahrung und 2-jähriger Tätigkeit im sozialen Brennpunkt, 1 ½ Jahre davon als Beamtin, wären mein Kind und ich finanziell nicht abgesichert gewesen - aufgrund von vier Tagen, und weil der Staat mein letzter Arbeitgeber war.

Einer Frau, die in ihrem Leben noch nie gearbeitet hat, stehen Leistungen über insgesamt 927,52€ zu, plus Miete, KV und verschiedene Zuschüsse. Damit ist diese Frau besser gestellt als ich, selbst bei Bezug von Wohngeld.
Ich verstehe den Sozialstaat nicht, der für die einen Gesetze schafft und für die anderen nicht. Man mag einwenden, ich sei ein seltener Fall – aber gewiss kein Einzelfall! Auch für andere Gruppen, z. B. Studentinnen, kann Muttersein zu einer Existenzfrage werden.

Ich frage mich:
Wie ist es angesichts der Klagen, Akademikerinnen bekämen zu wenig Kinder, möglich, dass ich mich in derartigen finanziellen Nöten wiederfinde?
Wie ist es möglich, dass der Staat, mein Arbeitgeber, keinerlei Sorge für mich trägt? Hingegen durchaus für jemanden, der nicht arbeitet?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Stefanie von Berg
1Empfehlung
14.06.2013
Dr. Stefanie von Berg
Sehr geehrte Frau ,

zunächst herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Ich kann und werde Ihnen aus zwei Perspektiven antworten: Zunächst als Politikerin, dann aber auch als Lehrerausbilderin und Leiterin des Studienseminars Stade.

Zu meiner politischen Sicht: Es ist in der Tat ein großes Problem, dass ReferendarInnen nach ihrem Vorbereitungsdienst in ein derartiges finanzielles Loch fallen, was ja auch dadurch bedingt ist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Ein anderes Problem, die Krankenversicherung, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode - wenn wir denn gewählt werden - lösen: wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird, gibt es keinen Unterschied mehr zwischen der gesetzlichen und der privaten Versicherung. Gerade diese Diskrepanz ist in Fällen wie Ihren fatal: Gelockt durch niedrige Beiträge sind die Betroffenen quasi gezwungen, in der Privaten zu bleiben.
Ich möchte dennoch dringend davor warnen, Ihren Fall mit dem einer "Frau, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet hat, aber xxx € erhält" zu vergleichen. Dies kann leicht zu einer politischen Schieflage führen. Oft haben diese Frauen ihren (traurigen) Grund, warum sie nicht gearbeitet haben. Darum setze ich mich als Frauenpolitikerin auch für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen ein.

Was meine Sicht als Leiterin des Studienseminars anbelangt: Ihre Geschichte ist kein Einzelfall. Oft ist das Bestehen der Prüfung mit einem großen finanziellen Risiko verbunden - das trifft leider auch auf Niedersachsen zu. Und ich gebe Ihnen Recht: Das darf nicht sein.

Freundliche Grüße,

Stefanie v. Berg
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Frage zum Thema Schulen
18.08.2013
Von:

Sehr geehrte Frau von Berg,

Falls eine Schule bsw. im Zusammenhang mit einen Schulversuch langzügiger werden
soll - also z.B. von Grundschule zur Langform - . Gibt es für solch einen Vorgang ein gängiges Prozedere ? Wo würde so etwas wie geregelt werden ?

Mit freundlichen Grüßen
C S
Antwort von Dr. Stefanie von Berg
bisher keineEmpfehlungen
19.08.2013
Dr. Stefanie von Berg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Tatsächlich ist der Begriff "Langformschule" so gar nicht geschützt bzw. diese Schulform nicht definiert. Eventuell erinnern Sie sich, dass zu diesem Schuljahr einige Kinder der Max-Brauer-Schule nach Klasse 4 die Schule verlassen mussten, da sie sich laut Entscheidung der BSB dem Bewerbungsverfahren in Klasse 5 neu stellen mussten. Somit begreift die BSB die Schulen auch nicht als pädagogische, sondern nur als Verwaltungseinheit. Die Einrichtung einer sogenannten Langformschule ist nach § 14 Hamburgisches Schulgesetz durch Angliederung einer Grundschule an eine Stadtteilschule möglich und bedarf keiner Genehmigung als Schulversuch. Lediglich die Albert-Schweitzer-Schule ist als Schulversuch genehmigt - seit nunmehr 30 Jahren. Alle anderen Schulen einigen sich auf Kooperation und setzen die BSB in Kenntnis.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Schreiben Sie mir sonst gerne eine Mail: info@stefanievonberg.de.

Freundliche Grüße,
Stefanie v. Berg
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