Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

ich bin Sprecherin für Frauen und Gleichstellung. Daher bin ich prinzipiell einerseits dafür, dass Frauen gefördert werden müssen, dies andererseits aber auch nicht zu einer umgekehrten Diskriminierung führen darf. Um diese Frage differenziert beantworten zu können, müsste ich schon die genauen Umstände der konkreten Stellenausschreibung, die Sie wahrscheinlich im Kopf haben, kennen. Mir sind bis dato keine Stellen im öffentlichen Dienst bekannt, auf die sich nur ein Geschlecht bewerben kann. Allerdings ist es teilweise so, dass bei sehr niedrigen Frauenquoten in Führungsetagen Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Das halte ich für richtig. Falls Sei weitere Fragen zu dem Thema haben, können Sie sie gerne auf dieser Plattform oder auch per Mail stellen: info@stefanievonberg.de.

Freundliche Grüße,

Stefanie v. Berg

Sehr geehrter Herr ,

die Entscheidung von Frau Goetsch ist differenziert zu betrachten. Frau Goetsch sollte damals - wie das bei Senatorinnen und Senatoren üblich ist - in den Ruhestand versetzt werden. Dieses hat sie jedoch vehement abgelehnt, sondern sich dafür entschieden, weiter zu arbeiten. Dass sie sich als ehemalige SCHULsenatorin eine gewisse Auszeit nehmen muss, wenn sie - als normale Lehrerin - wieder in die SHULE geht, finde ich mehr als verständlich.

Was den Umgang mit dem Übergangsgeld und dem Ruhegehalt anbelangt: Derzeit wird in Hamburg darüber beraten, das Senatsgesetz für die Zukunft zu ändern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist in diesem Prozess mitberatend. Hierbei setzt sie sich für eine Anhebung der Altersgrenzen beim Ruhegehalt und für eine vereinheitlichte Regelung zur Anrechnung von Einkommen zum Übergangsgeld ein.

Die bürgerschaftlichen Beratungen werden voraussichtlich bis Januar 2013 andauern und in verschiedene parlamentarische Anträge münden.

Freundliche Grüße,
Stefanie v. Berg

Guten Tag Herr ,

nein, das sehe ich nicht als Diskriminierung oder Benachteiligung von männlichen Bewerbern an - das wäre der Fall, wenn Bewerbungen von männlichen Bewerbern von vornherein ausgeschlossen würden. Dies würde gegen das AGG verstoßen. Diese Stellenanzeige sehe ich als Fördermaßnahme im Einklang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Hinweise zur Frauenförderung in Stellenanzeigen sind ein typisches Beispiel für eine positive Maßnahme im Sinne des § 5 AGG. Danach ist es zulässig, wegen des Geschlechts strukturell benachteiligte Gruppen zu bevorzugen. Arbeitgeber dürfen deshalb per Stellenanzeige gezielt nach Mitarbeiterinnen suchen, wenn damit bestehende Nachteile für Frauen im Arbeitsleben bekämpft werden sollen. Insgesamt müssen Fördermaßnahmen verhältnismäßig sein. § 5 AGG verlangt "geeignete und angemessene Maßnahmen". Für die zu fördernde Gruppe darf es keinen absoluten Vorrang geben. Es muss also noch im Einzelfall geprüft werden, ob eine Ausnahme von der vorgesehenen Förderung zu machen ist. Bei der endgültigen Stellenbesetzung dürfen die Qualifikationen und die persönliche Situation der männlichen Mitbewerber nicht von vorneherein ignoriert werden. Das ist z. B. bei den üblichen Hinweisen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst der Fall.
Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend beantwortet zu haben.

Freundliche Grüße,
Stefanie v. Berg