Dr. Sepp Dürr (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr Dr. Dürr,

es geht in meinem Schreiben um die Legalisierung von Cannabis.
Ihre Partei ist soweit ich das verfolgt habe nach wie vor für eine Legalisierung, ebenso wie die Linken sowie die Piratenpartei.

Jedoch merkt man davon weder auf Bundes- noch auf Landesebene sehr viel. Die Zulassung von THC-haltigen Medikamenten ist zugegebenermaßen ein erster kleiner Schritt, in der Praxis ist es jedoch leider wenig relevant.

Gerade in Bayern wird man als Konsument unverhältnismäßig stark bestraft. (Geldstrafen, Führerscheinentzug, kostenspielige regelmäßige Nachweise (Urinproben) wegen lächerlich geringen Mengen (unter 6 Gramm, teilweise unter 1 Gramm), ebenso wie Hausdurchsuchungen wegen Hinweisen aus der feindlichen Nachbarschaft sind keine Seltenheit)

Sehen Sie hier die Möglichkeit, dass sich das in naher Zukunft ändern wird? Wie stehen Sie dazu?

Ich sehe Cannabis nicht als Einstiegsdroge, da Heroinabhängige zwar unter Umständen vorher Gras konsumiert haben, aber eben auch Alkohol oder auch ganz banal: Brot.
In künstlichem THC wie es in Modedrogen (die teilweise sogar legal sind) verwendet wird, sehe ich ein wesentlich größeres Gefahrenpotential als in dem Naturprodukt.
In diesem Zuge bin ich auch für die Legalisierung des Eigenanbaus, da damit zum einen die Naturbelassenheit gewährleistet ist (kein Strecken mit gesundheitsschädlichen Stoffen durch Dealer oder Produzenten), zum anderen entfällt der Kontakt mit fragwürdigen Gestalten (Schwarzmarkt), und somit wird auch der Kontakt zu anderen Substanzen verringert.
Ein netter Nebeneffekt von einer kontrollierten Abgabe wäre auch noch, dass dadurch Geld in die Staatskasse kommen kann.

Ich freue mich auf Ihre Stellungsnahme.

Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotinhaber in der Schweiz, Liechtenstein und anderen Steuerparadisen (z.B. Singapur) vor einem Gläubigerverzicht über 50% von deutschen Besitzern von griechischen Staatsanleihen und Überwachung des griechischen Abgeltungssteuerkontos durch Herrn Regling und Veröffentlichung auf der EFSF Internetseite damit die Anleihen Zeichner von z.B. Herrn Reglings letzten Arbeitgeber aus Singapur beruhigter zeichnen können? Wann teilt die Bundesregierung den Steuerzahlern mit ob die CDS Staatsanleihenausfallversicherungen die die internationalen Investment Banken auf Basis von Insiderinformationen nach den Verhandlungen mit den Regierungspolitikern anonym für ihre Banken ausserbörslich kaufen konnten ausgezahlt werden bei dem geplanten 50% Schuldenschnitt für den griechischen Staat? Wie viele Eurogendfor Polizisten befinden sich aktuell in Griechenland und wie war seit Jahresanfang die Stationierungsveränderung hinsichtlich der Anzahl an EU Beamten und die Motive? Ist die EU bei der Retro/Provisionsermittlungen bzgl. der Rüstungs-Deals der gestern entlassenen griechischen militärischen Führungsriege hinsichtlich der Nachrichtenmitteilungen an die deutschen Steuerzahler schon weiter gekommen? Wer ist der Überweisungskontrollbetreuer bzgl. der U-Boot Subventionszahlungen in Deutschland? Wann werden von Umweltgiften (Uran, Plutonium, Asbest, Quecksilber, ...) verseuchte Gebiete von der Schenkungssteuer und Erbschaftsteuer in Deutschland wie in Griechenland befreit? Ab wann erhöhen Sie das Strafmaß für insbesondere Mietbetrug, Tierquälerei und Sachbeschädigung durch Mietnomaden auf 1 Jahr Freiheitsstrafe? Ab wann richten Sie Zwangsbetreuungen für mittellose Mietnomaden ein so dass das Sozialamt ein Haustierverbot praktiziert und die Miete an die Vermieter überweist und für die Mietnomaden geklaute Schlosszylinder bei den Vermieterwohnungen wieder einbaut?