Dr. Ralf Stegner (SPD)

Abgeordneter Landtag Schleswig-Holstein

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie unserem Koalitionsvertrag entnommen haben, setzen wir uns für die Einführung der Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Noch gibt es diese Möglichkeit nicht. Die Veränderungen, die für eine Rettung Europas nötig sind, können nicht warten, bis wir diese Möglichkeit durchgesetzt haben. Dies gilt, wenn ich auch nicht den Fatalismus von Frau Lagarde teile, die dem Euroraum noch drei Monate gibt, bevor er zusammenbricht.

Im Wahlkampf habe ich, auch wenn es etwas abseits der Landespolitik lag, zwei Veranstaltungen zur Europapolitik gemacht. Denn nicht nur ein Fiskalpakt, auch die jetzige Krise greift massiv in die Zukunft Schleswig-Holsteins ein und ich verfolge die falsche Politik von CDU und FDP mit großer Sorge. Sie ist krisenverschärfend und führt bei vielen Menschen, gerade jungen Menschen, zu Arbeitslosigkeit, Armut und oft auch Fatalismus. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer alleinigen Lösung "Fiskalpakt" einen Katastrophenkurs. Wenn die Wirtschaft in Griechenland, Spanien und vielleicht sogar in Italien zusammenbricht, konterkariert das nicht nur sämtliche Sparbemühungen in den betroffenen Ländern, auch die Exportmöglichkeiten Deutschlands werden massiv eingeschränkt.

Um den verheerenden Folgen der Krise und den falschen Lösungskonzepten entgegenzuwirken, brauchen wir eine Politik, die das Wachstum befördert und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit senkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Ländern Menschen leben, die massiv von der Krise und der verbohrten Sparpolitik, die Frau Merkel durchgesetzt hat, betroffen sind. Dazu kann und muss die Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Sie ist zusätzlich auch ein Instrument, das die Demokratie in unseren Ländern stärkt. Schließlich werden durch sie doch endlich die Krisenverursacher an den Kosten der Krise beteiligt. Wir sind uns inhaltlich wahrscheinlich sehr einig, doch werden wir statt auf einen Volksentscheid auf eine starke Opposition setzen müssen, die ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an glasklare Bedingungen knüpft, die endlich den Weg zu einer wirklichen Lösung der Krise freimachen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner

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Sehr geehrter Herr ,

auch ich unterstütze die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer
vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Entsprechend werden wir auch
in Schleswig-Holstein handeln.

Die Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, Grünen und SSW wird eine Regelung
zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an
dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die
Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste. So steht es in
unserem Koalitionsvertrag. So werden wir es auch umsetzen.

Ich selbst habe übrigens keine Nebeneinkünfte.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Ralf Stegner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Haushaltssituation des Landes Schleswig-Holsteins setzt uns enge Grenzen. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die spätestens ab 2020 einen Verzicht auf weitere Neuverschuldungen verlangt, werden wir einhalten.

Die rückläufigen Kostendeckungsquoten in der Justiz gehören allerdings zu den Kostenstellen, die unseren Landeshaushalt zunehmend belastet. Dies begründet sich vorrangig mit gestiegenen Kosten für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, die von den Ländern getragen werden. Das Anliegen der Bundesregierung, diese zu begrenzen, halten wir angesichts der dargestellten Haushaltssituation im Grundsatz für richtig.

Die SPD hat in Ihrem Regierungsprogramm 2012 - 2017 formuliert: "Der Zugang zum Recht muss unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen gewährleistet sein." Zu dieser Aussage stehen wir weiterhin. Und in diesem Sinne werden wir auch die bundespolitischen Vorschläge beurteilen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir den Haushaltsansatz für Prozesskostenhilfe für das Jahr 2013 entsprechend dem Bedarf um 1 Mio. € erhöht haben, um so eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner