Dr. Ralf Stegner (SPD)
Abgeordneter Schleswig-Holstein

Angaben zur Person
Dr. Ralf Stegner
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender, MdL
Wohnort
Bordesholm
Wahlkreis
Rendsburg-Ost
Ergebnis
31,8%
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen
(...) Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Ländern Menschen leben, die massiv von der Krise und der verbohrten Sparpolitik, die Frau Merkel durchgesetzt hat, betroffen sind. Dazu kann und muss die Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Sie ist zusätzlich auch ein Instrument, das die Demokratie in unseren Ländern stärkt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,

die folgende Frage richte an Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag, die soeben gemeinsam mit SSW und B90/Grüne einen Koalitionsvertrag geschlossen hat, in dem Sie sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen.

Bekanntlich ist Deutschland der einzige Staat in der Europäischen Union, der seiner Bevölkerung die Möglichkeit zu (bundesweiten) Volksentscheiden noch verweigert, obwohl Abstimmungen durch das Volk von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes eigentlich vorgesehen worden sind. (GG Art. 20, (2))
In allen anderen Ländern der EU fanden bereits Volksentscheide auf staatlicher Ebene statt!

Ihrer geäußerten Absichtserklärung hinsichtlich der Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene könnten Sie nun in allernächster Zukunft schon Taten folgen lassen:

Werden Sie sich bei den noch vor der parlamentarischen Sommerpause geplanten Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt, bei denen eine (verfassungsändernde) 2/3-Mehrheit von Bundestag und –rat erforderlich sein werden, mit den Stimmen Schleswig-Holsteins im Bundesrat dafür einsetzen, dass ESM und Fiskalpakt nicht ratifiziert werden dürfen, bevor bei so weitreichenden, die verfassungsmäßig geschützten Rechte des gewählten Parlaments in Haushaltsfragen in alle Zukunft einschränkenden Beschlüssen, hierüber zunächst das deutsche Volk in direkter Abstimmung (Volksentscheid) befragt worden ist?
Antwort von Dr. Ralf Stegner
2Empfehlungen
14.06.2012
Dr. Ralf Stegner
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie unserem Koalitionsvertrag entnommen haben, setzen wir uns für die Einführung der Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Noch gibt es diese Möglichkeit nicht. Die Veränderungen, die für eine Rettung Europas nötig sind, können nicht warten, bis wir diese Möglichkeit durchgesetzt haben. Dies gilt, wenn ich auch nicht den Fatalismus von Frau Lagarde teile, die dem Euroraum noch drei Monate gibt, bevor er zusammenbricht.

Im Wahlkampf habe ich, auch wenn es etwas abseits der Landespolitik lag, zwei Veranstaltungen zur Europapolitik gemacht. Denn nicht nur ein Fiskalpakt, auch die jetzige Krise greift massiv in die Zukunft Schleswig-Holsteins ein und ich verfolge die falsche Politik von CDU und FDP mit großer Sorge. Sie ist krisenverschärfend und führt bei vielen Menschen, gerade jungen Menschen, zu Arbeitslosigkeit, Armut und oft auch Fatalismus. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer alleinigen Lösung "Fiskalpakt" einen Katastrophenkurs. Wenn die Wirtschaft in Griechenland, Spanien und vielleicht sogar in Italien zusammenbricht, konterkariert das nicht nur sämtliche Sparbemühungen in den betroffenen Ländern, auch die Exportmöglichkeiten Deutschlands werden massiv eingeschränkt.

Um den verheerenden Folgen der Krise und den falschen Lösungskonzepten entgegenzuwirken, brauchen wir eine Politik, die das Wachstum befördert und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit senkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Ländern Menschen leben, die massiv von der Krise und der verbohrten Sparpolitik, die Frau Merkel durchgesetzt hat, betroffen sind. Dazu kann und muss die Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Sie ist zusätzlich auch ein Instrument, das die Demokratie in unseren Ländern stärkt. Schließlich werden durch sie doch endlich die Krisenverursacher an den Kosten der Krise beteiligt. Wir sind uns inhaltlich wahrscheinlich sehr einig, doch werden wir statt auf einen Volksentscheid auf eine starke Opposition setzen müssen, die ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an glasklare Bedingungen knüpft, die endlich den Weg zu einer wirklichen Lösung der Krise freimachen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Stegner,

Sie haben dem Missbrauchsaktivisten Norbert Denef, der gerade im Hungerstreik ist, gesagt, dass Sie dafür sind, die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch aufzuheben. Welche rationalen Gründe können Sie dafür angeben und glauben Sie nicht, dass Sie mit Ihrem Handeln andere fanatische Menschen dazu ermutigen ebenfalls durch Hungerstreik politische Änderungen zu erpressen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Ralf Stegner
bisher keineEmpfehlungen
21.07.2014
Dr. Ralf Stegner
Sehr geehrter Herr ,

die SPD tritt dafür ein, die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch auf 20 Jahre zu erhöhen und sie erst mit dem 30. Lebensjahr beginnen zu lassen. Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, könnten so bis zum 50. Lebensjahr einen Strafantrag stellen. Diese Position vertreten wir nicht auf Grund des Hungerstreiks einer Einzelperson, sondern weil wir sie für politisch richtig halten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner
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Frage zum Thema Gesundheit
24.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Stegner

Das Bundeskabinett hat nunmehr den Gesetzentwurf zum Notfallsanitäter am 10.10.2012 beschlossen. Aus Sicht der im Rettungsdienst beschäftigten ist dieser Entwurf grundsätzlich nur zu begrüßen. Leider beinhaltet dieser Entwurf jedoch unter anderem keine klare Regelung über die Kosten der Ausbildung. Nach dem derzeitigen Entwurf wäre es den Rettungsdienstschulen ohne weiteres möglich weiterhin die Zahlung eines Schulgeldes zu verlangen. Eine solche Regelung würde die ohnehin angespannte Personalsituation im Rettungsdienst aus meiner Sicht nur weiter verschärfen. Weitere Kritikpunkte am Gesetzesentwurf wurden von der Gewerkschaft Ver.di in einer Stellungnahme zusammengefasst. www.skverlag.de Die Gewerkschaft Ver.di ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der im Rettungsdienst Beschäftigten, und kann somit als Referenz gelten. Ich bitte Sie um eine Auskunft, wie Ihre Einschätzung zu dem nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf ist.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Ralf Stegner
bisher keineEmpfehlungen
21.07.2014
Dr. Ralf Stegner
Sehr geehrter Herr ,

da ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages bin, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage nach einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf an die SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Dort kann man Ihnen sicher eine präzise Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.10.2012
Von:

Guten Tag Herr Stegner,


Ihre Parteikollegen in Berlin fordern die vollständige Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte, inklusive der Auftragsgeber, aller Bundestagsabgeordneten. Das finde ich ehrenswert, richtig und auf Höhe der Zeit, in der das Misstrauen gegenüber Politikern extrem hoch ist.

Als Fraktionsvorsitzender der regierenden SPD im schleswig-holsteinischen Landtag möchte ich Ihnen folgende Fragen dazu stellen:

  • Was unternehmen Sie bisher und was werden Sie unternehmen, damit in naher Zukunft die Nebeneinkünfte, inklusive der Auftraggeber, aller schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten öffentlich einsehbar sind?

  • Wann gehen Sie mit guten Beispiel voran und legen alle Ihre Nebeneinkünfte, inklusive der Auftraggeber, offen?


Verstehen Sie die Zeichen der Zeit und setzen Sie sich dafür ein, dass die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten wieder ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Ich bitte Sie darum! Schleswig-Holstein - mein Lieblingsland.


Mit Grüßen voller Hoffnung,
Antwort von Dr. Ralf Stegner
1Empfehlung
07.11.2012
Dr. Ralf Stegner
Sehr geehrter Herr ,

auch ich unterstütze die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, nach einer
vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Entsprechend werden wir auch
in Schleswig-Holstein handeln.

Die Schleswig-Holstein-Koalition aus SPD, Grünen und SSW wird eine Regelung
zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an
dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die
Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste. So steht es in
unserem Koalitionsvertrag. So werden wir es auch umsetzen.

Ich selbst habe übrigens keine Nebeneinkünfte.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Ralf Stegner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.01.2013
Von:

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Sehr geehrter Herr Stegner,
wie aus der Magazinsendung "Monitor" am 24.01.2013 zu erfahren war, will die Bundesregierung in der nächsten Woche ein Gesetz zur Änderung der Prozeßkosten- und der Beratungshilfe auf den Weg bringen.
Die Begründung der Schwarz-Gelben Bundesregierung stellt unser Rechtssystem auf den Kopf, denn einmal gewährte Sozialleistungen beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe bedeuten nur das vom BVG bisher festgestellte Existenzminimum. Wenn jetzt eine Rückzahlungspauschale auch für diese Menschen eingeführt würde, wäre unser Rechtssystem nur noch für Menschen zugänglich, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen.
Da Prozesskostenhilfe in die Hoheitsrechte der Länder eingreift, bitte ich um Stellungnahme der Schleswig-Holsteinischen Regierungsfraktionen.
Deshalb meine Frage: Werden Sie versuchen das neue Gesetz im Bundesrat zu stoppen, damit die Waffengleichheit bei den Gerichten wiederhergestellt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Sozialberatung Neumünster
Antwort von Dr. Ralf Stegner
2Empfehlungen
07.02.2013
Dr. Ralf Stegner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Haushaltssituation des Landes Schleswig-Holsteins setzt uns enge Grenzen. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, die spätestens ab 2020 einen Verzicht auf weitere Neuverschuldungen verlangt, werden wir einhalten.

Die rückläufigen Kostendeckungsquoten in der Justiz gehören allerdings zu den Kostenstellen, die unseren Landeshaushalt zunehmend belastet. Dies begründet sich vorrangig mit gestiegenen Kosten für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, die von den Ländern getragen werden. Das Anliegen der Bundesregierung, diese zu begrenzen, halten wir angesichts der dargestellten Haushaltssituation im Grundsatz für richtig.

Die SPD hat in Ihrem Regierungsprogramm 2012 - 2017 formuliert: "Der Zugang zum Recht muss unabhängig von der finanziellen Situation der Menschen gewährleistet sein." Zu dieser Aussage stehen wir weiterhin. Und in diesem Sinne werden wir auch die bundespolitischen Vorschläge beurteilen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir den Haushaltsansatz für Prozesskostenhilfe für das Jahr 2013 entsprechend dem Bedarf um 1 Mio. € erhöht haben, um so eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
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