Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet über abgeordnetenwatch.de. Gerne teile ich Ihnen eine Zahlenquelle zur Kinderpornographie im Internet mit.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55% gegenüber 2006: 7.318 Fälle). Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle). Bilder im Internet zeigen zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder, die schwer missbraucht und misshandelt werden. Insgesamt ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern zu erkennen. Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987). Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes unter www.bka.de (ich verweise v.a. auf die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes vom 27. August 2008 zu aktuellen Entwicklungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität).

Wenn es Kinderschutzvereinen in Einzelfällen gelingt, kleine Erfolge gegen diese unerträglichen Straftaten und die dahinter stehende organisierte Kriminalität zu erringen, kann ich das nur begrüßen. Der Staat darf die Kinderschutzvereine in ihrem Bemühen aber nicht alleine lassen. Aus diesem Grunde beschließen wir ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet über abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55% gegenüber 2006: 7.318 Fälle). Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle). Bilder im Internet zeigen zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder, die schwer missbraucht und misshandelt werden. Insgesamt ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern zu erkennen. Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987). Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes unter www.bka.de (ich verweise v.a. auf die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes vom 27. August 2008 zu aktuellen Entwicklungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität).

Die Tatsache, dass der von Ihnen zitierte bericht der IWF (Internet Watch Foundation) nun aktuell einen Rückgang von 10 % meldet, kann mich aufgrund der bereits genannten Steigerungsraten in den vergangenen Jahren nicht beruhigen. Der Vorsitzende der IWF, Peter Robbins, hat deshalb auch im Rahmen der Vorstellung des Berichtes betont, dass diese Internetseiten trotz der nach IWF-Angaben leicht abnehmenden Zahl ein "äußerst ernsthaftes Problem darstellen".

Diesem äußerst ernsthaften Problem stellt sich die Bundesregierung mit dem nun im parlamentarischen Verfahren zu beratenen Gesetzentwurf.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Mai 2009 zur Kinderpornographie über das Portal abgeordnetenwatch.de.

Sie sprechen in Ihrer Frage auch das Engagement von Kinderschutzvereinen an. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, nochmals deutlich zu sagen: Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder werden missbraucht und anschließend wird der Missbrauch auch noch vermarktet und damit Geld verdient oder - was genauso schlimm ist - getauscht. Dabei werden die Opfer immer jünger; betroffen sind auch kleine, ja sogar kleinste Kinder. Daher unterstützt auch die Deutsche Kinderhilfe den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und sammelt Unterschriften für den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Ihre Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes teile ich ausdrücklich nicht. Gleichwohl steht jedem Betroffenen die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung der Maßnahmen auf dem Rechtswege und letzten Endes durch das Bundesverfassungsgericht offen.

Wir nehmen die Bedenken, die die Gegner des Gesetzentwurfes haben, dennoch ernst. Daher sieht der Gesetzentwurf eine Evaluierung der Maßnahmen nach zwei Jahren vor. Auf der Grundlage dieser Evaluierung wird sich zeigen, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben oder ob ggf. weitere Schritte erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Mai 2009 zur Kinderpornographie über das Portal abgeordnetenwatch.de.

Sie sprechen in Ihrer Frage auch das Engagement von Kinderschutzvereinen an. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, nochmals deutlich zu sagen: Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder werden missbraucht und anschließend wird der Missbrauch auch noch vermarktet und damit Geld verdient oder - was genauso schlimm ist - getauscht. Dabei werden die Opfer immer jünger; betroffen sind auch kleine, ja sogar kleinste Kinder. Daher unterstützt auch die Deutsche Kinderhilfe den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und sammelt Unterschriften für den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Tatsache, dass ein unabhängiger Kinderschutzverein das Gesetzesvorhaben unterstützt, ist aus meiner Sicht geeignet, Ihren Vorwurf des "hilflosen Aktionismus im Wahlkampf" zu entkräften.

Wir nehmen die Bedenken, die die Gegner des Gesetzentwurfes haben, dennoch ernst. Daher sieht der Gesetzentwurf eine Evaluierung der Maßnahmen nach zwei Jahren vor. Auf der Grundlage dieser Evaluierung wird sich zeigen, ob und in welchem Umfang die Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben oder ob ggf. weitere Schritte erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre e-Mail zum Thema Hartz IV.

Es verhält sich so, wie ich es beschrieben habe: Die Politik muss auch den Menschen in unserem Land ein Angebot machen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Dies kann Bankmanager genau so einschließen wie Menschen, die auf Arbeitslosengeld-II-Unterstützung angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe