Dr. Rainer Wend (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber Herr ,

ich kann nur wiederholen, was Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits auf zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen und in Fernsehinterviews betont hat: Mit der SPD wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, da eine solche Steuererhöhung niedrige Einkommen und vor allem Rentner über
die Maßen belasten würde.

Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es Steuererhöhungen geben wird, die sich negativ auf den Konsum auswirken werden. Vielmehr muss es nach den vergangenen Jahren der eisernen Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren auch wieder die Nachfrageseite stärken.

Zu Hans Eichel: Das Finanzministerium hat bereits mehrere Male betont, dass die angeblichen Streichliste frei erdacht und vermutlich gezielt lanciert worden ist. Der Staatssekretär und der zuständige Abteilungsleiter sind sogar bereit, die Nichtexistenz solcher Sparpläne zu beeiden.

Mit den besten Grüßen

Rainer Wend

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre zwei Fragen zu denen ich gern Stellung nehme:

Das Zentrum existiert meiner Kenntnis nach als organisierte Mitgliederpartei erst seit der Weimarer Republik. Zuvor (ab 1870) gab es in der Tat eine Parlamentsfraktion des Zentrums, die jedoch über keinerlei bedeutende Parteiorganisation verfügte. Die SPD hingegen wurde 1890 gegründet, wenn man den Allgemeinen Deutschen Arbeiter Verein als direkten organisatorischen Vorläufer mitzählt, existiert die deutsche Sozialdemokratie als organisierte Mitgliederpartei sogar bereits seit 1863. Von allen heute noch relevanten politischen Kräften verfügt die SPD mit Sicherheit über die traditionsreichste Parteiorganisation.

Von Beginn an hat die Sozialdemokratische Partei in ihrer Mitte immer Platz für Pazifistinnen und Pazifisten gehabt. Jedoch war die SPD niemals eine deklariert pazifistische Partei. Die deutsche Sozialdemokratie hat vielmehr ein positives Verhältnis zur Landesverteidigung und auch zu den republikanischen Streitkräften. Sozialdemokraten werden jederzeit eine demokratisch gewählte Regierung, die durch einen militärischen Putsch gefährdet ist, mit Streitkräften schützen.

Ohne Zweifel gibt es auch schwarze Stunden in der Geschichte der Sozialdemokratie. Die von Ihnen angesprochene Noske-Politik zählt eindeutig dazu. Mit diesen dunklen Seiten der eigenen Vergangenheit hat sich die SPD stets kritisch auseinandergesetzt. Jedoch halte ich es für falsch, die über 140-jährige Geschichte meiner Partei, auf diese Momente zu reduzieren – gerade auch in Anbetracht der vielen sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie Lasalle, Bebel, Willy Brandt und aktuell Gerhard Schröder, die sich mit aller Kraft und häufig gegen erbitterten Widerstand und unerträgliche Anfeindungen für den Frieden eingesetzt haben. Eine aktuell anstehende Wahlentscheidung von einem Fehler der Vergangenheit – der übrigens mittlerweile klar als solcher erkannt, benannt und aufarbeitet wurde – abhängig zu machen, halte ich daher nicht für richtig. Ich bin überzeugt davon, dass sich die SPD von allen politisch relevanten Kräften derzeit am glaubhaftesten und engagiertesten für soziale Gerechtigkeit und Frieden in unserem Land einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Wend

Sehr geehrter Herr ,

wie sie vermutlich wissen, gibt es derzeit Klagen vor dem EuGH gegen das deutsche Schornsteinfegergesetz. Deshalb hat die Bundesregierung Brüssel eine Liberalisierung des Schornsteinfegergesetzes zugesagt. Dieses Gesetz unterliegt jedoch der Zustimmungspflicht des Bundesrates. Bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Ländern hat es bislang keine Einigung gegeben. Ich gehe jedoch davon aus, dass nach den Bundestagswahlen am 18. September die Debatte um die Reform des Schornsteinfegergesetzes schnell wieder aufgenommen wird und es anschließend bald zu einer gesetzlichen Regelung kommt.

Mit den besten Grüßen

Rainer Wend

Sehr geehrte Frau Fey,

die besagte Frage der FTD war sehr verfänglich formuliert, weil sie keine Differenzierung und Begründung zuließ. ABSCHAFFEN will ich das Gesetz nicht, allerdings bin ich mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass es an einigen Punkten einer Überarbeitung bedarf.

Ich selber gehöre nicht der grünen Partei an. Aus diesem Grund teile ich nicht immer alle Meinungen und Ansichten des kleinen Koalitionspartners, ebenso wie viele Grüne mit Sicherheit nicht alle Ideen gutheißen, die in der SPD diskutiert werden. So unterscheiden sich ohne Zweifel Britta Hasselmanns und mein eigener Standpunkt zum Gentechnikgesetz. Dennoch bin ich ein großer Befürworter rot-grüner Politik, da sie der beste Garant für ein friedfertiges, soziales, tolerantes und auch ökologisch nachhaltig wirtschaftendes Deutschland ist. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass auch in Zukunft eine rot-grüne Bundesregierung das Beste für unser Land ist. Alle Bielefelder, die dies ähnlich sehen und die rot-grüne Koalitionsoption unterstützen, können ihre Stimmen am wirkungsvollsten einsetzen, indem sie meine Person mit der Erststimme und Britta Hasselmann mit der Zweitstimme unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wend