Antwort von Dr. Rainer Tabillion
Sehr geehrter Herr Philippi,
wie Sie schon angesprochen haben, stellt die globale Wirtschaftskrise Deutschland vor eine große Herausforderung. Zwar hat die große Koalition schnell gehandelt und die Finanzmärkte wurden vor dem Zusammenbruch bewahrt. Insofern vertrete ich auch die Auffassung, dass die große Koalition gute Arbeit geleistet hat. Das trifft auch zu auf die deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in den letzten 3 Jahren und auf die nachhaltige Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits vor Beginn der staatlichen Stützung der Finanz- und Realmärkte. Deshalb hat Deutschland die Situation besser bewältigt als viele andere Länder.
Die Krise zeigt aber, dass wir neue Regeln für die Finanzmärkte brauchen, damit es nicht mehr zu solchen Exzessen auf den Kapitalmärkten kommt. Finanzdienstleister müssen wieder zu ihrer dienenden Funktion für die Gesellschaft und die Realwirtschaft zurückfinden und mehr Verantwortung für die Risiken übernehmen. Was das Thema Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds angeht, so fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Registrierung und lückenlose Überwachung dieser Fonds auf europäischer und internationaler Ebene, eine Verbesserung der Transparenz sowie höhere Eigenkapitalanforderungen auch bei der Vergabe von Krediten an die Fonds.
Darüber hinaus wollen wir eine Stärkung und qualitative Verschärfung der Finanzmarktaufsicht in der Bundesrepublik. Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sollen daher besser zusammenarbeiten und mehr Prüfungs- und Eingriffsrechte erhalten. Wir werden dieses Thema konsequent weiterverfolgen, ebenso wie eine verstärkte persönliche Haftung der Manager für ihr unternehmerisches Tun.
Neben den Maßnahmen zur Sicherung der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft und der Sparerinnen und Sparer wurde –initiiert durch Frank-Walter Steinmeier- ein Schutzschirm für die Arbeitsplätze geschaffen. Die SPD kämpft um jeden Arbeitsplatz. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Wir fördern die Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und werden auch in Zukunft die Angebote für Weiterbildung weiter ausbauen.
Was die von ihnen angesprochene Altersvorsorge selbständiger Unternehmer, Gewerbetreibender und Handwerker betrifft halte ich die heutige Trennung zwischen einer Versicherungspflicht für Arbeitnehmer und der völligen Versorgungsfreiheit Selbstständiger in einer dynamischen Wirtschaft mit Phasen abhängiger und unabhängiger Beschäftigung für nicht mehr zeitgemäß. Ich halte es für angebracht auch die Selbständigen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung mit einzubeziehen. An dieser Stelle bin ich übrigens ausdrücklich und gerade vor dem Hintergrund der dramatischen Probleme des amerikanischen Rentensystems der Auffassung, dass eine weitere Privatisierung von Leistungen der gesetzlichen Alterssicherung nicht mehr in Frage kommen darf.
Mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz für Vermögenswerte, die Selbständige für ihre Altersvorsorge vorgesehen haben, hat die SPD einen aktiven Beitrag geleistet, um die Kultur der Selbständigkeit und des Handwerks in Deutschland zu schützen und zu fördern. Lebens- oder Rentenversicherungen Selbständiger werden ähnlich geschützt, wie der gesetzliche Rentenanspruch von Angestellten, Abeitern und Beamten. Vor 2007 war lediglich die Altersvorsorge von Angestellten, Arbeitern und Beamten durch die so genannten Pfändungsfreigrenzen geschützt, während bei Selbständigen die Altersvorsorge im Fall einer Insolvenz vollständig verwertet und von Gläubigern gepfändet werden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB
(...) Die SPD kämpft um jeden Arbeitsplatz. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. (...)
