Dr. Rainer Stinner (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Sie sprechen ein Problem an, dass nicht nur Berufskraftfahrer betrifft, sondern eine ganze Reihe von berufen, die derartig belastend sind, dass sie kaum bis zum Alter von 65 oder 67 auszuüben sind. Hier muss in der Tat eine Lösung gefunden werden. Allerdings können da weder Italien noch Frankreich als Vorbild dienen. In beiden Ländern ist eine grundsätzliche Reform des Rentensystems genauso notwendig wie sie es in Deutschland war und ist. Jedes Land in Europa muss die Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, dass wir einerseits immer älter werden und andererseits die Geburtenrate anhaltend niedrig ist.

Wir von der FDP wollen, dass jeder ab dem 60. Lebensjahr selber entscheiden kann, wann er in Rente gehen kann. Voraussetzung dafür ist, dass derjenige einen Rentenanspruch hat, der über dem Grundsicherungsniveau liegt, gleichzeitig sollen alle Zuverdienstgrenzen abgeschafft werden. Dann können die Versicherten selber entscheiden, ob und in welchem Ausmaß sie neben dem Rentenbezug noch arbeiten möchten. Wir wollen es grundsätzlich auch Älteren ermöglichen, am Arbeitsleben und damit eben auch an der Gesellschaft teilzuhaben. Dazu müssen Beschäftigungshindernisse für ältere Arbeitnehmer abgebaut werden, dazu muss sich aber auch die Arbeitsorganisation in den Betrieben ändern.

Dies alles sind aber keine Aufgaben, die auf europäischer Ebene gelöst werden können, sondern es sind eindeutig nationale Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner

Sehr geehrte Frau ,

in der Tat berührt Ihre Frage viele Aspekte des Verständnisses der Mandatsausübung durch die Abgeordneten des Bundestages. Wie Sie vielleicht wissen, werden die mandatsbedingten Reisekosten per Bahn und per Flugzeug vom Bundestag übernommen. Mit der uns zur Verfügung gestellt Bahncard können wir auch in den Parkhäusern der Bahn an den Bahnhöfen parken. Der Parkschein für die Flughafengaragen stellt hier dieselbe Bedingung für Flugreisen her. Die Flughäfen geben für Vielflieger (also für große Kunden) in großer Zahl solche Parkscheine aus, für eine ganze Vielzahl von Berufsgruppen, wie z.B. Journalisten und Funktionäre, und eben auch für Abgeordnete. Wir erwarten bezüglich Zulässigkeit der Parkregelung eine abschließende Klärung durch den Bundestagspräsidenten.

Das diese Praxis, auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Diätenerhöhung, auf geringe Zustimmung in der Bevölkerung trifft, wird deutlich. Allerdings habe ich noch nie erlebt, dass irgendeine Diätenerhöhung zu irgendeiner Zeit in irgendeiner Höhe jemals auf Zustimmung in der Bevölkerung getroffen ist.

Bezüglich der Diätenerhöhung hat meine Partei eine ganz klare Meinung: wir wollen endlich davon wegkommen, dass die Abgeordneten selbst über ihre Diäten entscheiden. Das wird in der Bevölkerung immer als Selbstbedienung wahrgenommen. Deshalb sollte nach unserem Willen eine neutrale Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist, über die Entlohnung der Abgeordneten entscheiden. Seit Jahren bringen wir einen diesbezüglichen Antrag in den Bundestag ein. Er wurde bisher immer von allen anderen Parteien abgelehnt. Das PR-Desaster der Regierungsfraktionen in der letzten Woche bezüglich der Diätenerhöhung, die wir ablehnen, führt wohl gegenwärtig wohl doch bei einigen Kollegen der Regierungsfraktion zu einem Umdenken. Obwohl wir also aus grundsätzlichen Überlegungen für eine völlig anderes System sind, will ich doch auf die Frage der Diätenerhöhung eingehen. Schon vor einigen Jahren hat man beschlossen, dass Abgeordneten so wie Landräte und Bürgermeister kleinerer Städte besoldet werden sollen. Als Referenzgröße ist das Gehalt eines "einfachen" Bundesrichters. Demnach hätten die Diäten auch in den letzten Jahren jeweils moderat entsprechend der Steigerung des Referenzgehaltes angepasst werden müssen. Da aber eine Diätenerhöhung zu keinem Zeitpunkt "in die Landschaft passt", hat der Bundestag aus Feigheit diese Anpassung mehrere Jahre nicht vorgenommen, sodass die Diäten schließlich um ca. 700 € pro Monat unterhalb der Referenzgröße lagen.

Dies ist dann in zwei "großen Schlucken" zum 1.1.2008 und zum 1.1.2009 nachgeholt worden. Gleichzeitig hat die Mehrheit (gegen unsere Stimmen, s.o.) beschlossen, nunmehr die Anpassung der Diäten unmittelbar jährlich mit der Erhöhung des Referenzgehaltes vorzunehmen. Wie viele meiner Kollegen war mir nicht klar, dass das schon auch für den 1.1.2009 gelten soll, für den ja sowieso schon die "Nachholerhöhung" vorgesehen war. Das haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD völlig alleine beschlossen. Auch die Kollegen dieser Fraktionen waren nicht eingeschaltet. Das führte dann zu dem bekannten PR-Desaster und zu dem Rückzieher der Regierungsfraktionen.

Wenn es zu keinem Systemwechsel, wie von uns gefordert, kommt, entsteht also schon jetzt wieder eine Lücke zwischen dem Referenzgehalt und den Diäten, die dann irgendwann wieder in einem "großen Schluck" nachgeholt wird. Das führt dann wieder zu den bekannten Reaktionen in der Öffentlichkeit. Ein für alle Beteiligten frustierender Teufelskreis, der nur mit einem Systemwechsel beendet werden kann.

Beste Grüße
Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann ich die Weiterleitung von Anfragen zu einem funktionierenden Callcenter nicht kritisieren. Voraussetzung ist natürlich, dass Anfragen dort auch kompetent beantwortet werden. Wenn es da Probleme gibt, wäre ich für weitere Informationen dankbar.
Die Gebühren betragen nach Auskunft auf der Homepage 3,9c pro Minute. Dies ist nicht wesentlich höher, als die reinen Verbindungskosten auch wären. Hier von einer "Unverschämtheit" zu reden halte ich ehrlichgesagt für übertrieben.

Mit freundlcihen Grüßen

Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr Wenitz,

vielen Dank für Ihre Frage.
Die Zusammensetzung der Rundfunkräte ist in den jeweiligen Landesrundfunkgesetzen geregelt.
Daher wäre es sinnvoll, wenn Sie sich an die jeweiligen Medienpolitiker in den Ländern wenden.
Ob es einen solchen Vorstoß in der Vergangenheit gab, kann ich leider nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage bzgl. des Disziplinarverfahrens gegen Oberstleutnant Rose. Die Berichterstattung hierüber ist stark verzerrt. Daher nutze ich gerne die Gelegenheit, meine Sicht der Abläufe darzustellen.

Im März diesen Jahres erreichte mein Berliner Büro eine Email (Betreff: "Bundeswehr-Kriegspropaganda gegen Iran") von Herrn Oberstleutnant Rose, die an alle Bundestagsabgeordneten ging und von seiner dienstlichen Adresse versendet wurde.
In dieser Mail machte Herr Rose auf einen Artikel aus dem Intranet der Bundeswehr aufmerksam. In diesem Artikel wird das Atomprogramm des Iran und mögliche Folgen beschrieben. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass ein iranischer Angriff mit Kernwaffen auf Israel als "eher unwahrscheinlich" anzusehen ist. Abschließend wird festgestellt: "Zudem sollten die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung der Urananreicherung im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fortgesetzt oder auch weitere Sanktionen verhängt werden. (...) Eine präemptive Militäraktion der USA gegen Iran gilt als unklug und würde die Lage Israels sowie der USA im Irak und ihr Ansehen in der Region verschlechtern. Früher erwähnte mögliche Luftangriffe – auch durch Israel – auf iranische Einrichtungen würden Irans Regime eher stärken und die dortigen Reformer schwächen. Das Atomprogramm selbst würde nur aufgehalten, nicht aber ausgeschaltet werden."

Der Tenor dieses Artikels im Intranet ist eindeutig. Er redet in keiner Weise einer Intervention gegen den Iran das Wort, genau das Gegenteil ist deutlich ersichtlich.

Herr Rose sah hingegen in diesem Artikel eine "einseitig proisraelische Kriegspropaganda gegen den Iran". Zudem bezeichnete er das Intranetangebot der Bundeswehr als "Desinformations- und Propagandaplattform".

Herr Rose folgerte aus dem Artikel: "Wir dürfen gespannt sein, ab welchem Zeitpunkt unsere glorreiche Truppe Seite an Seite mit den NATO-Verbündeten in den Iran einmarschiert - sorry, letzteres müssen wir streichen, denn das muss ja jetzt heißen: humanitär interveniert - , um vor den Toren Teherans präventiv Jerusalem und Tel Aviv zu verteidigen ...".

Dies ist eine eindeutig völlig verzerrte Interpretation des ursprünglichen Artikels. Nun kann jeder Staatsbürger seine Meinung äußern, auch der Soldat und natürlich auch Herr Rose. Er kann es aber nicht von seiner Dienstadresse aus tun und dann noch dazu auffordern, diese eindeutig verzerrenden Informationen breit zu streuen. Es gibt keinen Arbeitgeber, der das dulden würde. Politische Betätigung von Soldaten und die kritische Begleitung der Sicherheitspolitik ist aus meiner Sicht überaus wichtig und hilfreich. Dabei sollte aber die Trennung zwischen dienstlicher und privater Sphäre gewahrt bleiben.

Die an alle Bundestagsabgeordneten versandte Email von Herrn Rose wurde von meinem Berliner Büro an das Verteidigungsministerium mit Hinweis auf das Soldatengesetz weitergeleitet. Die in den diversen Quellen genannten Informationen über mich sind falsch. Ich habe mich nicht zweimal beim Verteidigungsministerium beschwert, wo denn die Strafe für diesen Offizier bleibe. Eine solche Beschwerde gab es zu keiner Zeit. Mein Berliner Büro hat lediglich auf die Email aufmerksam gemacht. In keiner Weise habe ich versucht, auf etwaige Disziplinarverfahren Einfluss zu nehmen.

Die anderweitigen öffentlichen Aussagen von Herrn Rose zum Zustand der Bundeswehr wurden von mir zu keiner Zeit kritisiert. Es war und ist nicht meine Absicht, kritische Stimmen innerhalb der Bundeswehr zu unterdrücken. Ganz im Gegenteil: Ich würde mir oft eine offenere Diskussion innerhalb und außerhalb der Streitkräfte über unsere Sicherheitspolitik wünschen. Der mitdenkende Soldat im Sinne der "Inneren Führung" bleibt weiterhin der Idealtypus des Soldaten. Die Grundlage hierfür sollte jedoch das Einhalten normaler Spielregeln sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner