Dr. Rainer Stinner (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für absolut notwendig und alternativlos halte. Immer höhere Lebenserwartung und immer geringere Lebensarbeitszeit, das geht auf Dauer einfach nicht zusammen. In den letzten Jahrzehnten hat sich die durchschnittliche Lebenserwartung um eine zweistellige Jahreszahl erhöht. Da halte ich eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre für zumutbar.

Die Erhöhung wird übrigens auch für Beamte kommen, da wird es keine Sonderregelung geben. Auch die Pensionen von Beamten wurden de facto bereits verkürzt. Ebenso wie die Wochenarbeitszeit in fast allen Bundesländern für Beamte verlängert wurde. Das Zerrbild, an Beamten seien alle Kürzungen vorrüber gegangen, stimmt nicht.

Dass Beamte nicht in die Rentenversicherung einzahlen liegt an der grundsätzlichen Struktur. Danach erhalten Beamte vom Staat die Sicherheit des Lebensunterhalts - und zwar lebenslang - und sind diesem dafür in einem besonderen Treueverhältnis verbunden. So dürfen Beamte etwa nicht streiken um Lohnerhöhungen zu erkämpfen.

Allerdings bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass wir eine grundlegende Reform des Beamtentums brauchen. Viele, die heute noch Beamte sind, etwa Lehrer oder Professoren, müssen das nicht unbedingt sein. Verbeamtet werden sollten nur diejenigen, die wirklich hoheitliche Aufgaben übernehmen, etwa Richter oder Polizisten.

Wir Liberale haben uns viele Gedanken gemacht, wie die Beschäfitgungschancen älterer Menschen erhöht werden können. Wenn wir uns anschauen, wie sich die Arbeitslosenraten Älterer entwickelt haben, stößt man auf einen interessanten Zusammenhang: Je mehr Vergünstigungen es für Ältere gab: Frühverrentungsmöglichkeiten, längerer Bezug von Arbeitslosengeld und so weiter, desto weniger wurden in den Unternehmen Ältere beschäftigt. Hier müssen wir umsteuern. Für ein Unternehmen darf es nicht durch Sonderregelungen nachteilig sein, Ältere einzustellen. Im übrigen haben wir jetzt schon in einer ganzen Reihe von Branchen Facharbeitermangel. Da sind auch Ältere wieder gefragt. Das wird in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen.

Mit besten Grüßen
Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,

Herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich glaube nicht, dass Ihr Vorschlag einer Volksabstimmung für den EU-Beitritt der Türkei hilfreich ist. Was tun Sie, wenn in einigen Ländern eine Mehrheit dafür und in anderen eine Mehrheit dagegen ist? Dann haben Sie auch keine Einigkeit.
Ein anderes Problem ist, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits laufen. Die Grundfrage: kann Türkei Mitglied der EU werden, ist also bereits positiv von der EU beantwortet worden. Das jetzt noch einmal in Zweifel zu ziehen, würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union massiv erschüttern.
Jetzt, im Laufe der Beitrittsverhandlungen, zeigen sich natürlich auch die Probleme sehr deutlich. Und hier müssen wir in der Tat sehr gut aufpassen: Es muss strikt darauf geachtet werden, dass die Türkei auch wirklich die Bedingungen erfüllt, die für einen EU-Beitritt notwendig sind. Rabatte darf es dabei nicht geben. Die Entwicklungen der letzten Monate lassen mich allerdings daran Zweifeln, dass die Türkei wirklich bereit ist, Souveränitätsbeschränkungen in dem Ausmaß hinzunehmen, wie es innerhalb der EU nun einmal der Fall ist.

Mit besten Grüßen
Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,

nach deutschem Recht gilt für Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat. So dürfen Beamte etwa nicht streiken. Im Gegenzug übernimmt der Staat für Beamte eine Fürsorgepflicht. Darunter wird eben auch eine dem Beruf angemessene Altersversorgung.

Ich persönlich halte in weiten Teilen dieses Verständnis für überholt. Andere Staaten machen deutlich, dass eine ordentliche Verwaltung auch ohne Berufsbeamtentum unserer Prägung funktioniert. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, warum Lehrer in Deutschland Beamte sein müssen. Hier halte ich weitere Reformen für dringend notwendig, gerade auch um das Leistungsprinzip in Behörden stärker zur Geltung zu bringen.

Dr. Rainer Stinner MdB

Sehr geehrter Herr ,

Nein, ich hätte dem Koalitionsantrag nicht zugestimmt. Ich halte Rauchverbote überall da für sinnvoll, wo Menschen sich nicht aussuchen können, ob Sie einen Ort aufsuchen wollen oder nicht. Deshalb ist ein Rauchverbot in Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden sinnvoll.

Bereits heute kann jeder Wirt selber entscheiden, ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht. Die Zielvereinbarungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband mit dem Bundesministerium für Gesundheit, in drei Jahren 90% aller Gaststätten mindestens 50% Nichtraucherplätze anbieten zu lassen, halte ich für richtungweisend. Das Ziel der ersten Stufe dieser Selbstverpflichtung ist nach einem Jahr erreicht. Wir sollten vor weiteren gesetzlichen Maßnahmen das endgültige Ergebnis abwarten. Ich bin da optimistisch.

Im Übrigen sollten wir alle dafür werben, dass das Angebot "Rauchfrei" im Wettbewerb ein Qualitätsmerkmal sein und den Gastwirten Vorteile bringen kann, denn erstaunlich wenig Kneipen und Restaurants nutzen die Möglichkeit mit rauchfreier Luft zu werben! Warum keine Raucher- und Nichtraucher Restaurant, damit wir alle die Möglichkeit der Wahl haben. Eine amerikanische Kaffeekette, die komplett rauchfrei ist, expandiert in Deutschland.

Dr. Rainer Stinner MdB

Sehr geehrte Frau Rdomiselsky,

Die Europäische Union hat der Türkei bereits eine grundsätzliche Beitrittsperspektive gegeben. Hier jetzt zusätzliche Hürden aufzubauen, würde unsere Glaubwürdigkeit nachhaltig schädigen. Das halte ich nicht für sinnvoll. Wir müssen jetzt, während des Verhandlungsprozess, genau darauf achten, dass die Türkei die Bedingungen für einen Beitritt erfüllt. Dafür ist noch einiges zu tun. Wir müssen nachdrücklich einfordern, dass die notwendigen Reformen in der Türkei weitergeführt werden. Nur dann kann am Ende des Verhandlungsprozess ein Beitritt stehen.

Für mich gibt es einen Fall, in dem ich Volksabstimmungen für sinnvoll halte, nämlich bei substanziellen Änderungen an unserer Verfassungsordnung, wie z.B. die Europäische Verfassung. Hier sollten die Bürger die Möglichkeit haben, über einen konkreten Vorschlag abzustimmen. Deshalb habe ich mich auch für ein Referendum zur Europäischen Verfassung ausgesprochen. Ob Herr Stoiber auch nach 2008 noch im Amt ist, haben Sie selber in der Hand: durch Ihre Wahlentscheidung.

Dr. Rainer Stinner MdB