Dr. Rainer Stinner (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Freisan,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ihre Unterscheidung zwischen "Hilfseinsatz" und "Kampfeinsatz" ist in dieser Form leider nicht zutreffend. Grundlage des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ist der Beschluss des UN-Sicherheitsrates auch Militär einzusetzen, zur Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Herstellung von Sicherheit in Afghanistan. In dem Beschluss ermächtigt die UN "die an der ISAF teilnehmenden Mitgliedstaaten, alle zur Erfüllung ihres Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Diese Formulierung "alle notwendigen Maßnahmen" ist bei der UN die höfliche Umschreibung für die Anwendung militärischer Gewalt. Deshalb ist ISAF immer, von Anfang an, auch ein Kampfeinsatz gewesen. Sonst hätte es ja überhaupt keinen Sinn gehabt, dort die Bundeswehr hinzuschicken. Wenn nur Hilfe gefragt gewesen wäre, hätten wir alleine Polizisten hinschicken können, oder das technische Hilfswerk. Und diese notwendige Anwendung militärischer Gewalt ist völkerrechtlich einwandfrei legitimiert.

Ihre Theorie, dass deutsche Soldaten afghanischen Polizisten zur Seite stehen, krankt leider in der Realität an der Tatsache, dass es in Afghanistan viel zu wenig Polizisten gibt, um flächendeckend Sicherheit herzustellen. Daran ist übrigens Deutschland der Hauptschuldige. 2002 hat Deutschland die Verantwortung für den Polizeiaufbau in Afghanistan übernommen, den Worten aber nie genug Taten folgen lassen. Den Preis für dieses Versäumnis zahlen heute alle in Afghanistan.

Bis letzten Monat sahen die deutschen Einsatzregeln für Soldaten vor, dass auf eine Person nicht mehr geschossen werde durfte, wenn diese "erkennbar von einem Angriff abgelassen" hat. Stellen Sie sich bitte eine deutsche Patrouille vor, 6 Soldaten, die angegriffen werden, 4 davon werden erschossen, dann flüchten die Angreifer. Eine Verfolgung der Angreifer in die Berge ist logistisch unmöglich, die einzige Möglichkeit, sie zu stoppen ist, auf sie zu schießen. Bei einer vergleichbaren Lage durfte ein deutscher Polizist im Inland immer schießen. Den deutschen Soldaten in Afghanistan war es nicht erlaubt. Ich begrüße sehr, dass das nun endlich von Verteidigungsminister geändert worden ist, so wie ich es schon seit langem gefordert habe.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Mail.

Sie sprechen eine Reihe von wichtigen Aspekten an, zu denen man eine Menge schreiben könnte. Ich versuche, mich kurz zu fassen:

1. Es ist in der Tat ein grundsätzliches Problem, dass wir in Afghanistan zu wenig Sicherheitskräfte haben, um das gesamte Gebiet dauerhaft zu sichern. Es gibt im Kern zwei Möglichkeiten, das zu ändern: entweder mehr ausländische Soldaten oder eine wesentlich schnellere und intensivere Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten. Und hier muss man auch mal deutlich sagen, dass Deutschland bei der Polizeiausbildung kläglich versagt hat. Deutschland hat vor 8 Jahren die Verantwortung für den gesamten Polizeiaufbau in Afghanistan übernommen, und dann versucht, diese Riesenaufgabe mit 40-80 deutschen Polizisten in Afghanistan zu regeln. Dass das völlig unzureichend ist, hätte jedem klar sein müssen. Es führt kein Weg dran vorbei: Wir brauchen schleunigst mehr Ausbilder in Afghanistan.

2. Sie wollen konkrete Maßnahmen der Politik für die Sicherheit in Afghanistan. Einen wesentlichen Punkt habe ich schon angesprochen. Allerdings bin ich als Politiker kein Militärstratege. Es ist auch nicht die Aufgabe von Politikern, auf dem Feldherrenhügel zu stehen und militärische Taktik auszuarbeiten. Ich frage im Verteidigungsausschuss bei jedem Militäreinsatz, den der Bundestags beschließen muss, die militärische Führung: ist der Auftrag für Sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erfüllbar? Die Antwort darauf lautet immer ja. Und da muss ich mich als Politiker darauf verlassen können.

3. Die Kritik der Amerikaner hat es lange Zeit gegeben. Mittlerweile gibt es aber einen klaren Strategiewechsel. Gerade die Counterinsurgency-Guidance des amerikanischen ISAF-Kommandeurs sagt sehr deutlich: Ziel ist nicht, Taliban zu töten, sondern Afghanen zu schützen. Das bedeutet natürlich, dass auch die Bundeswehr mehr in der Fläche präsent sein muss und vor allem einen wesentlich engeren Kontakt zur Bevölkerung aufbauen muss, als bisher. Hierbei stehen wir aber auch vor dem weiteren Problem, dass wir alle paar Monate die Kontingente wechseln und jeder neue Kommandeur sich das Vertrauen der Bevölkerung wieder neu erarbeiten muss.

Zusammenfassend: Hauptpunkt, der sich ändern muss, ist für mich, mehr Ausbilder nach Afghanistan, längere Stehzeiten in Afghanistan bei den Soldaten, die für den Kontakt zur Bevölkerung zuständig sind (ich bin sicher, dafür lassen sich auch auf freiwilliger Basis genügend Soldaten finden) und eine besser Koordination zwischen Militär und ziviler Hilfe. Und auch hierbei müssen wir bei uns zu Hause anfangen: die Kooperation zwischen den zuständigen Ministerien, Außen, Innen, Verteidigung und Entwicklungshilfe ist klar verbesserungsfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Eine eindeutige Antwort ist deshalb nicht einfach, weil es keine eindeutige Definition des Begriffs "Krieg" gibt.

Klar ist: Die Soldaten in Afghanistan empfinden es als Krieg. Sie werden angegriffen, sie verteidigen sich, es gibt Verletzte und Tote. Das als Krieg zu bezeichnen, ist nicht falsch.

Etwas anderes ist aber genauso klar: Es gibt keinen Krieg zwischen Deutschland, bzw. ISAF-Truppen, auf der einen Seite und Afghanistan auf der anderen. In Teilen Afghanistans herrscht ein Bürgerkrieg, in dem ISAF-Truppen mit Billigung der afghanischen Regierung und im Auftrag der Vereinten Nationen versuchen, Sicherheit herzustellen. Der Deutsche Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist deshalb ganz eindeutig völkerrechtlich und verfassungsrechtlich legitim.

Wir haben heute nicht mehr die klare Trennung zwischen Krieg und Frieden im Völkerrecht. Das kann man bedauern, aber die Fakten sind nun einmal unübersichtlich geworden. Völkerrechtlich haben wir in Afghanistan eine Kapitel-7-Operation der Vereinten Nationen. Das Ziel dieser Operationen ist die Herstellung von Frieden und Sicherheit. Die dabei angewandten Mittel sind militärisch. Das ist weder eindeutig Krieg noch eindeutig Frieden. Ich denke, es hängt von den konkreten Umständen ab, welcher Begriff eher passt.

Grundsätzlich glaube ich nicht, dass ein Streit um Worte uns weiterbringt. Wir sollten lieber überlegen, was wir in Afghanistan besser machen können und müssen als bisher, um Erfolg zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Sie haben sicher zur Kenntnis genommen, dass diese Idee sehr schnell wieder vom Tisch war. Das habe ich auch sehr begrüßt.

Ich teile zwar sehr die ursprüngliche Begründung dafür, die Kosten für die Finanzkrise gesondert auszuweisen, nämlich eine saubere "Eröffnungsbilanz" für die neue Regierung zu ermöglichen. Dies wäre im übrigen auch nicht im Schatten, sondern sehr transparent und öffentlich geschehen.

Trotzdem bin ich froh, dass es zu dieser Lösung, die dann wieder andere Unklarheiten mit sich gebracht hätte nicht gekommen ist. Letztendlich ist es allerdings wichtiger zu überlegen, wie wir die Staatsverschuldung nach der Krise verringern, anstatt uns Gedanken zu machen, in welcher Form wir sie ausweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner