Dr. Rainer Prewo (SPD)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Dr. Rainer Prewo
Geburtstag
24.11.1945
Berufliche Qualifikation
Diplompsychloge
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Nagold
Wahlkreis
Calw
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Grundsätzlich trete ich für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung und damit auch für eine deutliche Erleichterung von Volksentscheiden ein. Das Hauptfeld für solche Entscheidungen scheint mir allerdings eher auf Landes- und kommunaler Ebene zu liegen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Prewo,


sind Sie für oder gegen den Volksentscheid auf Bundesebene?


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Rainer Prewo
1Empfehlung
25.01.2011
Dr. Rainer Prewo
Grundsätzlich trete ich für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung und damit auch für eine deutliche Erleichterung von Volksentscheiden ein. Das Hauptfeld für solche Entscheidungen scheint mir allerdings eher auf Landes- und kommunaler Ebene zu liegen.
Dennoch ist auch in Bundesangelegenheiten eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung bedenkenswert und zu befürworten. Beispielsweise ist die Abschaffung der Wehrpflicht eine Frage, die auch unter Beteiligung der Bürger entschieden werden kann.
Man sollte sich allerdings davor hüten, den Volksentscheid als ein Allheilmittel zur Lösung oder Entscheidung der großen politischen oder weltanschaulichen Konfliktthemen zu sehen. Seine Einführung auf Bundesebene kann nur das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein, da er in die politische Kultur des Landes verändernd eingreift.

Dr. Rainer Prewo MdL
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Frage zum Thema Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land
20.03.2011
Von:

Warum haben Sie sich nicht an der Abstimmung "Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land" beteiligt?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Rainer Prewo
bisher keineEmpfehlungen
21.03.2011
Dr. Rainer Prewo
Sehr geehrter Herr ,

wir haben uns an der Abstimmung nicht beteiligt, weil das Parlament bei dem gesamten Rückkauf von Ministerpräsident Mappus bewusst übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist. Das heißt: die Regierung hatte Tatsachen geschaffen, an denen auch ein ablehnender Beschluss des Parlaments nichts mehr hätte ändern können. Diesem Verfahren durch nachträgliche Abstimmung die formalen Weihen zu verleihen, lehnte die SPD ab. Stattdessen hat sie gemeinsam mit den GRÜNEN Klage vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung des Haushaltsrechts des Parlaments eingereicht.

Mit freundlichem Gruß
Rainer Prewo
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