Dr. Rainer Prewo (SPD)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grundsätzlich trete ich für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung und damit auch für eine deutliche Erleichterung von Volksentscheiden ein. Das Hauptfeld für solche Entscheidungen scheint mir allerdings eher auf Landes- und kommunaler Ebene zu liegen.
Dennoch ist auch in Bundesangelegenheiten eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung bedenkenswert und zu befürworten. Beispielsweise ist die Abschaffung der Wehrpflicht eine Frage, die auch unter Beteiligung der Bürger entschieden werden kann.
Man sollte sich allerdings davor hüten, den Volksentscheid als ein Allheilmittel zur Lösung oder Entscheidung der großen politischen oder weltanschaulichen Konfliktthemen zu sehen. Seine Einführung auf Bundesebene kann nur das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein, da er in die politische Kultur des Landes verändernd eingreift.

Dr. Rainer Prewo MdL

Sehr geehrter Herr ,

wir haben uns an der Abstimmung nicht beteiligt, weil das Parlament bei dem gesamten Rückkauf von Ministerpräsident Mappus bewusst übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist. Das heißt: die Regierung hatte Tatsachen geschaffen, an denen auch ein ablehnender Beschluss des Parlaments nichts mehr hätte ändern können. Diesem Verfahren durch nachträgliche Abstimmung die formalen Weihen zu verleihen, lehnte die SPD ab. Stattdessen hat sie gemeinsam mit den GRÜNEN Klage vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung des Haushaltsrechts des Parlaments eingereicht.

Mit freundlichem Gruß
Rainer Prewo