Dr. Philipp Rösler (FDP)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Sehr geehrter Herr ,

Discoräume mit Tanzfläche sind definitiv keine Nebenräume, daher dürfen nur echte und durch Türen abgegrenzte Nebenräume (abgetrennte Bars, Raucher-Lounges, etc.) als Raucherraum ausgewiesen werden - und eben nicht die Tanzfläche. Nach Interpretation des Gesetzes der Landesregierung spricht das Vorhandensein einer Tanzfläche schon per se gegen einen Nebenraum. Der beschriebene Sachverhalt ist rechtlich nicht zulässig und mir aus der Praxis zumindest in Hannover auch nicht bekannt.

Viele Grüße

Philipp Rösler

Sehr geehrter Herr ,

Die FDP setzt auf den Ausbau von Betreuungsangeboten und auf frühkindliche Bildung.

Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die Kindertageseinrichtungen vom Sozialministerium auf das Kultusministerium haben wir bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir Kindertageseinrichtungen vor allem als Bildungsinstitutionen sehen. Mit der Formulierung des Orientierungsplans und mit früher Sprachförderung wollen wir erreichen, dass die Kinder zum Schulbeginn die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen haben. Um allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben, müssen wir sowohl im quantitativen als auch im qualitativen Bereich weiter investieren. Das heißt die Aus- und Weiterbildung der Erzieher zu verbessern, als auch auf den Ausbau von Betreuungsangeboten und auf frühkindliche Bildung zu setzen.

Wir wollen im Rahmen der Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen 300 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stellen. Für uns hat eine Ausweitung des Angebotes für Unter-Dreijährige Vorrang. Zudem wollen wir die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich erweitern und das Gutscheinmodell einführen, um die Wahlfreiheit der Eltern zu erhöhen und dadurch Anreize zur Qualitätssteigerung zu geben. Eine Abkehr vom Kurs der Haushaltskonsolidierung wäre aber der falsche Weg, da er zu Lasten der nachfolgenden Generationen geht.

Viele Grüße
Philipp Rösler

Sehr geehrte Frau ,

Hans-Heinrich Sander hat aus meiner Sicht hervorragende Arbeit für Niedersachsen auf dem Gebiet der Umweltpolitik geleistet. Er hat es geschafft, das ewige Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Landwirtschaft aufzulösen und das Klima der Konfrontation in ein Klima der Kooperation umzuwandeln. Das ist eben "Umweltpolitik mit den Menschen".

Wichtig ist es, die Menschen wieder für Umwelt- und Naturschutz zu begeistern und Ihnen die Natur wieder erlebbar zu machen, anstatt sie auszusperren. Nur wer die Natur kennt, ist auch bereit sich für sie einzusetzen. Mit dieser neuen Umweltpolitik lassen wir Liberalen die Grünen mit ihrer dogmatischen Verbotskultur weit hinter uns. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir auch in Zukunft einen liberalen Umweltminister in Niedersachsen haben werden - Hans-Heinrich Sander.

Viele Grüße
Philipp Rösler

Sehr geehrter Herr -,

Ich denke nicht, dass wir uns auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik gegenüber der CDU ruhig verhalten haben. Denn es war uns nicht nur möglich im neuen Polizeigesetz mehr Freiheitsrechte zu sichern (und somit beispielsweise eine präventive Telefonüberwachung oder flächendeckende Videoüberwachung zu verhindern) oder im Glücksspielrecht auch private Spielevermittler zuzulassen, sondern wir haben auch beim Justizvollzugsgesetz oder im Rettungswesen deutlich liberale Akzente eingebracht, indem wir uns für die Chancengleichheit innerhalb einer JVA einsetzen oder Private nicht vom Rettungsdienst ausschließen. Wir sehen uns also schon als Korrektiv der CDU und lotsen sie weg von einer reinen sicherheitsorientierten hin zu einer freiheitsbezogenen Innenpolitik.

Darüber hinaus sind die Beratungen zum Bestattungsgesetz des Landes ein Beispiel, wo die FDP auch gegen Vorstellungen des Koalitionspartners die Belange der Muslime eingebracht hat. So hat die FDP-Fraktion dafür gesorgt, dass muslimische Organisationen wie die Schura Niedersachsen und der Zentralrat der Muslime in der Anhörung des Sozialausschusses beteiligt worden sind. Die Ausnahmeregelung von der Sargpflicht insbesondere aus religiösen Gründen wäre ohne das Eintreten der FDP in den Gesprächen mit der CDU nicht auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Damit haben wir seit zwei Jahren die Möglichkeiten für muslimische Bestattungen geöffnet.

Diesen Weg werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und mit Selbstbewusstsein der CDU ein Kompass sein. Wir werden Richtiges fortsetzen.

Viele Grüße

Philipp Rösler

Lieber ,

bin gerade unterwegs. Werde aber versuchen, morgen zu antworten.

Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Philipp Rösler