Dr. Peter Struck (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Peter Struck
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister der Verteidigung a. D.
Wahlkreis
Celle - Uelzen
Landeslistenplatz
3, Niedersachsen
weitere Profile
(...) Das Präsidium der SPD wird am 23. Juni eine Arbeitsgruppe einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und wie den gestiegenen Energiepreisen entgegen getreten werden kann, so dass die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. Wir wollen darüber hinaus erörtern, welche Auswirkungen dies für die Haushaltskonsolidierung zur Folge hätte und welche Instrumente der Gegenfinanzierung zur Verfügung stehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
NEIN
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
NEIN
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
nicht beteiligt
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
nicht beteiligt
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
NEIN
28.11.2008
Haushalt 2009
JA
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
JA
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
12.11.2008
BKA-Gesetz
JA
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
JA
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
NEIN
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
JA
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
JA
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
JA
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
JA
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
nicht beteiligt
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
JA
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
JA
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
JA
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
JA
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
JA
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
JA
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
JA
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
JA
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
JA
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
23.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Struck,

Meine Frage kurz vor der Wahl: Ich betreibe einen kleinen mobilen Floristengroßhandel, der nicht sehr viel Gewinn abwirft, deswegen wäre eine LKW-Maut für meinen MAN 7,49 t, für mich, finanziell, das Ende.
Wie steht Ihre Partei und Sie dazu ? Wird es so eine Maut nach der Wahl geben, oder ist Ihre Partei dagegen ? ... und wenn so eine Maut kommt, wie konkret werden die Kleinunternehmer dann entlastet, so wie es in Frankreich oder Italien üblich ist.

Ich darf Sie um eine klare und eindeutige Antwort bitte, mit der man eine Wahlentscheidung treffen kann.

Vielen Dank für Ihre Mühe sagt



Floriton
Wenzel-Verner-Str.72
09120 Chemnitz

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