Dr. Peter Ramsauer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Peter Ramsauer
Geburtstag
10.02.1954
Berufliche Qualifikation
Diplomkaufmann, Müllermeister
Ausgeübte Tätigkeit
MdB; Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wohnort
Traunwalchen
Wahlkreis
Traunstein
Ergebnis
54,6%
Landeslistenplatz
1, Bayern
(...) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträgerin und Bauherrin. Das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH und der Regionalverband Stuttgart beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung, da das Projekt auch maßgeblich städtebaulichen Zielen dient.

Der Bund beteiligt sich an Stuttgart 21 finanziell mit einem Festbetrag i.H.v. von 563,8 Mio. ?, der für die Einbindung des Bedarfsplanvorhabens Neubaustrecke Wendlingen - Ulm in den Knoten Stuttgart als *Sowieso-Kosten* erforderlich gewesen wäre. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

in der Affäre um den Flughafen Berlin-Brandenburg kam es zu erheblichen Mehrkosten sowie zu der (zum vierten mal) verschobenen Eröffnung.
Der Aufsichtsratsvorsitzende ist gegangen, der Geschäftsführer ist gefeuert.
Die technische Planung bzw. Umsetzung, die Abnahmen sowie die Frage weiterer Mehrkosten sind noch offen.

Anscheinend stehen die Beteiligten (auch wieder einmal der Steuerzahler) vor einer, wenn auch chic hergemachten Ruine.

Die Bundesrepublik Deutschland ist im Aufsichtsrat der FBB durch Herrn Bomba vertreten.
Herr Bomba ist Staatssekreträr in Ihrem Ministerium.
Allem Anschein nach hat auch Herr Bomba, neben allen anderen Aufsichtsratsmitgliedern, nicht um die dubiosen Vorgänge beim Neubau des Flughafen Berlin-Brandenburg gewusst.
Oder hat Herr Bomba lediglich nicht zu Handeln gewusst ?

Hat ein Aufsichtsrat keine Aufsichtspflichten ?
Ja, hat er !
Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen.
Oder vertraut der Aufsichtsrat einfach darauf das alles gut geht ?

Abschließend folgende Fragen:
1.)Wie wird Ihr Ministerium zukünftig handeln um die Zustände bei der FBB zu in rechte Lot zu bringen?

2.) Wer zahlt die Zeche für die Mißstände beim Neubau des Flughafens Berlin Brandenburg ?
(Der Bund ist immerhin zu 26% beteiligt)

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
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23.01.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Aufsichtsrat hat nicht die Funktion eines Vorstandes, er unterliegt vielmehr einem gesetzlichen Geschäftsführungsverbot. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat hat das Handeln und Unterlassen der Geschäftsführer kritisch zu hinterfragen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und erforderlichenfalls einzuschreiten, wenn die Geschäftsführer bei der operativen Führung des Flughafenunternehmens den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht werden. Von den 15 Mitgliedern des Aufsichtsrates werden 10 von den Anteilseignern benannt: Vom Bund zwei, von den Ländern Berlin und Brandenburg jeweils vier, sowie den Arbeitnehmervertretern, die nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes bestellt werden.

Eine erste personelle Konsequenz für die Geschäftsführung hat der Aufsichtsrat bereits im Mai vergangenen Jahres durch den Widerruf der Bestellung des ehemaligen technischen Geschäftsführers beschlossen. Er hat darüber hinaus die Geschäftsführung durch die Bestellung eines neuen technischen Geschäftsführers zum 01.08.2012 verstärkt. Außerdem hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 16.01.2013 beschlossen, die Geschäftsführung neu zu ordnen. Der Sprecher der Geschäftsführung und kaufmännische Geschäftsführer wurde mit sofortiger Wirkung abberufen. Die Geschäftsführung soll künftig mit einem neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung sowie einem Finanzgeschäftsführer vervollständigt werden. Diese Maßnahmen entsprechen den oben geschilderten Aufgaben des Aufsichtsrats.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Peter Ramsauer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.01.2013
Von:
von

Hallo Herr Ramsauer,

ich habe eine Technische frage an Sie,

Warum benutzen wir nicht die Trassen der Bundesbahn für den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland?

Mit freundlichen Grüßen
von
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
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27.02.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr von ,

das Stromnetz der Deutschen Bahn kann in der Tat einen Beitrag zur Energiewende in Deutschland leisten. Ich danke Ihnen deshalb ausdrücklich für Ihre Frage, die mich schon seit einiger Zeit beschäftigt. Auf meine Anregung hin hat die Bundesnetzagentur ein Gutachten erstellt, um das Potenzial der Bahnstromtrassen für den Ausbau des Stromnetzes bewerten zu können. Laut Experten der Bundesnetzagentur ist das Stromnetz der Deutschen Bahn grundsätzlich zur Mitnutzung durch die öffentliche Stromversorgung geeignet. Wenn auch nach Ansicht der Gutachter zahlreiche Einschränkungen existieren, gibt es schon einige positive Beispiele für die Nutzung von Bahnstromtrassen. Das Gutachten mit dem Titel "Machbarkeitsstudie zur Verknüpfung von Bahn- und Energieleitungsinfrastrukturen" können Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de abrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ramsauer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
20.01.2013
Von:

Guten Tag,

ich habe den Führerschein 3 von 1983. Wird es eine Regelung zum fahren eines Rollers mit 125 cm/3 geben? Die alte Regelung war vor Januar 1980. Für mich unvertänlich, das ich einen 7,5 tonner mit Anhänger fahren darf, aber keinen Roller mit 125 cm/3. Wäre hier nicht eine Neuregelung von großem Nutzen? Viele der Bürger, würden sich wohl über solch eine Freigabe freuen, da diese Fahrzeuge im Pendelverkehr auf größe Entfernung erst Sinn machen, ohne den Verkehr zu behindern!

Bitte um Überlegung Herr Dr.Peter Ramsauer!

Vielen Dank,


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.01.2013
Von:

Werter Herr Dr. Ramsauer,

nein, zur Problematik des Berliner Flughafens werde ich Sie nichts fragen... bei diesem Thema können sich nur alle Bundesbürger an den Kopf greifen und sich selber fragen, ob wir denn alle im falschen Film sitzen....

Ich möchte Sie hingegen zu einem viel dringenderen Thema befragen....

Herr Dr. Ramsauer, wie halten Sie´s zum Thema "Führerscheinentzug bei über 70jähren"? Was kann (endlich) getan werden, um der Geisterfahrer-Problematik Herr zu werden? Jährliche Gesundheitskontrollen bei über 60jähren? Automatisch behördlicher Einzug aller Führerscheine bei über 70jähren? Oder freie Fahrt für freie Bürger und dann und wann ein paar menschliche Schicksale in Kauf nehmen? Vielleicht kann man aber auch wieder ein paar Millionen in die Hand nehmen und Autobahnzufahren absolut "narrensicher" machen?

Hintergrund ist folgender: www.sueddeutsche.de

Mich würde Ihre persönliche Meinung sehr interessieren und vor allem würde mich auch interessieren, ob bei der derzeitigen Bundesregierung noch in diesem Jahr Handlungsbedarf für dieses Thema besteht.

Vielen Dank für Ihre Mühe und Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüssen aus Germering,


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

bitte googeln Sie nach dem Wort "Chemtrails" und schauen sich einmal die Bilder vom Himmel an.

So sieht auch speziell bei uns in Deutschland der einst natürlich blaue Himmel heute oft aus. Ich weiß nicht, ob diese Streifen Kondensstreifen sind oder sogenannte Chemtrails, das steht für mich hier nicht zur Debatte.

Ich möchte Sie dazu folgendes fragen:

1. Haben Sie Kinder? Wenn ja, spielen diese gern unter einem solchen Himmel? Wenn nein, lebt Ihre Familie gern unter solch verschmutztem Himmel?

2. Nachdem in Deutschland relativ viel für den Umweltschutz getan wird, warum wird absolut nichts zum Schutz des Himmels getan? Siehe Frage 3 und 5.

3. Ihre Meinung dazu:
Wenn ein Arbeitnehmer zu produktiver Arbeit fährt, muss er tanken. Er zahlt auf den Kraftstoff Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Energiesteuer. Sein Auto hat einen Katalysator und hinterlässt keine optischen Luft-Verschmutzungen.
Wenn ein Besserverdienender in den Urlaub fliegt, muss das Flugzeug tanken. Für den Kraftstoff wird ÜBERHAUPT KEINE Steuer fällig. Dabei hat das Flugzeug KEINEN Katalysator und hinterlässt beim Betrieb dermaßen Luftverschmutzung, dass unser Himmel oft ausschaut, wie bei Ihrer Bildersuche nach "Chemtrails". Zudem ist Kerosin ein viel dreckiger Kraftstoff als Benzin.
Ihre Meinung zu dieser Ungerechtigkeit?

4. Diese Kondensstreifen oder Chemtrails lösen sich manchmal stundenlang nicht auf. Sie werden dafür dann immer breiter und breiter. Wer öfters den Himmel beobachtet, bemerkt es. Wenn genug Flugverkehr herrscht, bildet sich manchmal eine regelrechte Dunst- oder Wolkenschicht durch den Flugverkehr.
Nun, Wolken sind ein Teil des Wetters.
Meine Fragen dazu:
Was denken Sie von Menschen, die immer noch glauben, dass man am Wetter nicht "drehen" kann?

5. Hat sich der Bundestag oder ihre Partei jemals mit diesem Thema des "zerstörten" Himmels durch Kondensstreifen befasst?
Wenn ja: Warum wird nichts dagegen getan?
Wenn nein: Warum nicht?
Antwort von Dr. Peter Ramsauer
bisher keineEmpfehlungen
23.04.2013
Dr. Peter Ramsauer
Sehr geehrter Herr ,

zum Thema Chemtrails möchte ich auf die im Themengebiet "Umwelt"
veröffentlichte Antwort vom 04.02.2013 verweisen.

www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
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