Dr. Peter Jahr (CDU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr Dr. Jahr,

Sie stimmten seinerzeit für das neue SWIFT-Abkommen und ermöglichen es somit der USA, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, weiterhin europäische Bankdaten systematisch auszuwerten.
Dass die Anfragen aus Amerika bislang nie hinterfragt wurden und die Kontrollfunktion , scheint die Annahme zu bestätigen, dass die Schaffung der Kontrollfunktion durch Europol allein dem besänftigen der Öffentlichkeit galt.

Was werden Sie tun, damit die Kontrollaufgaben zukünftig gewissenhaft ereldigt werden und die Daten nicht z.B. in den amerikanischen Wirtschaftskreisen zur Spionage europäischer Konkurrenzunternehmen genutzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Laut Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten (Schnabelspitzen), Schweinen (Schwänze, Eckzähne) und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Was unternehmen Sie, damit solche Nutztierhaltungen nicht mehr genehmigt werden? Was unternehmen Sie, damit Betriebe, die solche illegalen Aktivitäten durchführen, geschlossen werden?

Mit freundlichen Grüßen

R.

Guten Tag,
warum wird Öko-Landbau durch EU-Bestimmungen erschwert?
Die Tiere in der Massentierhaltung atmen hoch giftige, ätzende Güllegase ein, die ihre Lungen verätzen, warum ist das erlaubt?
Wenn in der industriellen Geflügelmast die toten Tiere zwischen den anderen liegen, können diese nicht entfernt werden, stimmt das?
Warum werden Schweine in Körperenge Käfige gesperrt, so dass, wenn sie liegen wollen, sie nicht einmal ihre Beine strecken können?
Was passiert mit ihnen, wenn sie nicht mehr aufstehen können, weil sie ihre Beine nicht mehr bewegen können?
Werden sie dann lebendig in die Kammer gebracht, wo die anderen toten Tiere liegen oder wartet man bis sie verdurstet sind?
Der Lebensmittelexport nimmt armen Ländern die Existenzgrundlagen, warum wird das mit Steuergeldern finanziert?

• Aufgrund der niedrigeren komparativen Kosten hätten die Entwicklungsländer bei Agrarprodukten einen enormen Wettbewerbsvorteil (Bauernbund), Agrarsubventionen verhindern den Vorteil, warum lässt man ihnen diesen nicht?
  
• Weggeworfenes Essen kann Hungernde sieben Mal sättigen (Waste:Uncovering the Food Scandal)
  
• Weiger: Es herrscht bereits Überproduktion gemessen am Konsum hierzulande(..) Mit Unterstützung der Politik hat die Fleischindustrie eine fatale Exportfixierung entwickelt, um Wachstum zu generieren, koste es was es wolle
  
• Erhebliche Tierschutz-Verstöße waren auch dem Agrarministerium bekannt (Lindemann)
  
• 10 Prozent der Tiere verenden vor der Schlachtbank
  
• 1,3 Hähne auf der Fläche eines DIN-A4-Blattes
  
• Tiere, die nicht mehr laufen können, verhungern oder werden von ihren Artgenossen zerdrückt
  
• Verletzte, deformierte und sterbende Puten auf matschigem Boden, dazwischen verwesende Tierkörper, Entzündete Fußballen bei fast allen Tieren, Knochenbrüche, geschwürartige Brusthaut-Entzündungen, Abzesse, Herz-Kreislaufproblemen
  
• Zweifel, dass der Tierschutzplan tatsächlich Verbesserungen bringt,
  

Greenpeace, Provieh, Tagesspiegel, Süddeutsche, TAZ, DIE ZEIT

Sehr geehrte Herr Dr. Peter Jahr

Ich bin von der Fachschule Agar aus Lüneburg.
Wir behandeln gerade im Unterricht das Thema die Biogasanlag und ich habe nun ein paar Fragen an Sie.

Wie weit haben sich die Gesetzte für Biogasanlagen in den letzten 10 Jahren verändert und wieso?
Wie lange werden Biogasanlagen noch bezuschusst und wäre es abzusehen das die Subventionen ganz eingestellt wird?
Wie viel Biogasanlagen darf es in Deutschland überhaupt geben kommt bald ein Limit?
Wo sehen Sie die Vor-Nachteile der Biogasanlagen?

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan

Sehr geehrte Herr Dr. Jahr,

meine Frage betrifft eigentlich die Förderung Sachsens aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Sächsische Staatsregierung hat im Sept. 2011 eine Umwidmung von zusätzlichen 40 Mio Euro zur Kofinanzierung von Nachwuchsforscherguppen aus ESF-Mitteln beschlossen. Die Vergabe der Mittel wurde Sachsenweit an Hochschulen aufgenommen, woraufhin Zahlreiche Projektanträge für Nachwuchsforschergruppen und Stipendien an das SMWK gingen und eine positive Begutachtung erhielten. Geplanter Beginn der Projekte sollte der 1.1.2012 sein. Der Termin wurde dann jedoch durch das SMWK auf den 1.4.2012 verschoben. Ende März erging ein Newsletter des SMWK, dass die oben genannte Koofinanzierung des Freistaats (25%) durch das Sächsische Finanzministerium noch nich umgewidmet wurde und die Projekte folglich im "Sommer 2012" beginnen können.
Als ein Betroffener weiß ich von einigen Projektinitiatoren, dass bereits Fachkräfte für die Besetzung der Stellen gewonnen werden konnten. Laut Angaben der Sächsischen Aufbaubank, welche die Projektabwicklung koordiniert, betrifft das landesweit mehrere hundert Fachkräfte, insbesondere aus den MINT-Fächern. Aufgrund der Verzögerung bei der Mittelumwidmung kann man im Hochschulbereich nur äußerst selten eine Zwischenfinanzierung für das angeworbene Personal finden. In der Regel müssen sich die Betroffenen arbeitslos melden, was aufgrund der Restriktion nur neue Absolventen einstellen zu dürfen, auf den Bezug von ALG II hinausläuft. Es ist nachvollziehbar, dass dies für hochqualifizierte Absolventen eine Demütigung darstellt, wo sie doch deutschlandweit als begehrte Experten gefragt sind. Auch das Land Sachsen ringt derzeit um Fachkräft. Aus dem selben Grund wurden auch die ESF-Förderungen in Sachsen initiiert, nämlich um Fachkräfte in der Region zu halten und sie für die Bedarfe der hiesigen Wirtschaft weiter zu qualifizieren.

Welche Handhabe haben EU-Instanzen um diesen Widersinn anzumahen bzw. zu unterbinden?