Dr. Peter Gauweiler (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Peter Gauweiler
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt
Wahlkreis
München-Süd
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
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(...) Je weniger hier die Parteien kungeln desto besser. Ich halte es für falsch, den Bundespräsidenten im Vorfeld wichtiger Entscheidungen mit Hinweis auf eine mögliche Wiederwahl unter Druck zu setzen. Auch wenn dies wie in diesem Falle nur die private Meinung eines Parteiangestellten war, der hier weder für die Partei noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder gesprochen hat. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
NEIN
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
NEIN
28.05.2009
Verlängerung Kosovo-Einsatz
NEIN
13.05.2009
Anbauverbot von Genmais
nicht beteiligt
13.05.2009
Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
JA
20.03.2009
Enteignung von Banken
JA
22.01.2009
Mindestarbeitsbedingungen
JA
22.01.2009
Mindestlohn für sechs weitere Branchen
JA
19.12.2008
Kampf gegen Piraten
JA
04.12.2008
Familienleistungsgesetz
nicht beteiligt
28.11.2008
Haushalt 2009
nicht beteiligt
26.11.2008
Erbschaftssteuerreform
NEIN
13.11.2008
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
12.11.2008
BKA-Gesetz
nicht beteiligt
17.10.2008
Banken-Rettungspaket
JA
16.10.2008
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
NEIN
25.09.2008
Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
nicht beteiligt
17.09.2008
Fortsetzung des Darfur-Einsatzes
nicht beteiligt
17.09.2008
Verlängerung Libanon-Einsatz
nicht beteiligt
05.06.2008
Verlängerung Kosovo-Einsatz
nicht beteiligt
30.05.2008
Bahnprivatisierung
JA
24.04.2008
EU-Vertrag von Lissabon
NEIN
06.02.2008
Änderung des Stammzellgesetzes
NEIN
14.12.2007
Postmindestlohn
JA
16.11.2007
Diätenerhöhung
nicht beteiligt
15.11.2007
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
NEIN
09.11.2007
Vorratsdatenspeicherung
NEIN
12.10.2007
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)
NEIN
12.09.2007
Verlängerung Libanon-Einsatz
JA
22.06.2007
Emissionshandel
nicht beteiligt
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
nicht beteiligt
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
JA
14.06.2007
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
14.06.2007
Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)
NEIN
25.05.2007
Unternehmenssteuerreform
JA
09.03.2007
Rente mit 67
JA
09.03.2007
Tornado-Einsatz
NEIN
02.02.2007
Gesundheitsreform
JA
10.11.2006
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
nicht beteiligt
26.10.2006
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
nicht beteiligt
28.09.2006
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
NEIN
30.06.2006
Föderalismusreform
JA
29.06.2006
Antidiskriminierungsgesetz
NEIN
01.06.2006
Anpassung u. Veränderung von Hartz IV
JA
01.06.2006
Bundeswehreinsatz im Kongo
nicht beteiligt
19.05.2006
Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA
Fragen an Dr. Peter Gauweiler
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gauweiler,

können Sie mir sagen, wie viele Tage vor der Abstimmung Ihnen die schriftliche Form des konsolidierten Lissabon Vertrags vorlag? Schätzen sie die Zeit, die gegeben wurde, für sie und ihre Kollegen im Bundestag für ausreichend ein, sich mit diesem enorm wichtigen Vertrag auseinanderzusetzen?
Mir geht es um die Frage, ob die Abgeordneten genug Zeit hatten, den Vertrag komplett durchzuarbeiten. Ich bedanke mich für ihren Einsatz und ihre Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Peter Gauweiler
7Empfehlungen
11.09.2009
Dr. Peter Gauweiler
Sehr geehrter ,

der Rat der EU den Bürgern hat erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags eine konsolidierte Fassung des Vertrages fertiggestellt, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die einzelnen Abgeordneten im Bundestag haben diese Fassung dann 3 Arbeitstage vor den entscheidenden Beratungen zugeleitet bekommen.
Aufgrund der Komplexität des Vertrages und seines Umfangs war es dem einzelnen Abgeordneten in diesem Zeitraum nicht möglich den Vertrag und seine Begleitgesetze verantwortungsvoll durchzuarbeiten. Dass dies notwendig gewesen wäre hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu der von mir eingereichten Klage eindrucksvoll bewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler
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