Dr. Paul Wengert (SPD)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Dr. Paul Wengert
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter am Amtsgericht a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Altoberbürgermeister, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Marktoberdorf
(...) Ich muss mich erst sachkundig machen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
29.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert,

im Norden von Kempten werden derzeit zahlreiche Bäume gefällt um das Straßenbauprojekt NORDSPANGE voran zu treiben. Mit dieser Straße soll eine Verbindung zwischen der Stiftsbleiche und Ursulasried hergestellt werden. Gleichzeitig sollen Kaufbeurer Straße, Adenauerring und Berliner Platz entlastet werden.

Die Stadtverwaltung rechnet bei diesem Bauvorhaben mit einer staatlichen Förderung von 60 Prozent. Dieser Förderbetrag wird allerdings mit jeder Kostensteigerung ebenfalls größer - falls er nicht gedeckelt sein sollte.

Noch im Januar 2011 wurden die Kosten für dieses Straßenprojekt mit 12 Millionen Euro angesetzt. Eine Umplanung - die Brücke über die Iller wurde von 159 Meter auf 102 Meter verkürzt - sollte dann eine günstigere Kostensituation bringen. Es wurden 13,1 Millionen Euro.

Diese 13,1 Millionen Euro waren dann auch Stand der Dinge, als im Januar 2012 der aktuelle Haushalt der Stadt Kempten beraten und beschlossen wurde. Ebenfalls im Januar 2012 ist von Seiten der Obersten Bayerischen Baubehörde aber bereits von 14,4 Millionen Euro ausgegangen worden.

Wie kommt es zu dieser Lücke von 1,3 Millionen Euro? Falls die Zahlen aus der Obersten Bayerischen Baubehörde korrekt sind - warum wird diese Kostensteigerung vor Ort dementiert?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit sonnigen Grüßen aus dem Allgäu

Antwort von Dr. Paul Wengert
1Empfehlung
13.03.2012
Dr. Paul Wengert
Sehr geehrter Herr ,

zur Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgende Auskunft übersenden, die wir auf Nachfrage von Herrn Wiedemann, dem Leiter des Amtes für Tiefbau und Verkehr bei der Stadt Kempten, erhalten haben.

Der Entwurf des Bebauungsplans Nordspange wurde in der Sitzung des Stadtrates am 17.02.2011 gebilligt und die Öffentliche Auslegung beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund der ausgearbeiteten Ausführungsplanung konkrete Kostenberechnungen vorlegen die auch noch heute Bestand haben, d.h. die Gesamtkosten für die Nordspange einschließlich aller Nebenkosten betragen 13,1 Mio. Euro.

Im Zuwendungsantrag an die Regierung von Schwaben wurden jedoch keine überarbeiteten Kosten angegeben, nachdem die Festlegung des Fördersatzes erst nach Vorlage der ersten Ausschreibungsergebnisse erfolgt. Dies ist nun der Fall. Nachdem bereits die Rodungsarbeiten, ein Teilabschnitt der Straßenbauarbeiten und kleinere Bauwerke ausgeschrieben wurde, werden nun die Kosten für die Förderung bei der Regierung von Schwaben aktualisiert bzw. fortgeschrieben. Die Gesamtkosten haben sich gegenüber dem bisher genannten Betrag i.H. von 13,1 Mio. Euro nicht geändert.

Die Regierung von Schwaben wird nun den Fördersatz festlegen und die Bewilligung auf Grundlage der überarbeiteten kosten erteilen.

Morgen um 16 Uhr wird die Stadtverwaltung zur Ihrer weitergehenden Anfrage, was die Kostenschätzung der Obersten Bayerischen Baubehörde in Höhe von 14,4 Mio betrifft, Stellung nehmen. Die Sitzung ist Öffentlich und Sie können dran teilnehmen. Falls Sie dazu keine Möglichkeit haben, erteilt Ihnen sicherlich Herr Stadtrat Hitscherich gerne Auskunft, an den Sie Ihre Anfrage ja auch gestellt haben. Er ist als Stadtrat ja vor Ort und kann Ihnen Details nennen, die wir uns erst besorgen müssten.

Wir hoffen, Ihnen damit gedient zu haben. Herr Dr. Wengert selbst befindet sich gerade in Reha und lässt Sie herzlich grüßen,

i.A. Brigitte Protschka

Büroleiterin
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Frage zum Thema Soziales
06.07.2012
Von:

Hallo Herr Dr. Paul Wengert,

ich hätte einige Fragen zum sozialen Pflichtjahr, weil ich ein Referat darüber halten müss bzw. will.Könnten Sie mir also bitte diese Fragen beantworten:
1.Wie viele Leute sollen daran Teilnehmen???
2.Kostet es den Staat Geld???(wenn ja wie viel)
3.st es sinnvoll???
4.Was ist ihre Haltung zu diesem Thema???

Ich würde mich freuen wenn ich eine Antwort auf diese Fragen bekommen würde, weil ziemlich viele Leute bzw. Eltern für das soziale Pflichtjahr sind und ich es nicht sinnvoll finde und sie deshalb "Aufklären" will

Hochachtungsvoll

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wengert,

eine Frage, die nicht Sie persönlich betrifft, die Sie mir aber sicher beantworten können. Das Vertrauen und der Glauben an "unsere" Politiker und die SPD hat in den letzten Jahren sehr gelitten. Vollmundige Versprechungen wurden durch geschaffene Reformen und Gesetze häufig zum Nachteil der Wählerinnen und Wähler ersetzt (Agenda 2010, Gesundheitsreform). Der Glaube in Erneuerung und Wahlprogramme ist verloren gegangen. Der Wähler ist verunsichert.

Wie kann der Wähler wieder Vertrauen in die SPD finden?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Paul Wengert
bisher keineEmpfehlungen
28.08.2013
Dr. Paul Wengert
Liebe Frau ,

gerne beantworte ich Ihre Frage, auch wenn dies gar nicht so einfach ist, weil Sie zwar von "Vollmundigen Versprechungen" schreiben, aber diese nicht näher konkretisieren und bestimmten Parteien zuordnen. Sicherlich ist es ärgerlich, dass die von der Schwarz-gelben Koalition in der Tat vollmundig versprochenen großen Reformen, z.B. im Bereich Gesundheit und Steuern, nicht einmal ansatzweise erfolgt sind. Dass dies das Vertrauen der WählerInnen nicht gerade stärkt, liegt auf der Hand. Allerdings bitte ich darum, zwischen den Parteien zu unterscheiden.

Die Agenda 2010 hat vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen Forderungen aufgenommen, die zu einer Stabilisierung der Sozialen Standards und Verstetigung des Wachstums führen sollten. Dabei ging es u.a. auch um Maßnahmen wie die Umsetzung des Lohnabstandsgebots. Dass ein Teil der Reformen ihre Ziele verfehlt und teilweise zu sozialen Verwerfungen geführt haben, hat die SPD selbstkritisch zum Anlass genommen, ihre Positionen durch entsprechende Parteitagsbeschlüsse zu revidieren und in das Regierungs- programm für die Zeit nach der Bundestagswahl aufzunehmen. Unbestritten ist weiterhin, dass ein Teil der Reformen von Unternehmerseite missbraucht wurden, wie wir es im Bereich der Zeit- und Leiharbeit, der rechtsgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen oder des Grundsatzes "Equal pay and treatment" in erschreckender Weise ebenso erleben wie im massenhaften Missbrauch des Werkvertragsrechtes. Dies war für die SPD seinerzeit so nicht vorhersehbar und daraus folgt z.B. auch die unmissverständliche Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 €. Die SPD ist zudem auch von einem starren Renteneintrittsalter abgerückt. So sollen künftig 45 Beitragsjahre zum vollen Rentenanspruch führen, unabhängig in welchem Alter der/die Betroffene in Rente gehen möchte. Zur Verhinderung von Kleinstrenten und damit verbundener Altersarmut soll es künftig eine Grundrente von 850 € geben, die steuerfinanziert ist.

Vielleicht stärkt es Ihr Vertrauen in die SPD, dass diese im Gegensatz zu den regierenden Parteien und einem Teil der Opposition klar sagt, in welchen Bereichen sie mehr Geld ausgeben möchte und vor allem, wie sie diese Ausgaben finanzieren will. Es ist kein leichtes Unterfangen, in einem Wahlkampf Steuererhöhungen anzukündigen, um in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Soziale Sicherung und Infrastruktur investieren zu können - auch wenn die höheren Leistungen nur den starken 5 Prozent unserer Gesellschaft abgefordert werden sollen. Die Regierungsfraktionen werden nicht müde, den Menschen zu erzählen, dass dies Steuererhöhungen z.B. auch Facharbeiter betreffen würde, obwohl der künftige Spitzensteuersatz ein zu versteuerndes Einkommen für Einzelverdiener von 100.000 € voraussetzt (da muss man also brutto rd. 130.000 im Jahr verdienen! Wer WählerInnen auf diese Weise zu täuschen versucht, verliert zu recht deren Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Paul Wengert, MdL
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