Dr. Paul Wengert (SPD)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Hallo, Herr ,

Sie haben zutreffend die negativen Folgen deutlich dargestellt, wenn kein flächendeckendes DSL zur Verfügung steht.

In der Tat sind nach wie vor große Flächen im ländlichen Bereich Bayerns stark unterversorgt bzw. haben im Extremfall garf keine Verbindung. Die Deutsche Telekom AG sieht als privatisiertes ehem. Staatsunternehmen nicht mehr die Verpflichtung für eine flächendeckende Versorgung.

Dies hat konkrete wirtschaftliche Nachteile für die nicht- oder unterversorgten Bereiche. Dabei geht es nicht nur um Hightech-Unternehmen, Planungsbüros und Software-Dienstleister! Hunderte von Landwirten etwa könnten ihre Produkte besser vermarkten, Tausende von Handwerkern würden sich eine bessere Acquise von Aufträgen wünschen, Zehntausende von Menschen benötigen privat und/oder beruflich eine verbesserte Internetanbindung, die gerade in Bayern eben oft nicht flächendeckend gewährleistet ist.

Die Maßnahmen, die die CSU-Staatsregierung nun endlich getroffen hat, sind allerdings nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Die über EU-Förderung bereitgestellten 19 Mio. - für ganz Bayern reichen hinten und vorne nicht aus, nachdem rund 260 Mio. - benötigt würden. Rheinland-Pfalz etwa, das in der ländlichen Struktur Bayern ähnelt, hat schon vor Jahren auf den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsverbindungen ins Internet gesetzt und kann nun die Früchte dieser vorausschauenden Politik ernten, der Ausbau schneller Datenautobahnen erfolgt dabgegen in Bayern im Schneckentempo - sehr zum Nachteil gerade auch des Mittelstands.

Gerne werde ich mich im Fall meiner Wahl in den Bayerischen Landtag für eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus schneller Datenautobahnen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Paul Wengert

Liebe Frau -,

die Einrichtung von Kooperationsklassen ist begrüßens- und unterstützenswert.
Kinder mit besonderem Förderbedarf können auf diese Weise mit anderen Kindern lernen und alle Kinder können vor allem voneinander lernen.

Gerade in Kooperationsklassen spielt aber die Klassenstärke eine besondere Rolle.
Und da ist die vom bayerischen Kultusministerium festgesetzte Zahl von 25 Schülerinnen und Schülern einfach zu hoch! Hier wird einmal mehr an der völlig falschen Stelle gespart und den Kindern Chancen für ihr ganzes künftiges Leben vorenthalten.

Die SPD strebt maximale Klassenstärken von 25 in den Regelklassen an; in Kooperationsklassen dürfen es nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler sein. Dafür brauchen wir endlich mehr Lehrer, von denen den bayerischen Schulen infolge der verfehlten Bildungspolitik der CSU-Staatsregierung rund 5000 fehlen! Allein im Volksschulbereich wurden in den vergangenen Jahren 1.600 Lehrerplanstellen gestrichen. Seit 2005 hat der Freistaat 203 Mio. ¤ den Schulen weggenommen und eingespart.
Gerade daran wird besonders deutlich, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei der CSU auseinander liegen, die nicht müde wird, ihre Bildungspolitik über den Schellenkönig zu loben und jetzt kurz vor der Wahl ein Versprechen nach dem anderen macht, um nach der Wahl - wie 2003 - wieder zur Tagesordnung überzugehen.

Noch bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt im Frühjahr hat die CSU alle Anträge der SPD, mehr Lehrer einzustellen, abgelehnt! Daher macht sie sich jetzt völlig unglaubwürdig, wenn sie behauptet, bis 2013 jährlich 1000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen zu wollen.

Die bisherigen Bildungsreformen der CSU waren nichts anderes als Einsparprogramme.
Daher brauchen wir in Bayern den el, damit sich in Zukunftschancen der bayerischen Schülerinnen und Schüler nicht weiter verschlechtern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Paul Wengert

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben recht: der Raucherschutz in Gaststätten ist in Bayern ein löchriger Käse. Die CSU und insbesondere deren Fraktionsvorsitzender Georg Schmid klopfen sich selbstgefällig auf die Schulter und dulden sehenden Auges, wie der Raucherschutz massenhaft unterlaufen wird - durch die Raucherclubs, die in keiner Weise den vom Bundesverfassungsgericht genannten Bedingungen entsprechen. Täten sie dies, würde niemand gezwungenermaßen Zigarettenrauch ausgesetzt.

Der schwarze Peter wird - wie schon so oft, wovon ich als langjähriger Bürgermeister und Oberbürgermeister ein Lied singen kann - den Städten und Gemeinden zugeschoben.
Diesen ist es aber weder personell noch sachlich möglich, eine wirksame Kontrolle durchzuführen.

Die SPD hat bei der Verabschiedung des Gesetzes bereits deutlich gemacht, dass die Umsetzung nach einer gewissen Zeit unbedingt überprüft werden muss. Damit wird sich der neue Landtag beschäftigen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Paul Wengert

Sehr geehrter Herr ,

die SPD möchte in Bayern Regierungsverantwortung übernehmen. Die CSU ist nach 46 Jahren Regierung verbraucht. Wir brauchen endlich neuen Schwung für Bayern.

Franz Maget hat Die Grünen/Bündnis 90 sowie die FDP und die Freien Wähler - vorausgesetzt sie werden in den Bayerischen Landtag einziehen - zur Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung eingeladen; von den Linken war dabei nie die Rede. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit dieser Partei, die außer populistischen Sprüchen nichts im Köcher hat, ebenso wie Franz Maget aus.
Sollte die Linke wider Erwarten in den Bayerischen Landtag einziehen, "verdanken" wir dies in erster Linie Erwin Huber und seinem "Kreuzzug", mit dem er der Linken erst die große Aufmerksamkeit in Bayern verschafft hat.

Bei dieser Gelegenheit darf ich noch darauf hinweisen, dass die CSU geflissentlich verschweigt, wieviele Koalitionen ihre Schwesterpartei CDU in den neuen Ländern mit den Linken eingegangen ist und in zahlreichen Fällen ehemaligen SED- und PDS- Leuten gegen Sozialdemokraten zu OB- und Landrats-positionen verholfen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Paul Wengert

Sehr geehrter Herr ,

Straßen sind wichtige Lebensadern. Wo der Verkehr jedoch zur Belastung für die Menschen wird, muss er aus den Orten ferngehalten werden. Deshalb freue ich mich, dass die Umfahrungen von Marktoberdorf und Bertoldshofen vorankommen und die Ortsdurchfahrten künftig vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Paul Wengert