Dr. Paul Wengert (SPD)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrte Frau ,

wie Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Brandner entnehmen können, sind alle meine Bemühungen, die seinerzeit übrigens auch von der Staatsregierung weitgehend unterstützt wurden, am Widerstand der Nachbargemeinde Schwangau gescheitert. Daraufhin ist zwangsläufig die Fortführung der B 310 aus dem sog. vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wieder herausgenommen worden.

In den letzten sechs Jahren hat ein anderer Bürgermeister die Verantwortung in Füssen getragen, der von der CSU kam - und nichts in Richtung Fortführung B 310 bewegen konnte, was ich ihm nicht vorwerfe, sondern lediglich feststelle.

Wenn Sie meine Antwort an Herrn Brandner genau lesen, habe ich zugesagt, "mitzuhelfen, eine möglichst einvernehmliche Lösung...zu finden"! Ich habe darüberhinaus nichts versprochen.

Schade, dass Sie mir zu Unrecht vorhalten, Versprechen nicht gehalten zu haben und unterstellen, dies möglicherweise im Fall meiner Wahl in den Bayerischen Landtag wieder zu tun.

Fragen Sie doch mal die amtierende Ostallgäuer CSU-Landtagsabgeordnete, was sie in dieser Richtung zusammen mit ihrem Parteifreund, CSU-Kreisvorsitzenden und Schwangauer Bürgermeister und dem letzten Füssener CSU-Bürgermeister bewegt hat! Nichts für ungut, aber ich denke, auch in der Politik sollte Fairness gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Paul Wengert

Sehr geehrter Herr ,

die Bayerische Staatsregierung betont immer, wie durchlässig das dreigliedrige Schulsystem in Bayern sei. Die Durchlässigkeit besteht aber vor allem nach unten!

Viel zu früh müssen Eltern für ihre Kinder entscheiden, auf welche Schule diese gehen sollen. Im Alter von kaum 10 Jahren sind aber viele Talente und Neigungen noch gar nicht bekannt und trotzdem muss eine Entscheidung getroffen werden, die das ganze weitere Leben eines Kindes bestimmt. Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten im bayerischen Bildungssystem.

Wir brauchen e i n e Schule für a l l e - die Schülerinnen und Schüler sollen länger miteinander und auch voneinander lernen können und dürfen; dabei geht es nicht um Gleichmacherei, sondern um Chancengerechtigkeit. Das zu frühzeitige Aussortieren der Kinder auf verschiedene Schularten muss endlich beendet werden.

Wir Sozialdemokraten in Bayen wollen regional passgenaue Schulkonzepte auf Landkreisebene, auch um weitere Schulschließungen zu verhindern. Das ist auch eine Forderung des Bayerischen Städtetags, dessen Präsident, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, erst kürzlich gesagt hat, die Staatsregierung habe mitnichten die Weisheit mit Löffeln gefressen.

Wir wollen die individuelle Förderung als pädagogisches Grundprinzip in unseren Schulen und dafür brauchen wir endlich mehr Lehrer. Und wir wollen den bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen, das heißt, das der Unterricht auf Vormittag und Nachmittag verteilt wird und insbesondere am Nachmittag differenzierter Unterricht, aber auch musische, soziale und sportliche Aktivitäten stattfinden können, die Hausaufgaben erledigt werden und der Schulstress ein Ende hat.

Die meisten europäischen Länder haben das längst umgesetzt - mit großem Erfolg und zur Zufriedenheit von Kindern, Eltern und Lehrern; nur Bayern klopft sich mit seinen veralteten Konzepten noch immer auf die eigene Schulter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Paul Wengert

Sehr geehrte Frau ,

die (Un)Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt bei der Kinderbetreuung und endet bei der schlechteren Bezahlung von Frauen um durchschnittlich 23 Prozent.

Nur für jedes 15. Kind unter drei Jahren gibt es in Bayern einen Krippenplatz, insgesamt stehen lediglich für 10 Prozent aller unter Dreijährigen Betreuungsplätze - allerdings höchst unterschiedlicher Qualität - zur Verfügung. Bayern ist hier Schlusslicht unter allen deutschen Ländern.
Viele Eltern sparen sich das Geld für den Kindergarten. Die SPD fordert daher, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu machen und die Kosten dafür aus dem Staatshaushalt zu bestreiten.

Die Probleme, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, setzen sich in der Schule fort.
Es gibt viel zu wenige Ganztagsschulen. Die CSU-Fraktion hat allein in den letzten 10 Jahren 74 Anträge der SPD zur Einführung von Ganztagsschulen abgelehnt!
Die wenigen Ganztagsschulen - vor allem in gebundener Form, also mit der Verteilung des Unterrichts auf Vormittag und Nachmittag - sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen in Bayern endlich bedarfsgerechte und flächendeckende Angebote von Ganztagsschulen. Dadurch werden Eltern wesentlich entlastet - auch z.B. bei der Hausaufgabenbetreuung. Es ist doch nicht mehr nachvollziehbar - und für viele Eltern auch nicht mehr erschwinglich - dass jährlich rund 250 Mio. ¤ allein für Nachhilfeunterricht ausgegeben werden! Ein schechteres Zeugnis für unser Schulsystem lässt sich kaum ausstellen.

Familien und Eltern - ob gemeinsam oder allein erziehend - müssen viel größere gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Diese lässt sich nicht durch Kindergeld und noch so hohe Steuerfreibeträge ersetzen (die viele gar nicht geltend machen können, weil ihr Einkommen zu niedrig ist).

Wir brauchen mehr Kinderfreundlichkeit in unserem Land, eine bessere Nachbarschaft mit und zu Kindern. Kindergeschrei muss als Zukunftsmusik verstanden werden und nicht als lästiger Lärm.
Die Erziehungsleistung von Eltern muss viel mehr gewürdigt werden, aber Betreuungsgeld zu bezahlen ist der falsche Weg.

Und Frauenarbeit muss genauso entlohnt werden wie die Arbeit der Männer. Damit der Beruf wirklich Spaß macht. Und das überträgt sich schließlich auch auf das Familienleben.

Die skandinavischen Länder, aber auch unser Nachbarland Frankreich sind uns bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein gutes Stück voraus. Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen sind in Frankreich seit langem die Regel und viel mehr Frauen als bei uns sind dort berufstätig. Erstaunlicherweise - oder vielmehr infolgedessen - hat Frankreich in Europa die höchste Geburtenrate. Das sollte uns zu denken geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr P. Wengert

Sehr geehrte Frau ,

Sie haben recht: Unser Bildungswesen in Bayern ist immer noch lückenhaft.
Allein seit 2005 wurden 203 Millionen ¤ im Staatshaushalt für Schulen gestrichen.

Für ein Mittelzentrum und eine Kreisstadt wie Marktoberdorf halte ich die Forderung, zumindest eine Zweigstelle einer FOS/BOS einzurichten, für sehr berechtigt. Das ist für mich ein ganz konkreter Fall der von der SPD geforderten Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich. Jugendliche dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie nicht in einer Großstadt wohnen. Zudem ist ein vielseitiges Angebot von Schulen ein bedeutender Standortfaktor für eine Stadt und Region.

Gerne würde ich entsprechende Initativen im Fall meiner Wahl in den bayerischen Landtag unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Paul Wengert

Sehr geehrter Herr ,

gute Straßenverbindungen sind für jede Region von hoher Bedeutung.

Leider hat die Staatsregierung den Unterhalt und den Neubau von Staatsstraßen in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Dagegen machen die Straßenbaumaßnahmen in der Verantwortung des Bundes, nämlich Bundesautobahnen und Bundesstraßen, gerade auch in Schwaben große Fortschritte.
So habe ich mich selbst wiederholt zusammen mit dem Augsburger Bundestagsabgeordneten Heinz Paula, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, und dem Memminger Landtagsabgeordneten Herbert Müller für die notwendigen Maßnahmen insbesondere im Bereich der A 7 und der A 8 sowie der B 17 stark gemacht und dies mit Erfolg.

Die von Ihnen angesprochene Queralpenautobahn wird von der Bundesregierung allerdings nicht weiter
verfolgt. Die A 980 bei Kempten ist bereits ausgebaut und war ursprünglich Teil der Planung der A 98. Vom Bund wird zudem der Ausbau der größtenteils parallel verlaufenden B 472 vorangetrieben. Zwei Ortsumgehungen, nämlich Peißenberg und Hohenpeißenberg stehen im IRP (Investitionsrahmen-programm), das die vom Bund vorrangig zu finanzierenden und zu realisierenden Maßnahmen auflistet.
Die Ortsumgehung Peißenberg ist schon im Bau, die OU Hohenpeißenberg befindet sich in der Planfeststellung.

Der weitere Ausbau der B 12 ist weder im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) noch im Bedarfsplan enthalten. Nach meinem Informationsstand will der Freistaat Bayern jedoch einen Teil der B 12 dreispurig ausbauen. Dafür stehen dem Land vom Bund zur Verfügung gestellte sogenannte
globale Mittel zur Verfügung. Selbstverständlich werde ich im Fall meiner Wahl in den Bayerischen Landtag diese Maßnahme unterstützen; ebenso werde ich mich für die rasche Verwirklichung der Maßnahmen einsetzen, für die der vordringliche Bedarf festgestellt ist.

Aus meiner Sicht müssen die laufenden Maßnahmen für den Neubau der B 17 zwischen Klosterlechfeld und Landsberg beschleunigt werden, die Umfahrung nördlich von Pforzen, also die Verbindungsspange zwischen der B 16 und der B 12 muss in den vordringlichen Bedarf aufgenommen und die Umfahrung des Marktoberdorfer Stadtteils Rieder angegangen werden. Um die B 16 von Marktoberdorf nach Füssen frei von Ortsdurchfahrten zu machen, müsste auch die Ortsumfahrung von Steinbach, die jetzt nur im weiteren Bedarf vorgesehen ist (Verwirklichung also erst nach 2015) eine höhere Priorisierung erhalten. Für die östliche Ortsumfahrung von Marktoberdorf und Bertoldshofen läuft die Planfeststellung. Auch hier wäre zur Entlastung der Stadt und des Stadtteils eine Beschleunigung wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Paul Wengert