Dr. Norbert Lammert (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Das ursprüngliche Antidiskriminierungsgesetz wurde in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umbenannt nachdem sich herausstellte, dass das Gesetz voller Fehler und Widersprüche war. Auch in der Neufassung und nach Umbennung schlichen sich wieder offenbar Fehler ein, die eine erneute Korrektur notwendig machten. Diesmal wurden diese allerdings im Betriebsrentengesetz (!) eingebaut. Diese Peinlichkeiten sollten offenbar vor den Bürgern vesteckt werden, das Gesetz nicht mehr in der geänderten Fassung in die parlamentarische Beratung gebracht werden. Da die Abgeordneten offenbar immer mehr überfordert sind Gesetze hinsichtlich ihrer Machbarkeit (auch mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit) zu beurteilen, scheint es notwendig, eine Prüfeinrichtung zu etablieren bzw den Bundespräsindenten zu stärken . Sie haben dem verkorksten Gesetz zugestimmt. Stimmrn Sie auch dem Vorschlag zu, würden Sie sich für eine Umsetzung stark machen?

Sehr geehrter Herr Lammert,

ich würde Sie gerne fragen, was Sie im Jahr 2007 dafür tun wollen, dass die Begehrlichkeiten von Sicherheitsbehörden begrenzt werden, um den Bürgerrechten wieder mehr Geltung zu verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern zeigt in aller Deutlichkeit, wie ohnmächtig sich die Menschen in Deutschland empfinden. Um dem Abhilfe zu verschaffen, befürworten 80 % der Befragten die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen.

Im Mai 2006 wurden drei Gesetzentwürfe zur Regelung bundesweiter Volksabstimmungen im Plenum des Bundestags debattiert. Wann wird die weitere Beratung darüber in den Ausschüssen des Bundestags beginnen?

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert.,
Herr Dr. Peter Struck, Rechtsanwalt und seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD droht einigen Abgeordneten in der SPD mit Sanktionen wegen ihres Abstimmungsverhaltens zur Gesundheitsreform.
Damit verstöße er nicht nur gegen das Grundgesetz in zwei Fällen -

Nach Art. 38 GG sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes,
an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nach Art. 46 GG darf kein Abgeordneter in irgendeiner Weise gerichtlich, dienstlich oder sonst außerhalb des Bundestages wegen seiner Abstimmung zur Verantwortung gezogen werden.

- Sondern macht sich auch Strafbar im Sinne des § 106 StGB der da lautet:
§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

(1) Wer
1. den Bundespäsidenten oder
2. ein Mitglied
a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
(((gemeint ist der Bundestag oder ein Landtag bzw. deren Abgeordnete)))
b) der Bundesversammlung oder
c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fïünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Es ist schon wirklich traurig, wenn Abgeordnete, die auch noch als Anwälte ausgebildet sind, nicht mal die eigenen Gesetze kennen. Noch trauriger ist es aber, wenn Wähler weiterhin mit Ihrer Stimme Leute legitimieren, die sich unverblümt und ohne Scham in aller Öffentlichkeit strafbar machen.
Über Politik- und Demokratieverdrossenheit sollte sich die Politik nicht mehr wunder.
Meine Frage an Sie in Ihrer Eigenschaft als Bundestagspräsident:
Was werden Sie unternehmen, dass sich Abgeordnete in Zukunft an die Gesetze der BRD halten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
haben Sie je vom "Bedingungslosen Grundeinkommen" gehört ?
Wenn ja: Was ist Ihre Meinung dazu?
Wenn nein: Gedenken Sie sich zu informieren?
Mit freundlichem Gruß