Dr. Michael Naumann (SPD)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

ich habe angekündigt, den Bau der Luxus-U-Bahn in die Hafencity auf den Prüfstand zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für zwei Stationen auszugeben, ist kein ökonomischer Umgang mit Steuergeldern, ob sie nun aus Hamburg oder einem "Bundestopf" stammen. Auch Verkehrsmittel aus Berlin sollten sachgerecht für notwendigere Hamburger Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden. Was die Berichterstattung über meine Äußerung betrifft, geht es mir um Folgendes: Ich habe zur Finanzierung meiner Bildungs- und Sozialreformen gesagt, dass sie sich schon aus den vom derzeitigen Senat erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen finanzieren lassen. Außerdem werde es um Haushaltsumschichtungen gehen. Erst an dritter Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass etwa in Berlin der Bau einer U-Bahn vorübergehend "eingefroren" wurde und ich auch die Hafencity-U-Bahn "auf den Prüfstand" stellen werde, soweit dies rechtlich möglich ist. Der Verzicht auf Prestigeprojekte und der Umbau des Haushalts zugunsten von Maßnahmen für die Bildung und soziale Stadtteilarbeit bleibt mir ein Anliegen. Die Verträge, die der CDU-Senat abgeschlossen hat, werde ich mir nach der Amtsübernahme vorlegen lassen und rechtlich überprüfen lassen. Dies betrifft auch die Umstände des skandalösen Verkaufs der Hamburger Krankenhäuser an den privaten Asklepios-Konzern.

Viele Grüße,
Michael Naumann

Sehr geehrter Herr ,

die Arbeitslosigkeit wächst derzeit glücklicherweise nicht - sie geht zurück, und neben der anziehenden Weltkonjunktur haben mit Sicherheit auch die von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung angeschobenen Arbeitsmarktreformen ihren Beitrag zu dieser positiven Entwicklung geleistet.

Ich teile auch ihre Ansicht nicht, die Globalisierung würde die Umsätze fallen lassen, und deshalb müssten auch die Lohnkosten fallen. Die Globalisierung bietet Chancen, aber auch Risiken. Insbesondere setze ich mich international mit den Sozialdemokraten dafür ein, dass soziale Mindeststandards durchgesetzt werden und die Arbeitnehmer durch faire Löhne an den Erfolgen der Unternehmen beteiligt werden.

Was die Beteiligung der Selbständigen an den Sozialsystemen angeht, möchte ich Sie auf das Modell der Bürgerversicherung für alle hinweisen, das die SPD entwickelt hat. Die Bürgerversicherung soll unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter und auch volkswirtschaftlich vernünftiger machen. Bisher wird das Gesundheitswesen über Löhne und Gehälter finanziert, die alleine die Last nicht mehr tragen können. Zukünftig werden Einkünfte wie Zinsen und Dividenden an Bedeutung gewinnen. Durch Einbeziehen von Einkünften aus Kapitalvermögen, aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit stärken wir die Solidarität. Sie sehen: Wir sind da auf einem guten Weg. Und mit Ihnen teile ich das Ziel, dass unsere Gesellschaft und unsere Stadt nicht immer mehr in Arm und Reich zerfällt.

Viele Grüße,
Michael Naumann

Sehr geehrter Herr ,

ich bin der Auffassung, dass frühkindliche Bildung in Zukunft keine Frage des Geldbeutels sein darf. Deswegen werden meine Partei und ich uns dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung in Zukunft genauso gebührenfrei wird wie die schulische Bildung. Hierfür werden wir zunächst in Regierungsverantwortung das letzte Jahr vor der Schule vom 1. August 2008 an in der Kita oder der Vorschule beitragsfrei gestalten. Für die vorausgehenden Altersstufen werden wir die Kita-Gebühren schrittweise bis zum Jahr 2012 abschaffen.

Viele Grüße,
Michael Naumann

Sehr geehrter Herr -,

ein Senat, der keine Mehrheit in der Bürgerschaft hat, ist bereits kurzfristig regierungsunfähig. Koalitionsfragen können erst nach dem Auszählen der Stimmen sinnvoll beantwortet werden. Eine Koalition mit der Linkspartei kommt für uns nicht in Frage. Angesichts der gegenwärtigen Umfrage-Ergebnisse folgt daraus, dass jede Stimme für die Linkspartei dafür sorgen würde, Ole von Beust im Amt zu halten. Von einer Großen Koalition in Hamburg halte ich - auch angesichts des Zustands der Hamburger CDU - nichts. Mein Ziel ist ein rot-grünes Regierungsbündnis.

Viele Grüße,
Michael Naumann

Sehr geehrte Frau ,

ich möchte die soziale Schieflage in Hamburg beseitigen und der Bildung einen höheren Stellenwert einräumen. Vor allem soll Bildung keine Frage des Geldbeutels mehr sein. Reformen kosten Geld - und es ist da; unser Programm ist gegenfinanziert. Ich habe zur Finanzierung meiner Bildungs- und Sozialreformen öffentlich gesagt, dass sie sich schon aus den vom derzeitigen Senat erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen finanzieren lassen. Außerdem werde es um Haushaltsumschichtungen gehen. Erst an dritter Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass ich auch die Hafencity-U-Bahn "auf den Prüfstand" stellen werde, soweit dies rechtlich möglich ist. Der Verzicht auf Prestigeprojekte und der Umbau des Haushalts zugunsten von Maßnahmen für die Bildung und soziale Stadtteilarbeit bleibt mir ein Anliegen. Die Verträge, die der CDU-Senat abgeschlossen hat, werde ich mir nach der Amtsübernahme vorlegen lassen und rechtlich überprüfen lassen. Dies alles wird den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs nutzen.

Das Thema "Kinderarmut" bedürfte einer längeren Erörterung. Ich stimme Ihnen zu, dass es da nicht nur um finanzielle Unterstützung geht, aber auch. Eigenverantwortung der Familien und Befähigung zum Handeln im Interesse des Kindes gehören zusammen. Aber auch die materiellen Grundlagen müssen stimmen, deshalb bin ich u.a. auch für einen kostenlosen Mittagstisch in den Kitas, verpflichtende U-Untersuchungen und eine Überprüfung der Regelsätze - die Lebenshaltungskosten sind so extrem gestiegen, dass dringend eine Anpassung nach oben geboten ist. 2,57 Euro für das tägliche Essen der Kinder ist für eine gesunde und vielfältige Ernährung zuwenig. Ich bin für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung, weil dies die rechtliche Stellung des Kindeswohls stärken würde. Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft. Und Stadtviertel, in denen immer mehr Jugendliche ohne Berufsperspektive leben, werden irgendwann explosiv. Deshalb sage ich: Wenn die soziale Balance stimmt, ist unsere Stadt am stärksten. Als neuer Bürgermeister werde ich daher dem Parlament unverzüglich ein Programmbündel zum Schutz und zur Förderung der Hamburger Kinder zur Beschlussfassung vorlegen.

Viele Grüße,
Michael Naumann

PS. Rachsüchtig bin ich nicht. Die ironische Bemerkung gegenüber dem Chefredakteur der BILD-Zeitung wurde nicht nur von ihm, sondern auch von allen Zuhörern als das verstanden, was sie war: Ironie. Und ich nehme an, auch Ihre Anmerkung in dieser Sache war ironisch gemeint.