Dr. Michael Fuchs (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

laut F.A.S. vom 15.01.2012 behaupten Sie, es gebe jetzt "Attacken auf den Euro", "vermutlich von anglo-amerikanischen Interessen".
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Es gab Zeiten in Deutschland, da sprach man von "anglo-amerikanischen Luftterroristen". Gemeint waren die Bomberstaffeln, welche deutsche Städte in Schutt und Asche legten.
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Es gibt Stimmen, welche vor Ausbruch eines Europäischen Bürgerkriegs in den nächsten Jahren warnen. Auslöser wären die ungeheuren wirtschaftlichen und sozialen Verspannungen innerhalb der Euro-Zone als Folge seiner Fehlkonstruktion. Schon heute ist einziger Nutznießer in Europa die deutsche Exportindustrie. Schon heute saugt der deutsche Finanzmarkt Geld aus der ganzen Euro-Zone.
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Wie wollen Sie diese Kriegsgefahr entschärfen?

Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

einer Privatperson ist es schier unmöglich, jemanden ohne großen bürokratischen Aufwand geringfügig zu beschäftigen. In meinem konkreten Fall ging es um das Anstreichen einer Fassade. Zum guten Schluss habe ich die Arbeiten selbst ausgeführt.
Meine Frage daher an Sie:
Wäre es denkbar, dass man die Person X mit der Arbeit Y beauftragt, ihr die Summe Z bezahlt und eine entsprechende MItteilung an das Finanzamt macht, um die dafür notwendigen Abgaben zu entrichten? So wie sich jetzt die mehr als umständliche Situation darstellt, ist man förmlich dazu gezwungen, der Schwarzarbeit Vorschub zu leisten.
Lässt sich da nichts ändern?

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

vielen Dank fuer die Auskunft auf meinen Beitrag vom 06.12.2011.

Meine Frage haben Sie aber nicht beantwortet, denn es geht aus Ihrer Antwort nicht hervor, wer fuer die konkreten Forderungen einmal gerade stehen wird, wenn die eingegangenen Buergschaften einmal schlagend werden sollten.

Alles was man aus ihrer Antwort entnehmen konnte, sind die zukuenftig geplanten Massnahmen, die einen Tag spaeter auch noch von der Bundeskanzlerin als Ergebnis eines weiteren EU-Gipfels im Radio hoeren konnte.

Hoffentlich haben Sie dereinst nichts dagegen, wenn sich die durch Ihre Entscheidungen unmittelbar Betroffenen an Ihnen schadlos halten werden. Es ist ja wohl nur gerechtfertigt, wenn man dann Bundestagsabgeordneten gesamtschuldnerisch fuer die Buerger in die Haftung nimmt. Bitte sagen Sie dann nicht ,dass Sie nichts von den moeglichen Folgen Ihres Tuns und Unterlassens gewusst haben.

Nun sind die Risiken aus Buergschaften seither deutlich angewachsen. Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online:

"Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."

Man kann es hier nicht sehen, aber ich gehe davon aus, dass Sie an diesem Donnerstag auch fuer den Soffin gestimmt haben, oder zumindest dafuer gesorgt haben, dass er genehmigt wird.

Nun betraegt das Gesamtrisiko also mehr als der dreifache jaehrliche Bundeshaushalt.

Waren Sie auch dabei, als ueber diesen Unsinn abgestimmt wurde, und wofuer haben Sie gestimmt? Auf Abgeordnetenwatch kann man darueber nichts sehen.

Sehr geehrter Herr Fuchs,

meine Fragen vom 7. und 13. Dezember haben ja ganz schön Wellen geschlagen.

Mich würde interessieren:

a) Ihre Stellungnahme zu diesem Artikel: blog.abgeordnetenwatch.de
b) warum Sie meine Frage vom 7.12. falsch beantwortet haben, bzw. von Ihrer Vorstandstätigkeit für die HK Handelskammer ablenken wollten

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

es steht noch eine unbeantwortete Frage von mir aus (vom 04.02.2012), normalerweise würde ich nicht noch einmal eine Frage an Sie stellen, solange eine andere Frage unbeantwortet ist.

Nun ist es aber so, da bald die Abstimmung im Bundestag ber den unseligen ESM anstehen wird, der das bisherige Gesamtrisiko der Bundesrepublik Deutschland von ber 1,000 Milliarden - mehr als das Dreifache (!) des j hrlichen Staatshaushalts - weiter anheben wird. Das macht es notwendig, daß ich mich kurzfristig erneut an Sie wende.

Bitte fassen Sie sich ein Herz und stimmen Sie gegen den ESM, wenn schon nicht aus Liebe zu Ihren eigenen Kindern, dann bitte für Ihre Wähler und deren Kinder.

Ich habe auch Ihre Rede in Singapore noch einmal genau nach Ihren Motiven zur Zustimmung zum EFSF studiert. Man darf aufgrund einer Andeutung vermuten, da Sie damals im EFSF eine Alternative zu EUR-Bonds gesehen haben - die Sie zurecht ablehnen - und deshalb den EFSF mehr goutierten.

Nun ist aber der EFSF auf dem besten Weg, durch die Hintertüre zu einem EUR-Bond-Vehikel zu werden, bei dem einige Euro-Staaten für einzelne EU-Staaten haften. Wie man im Wall Street Journal vom 07.02.2012 nachlesen konnte, wird die Europäische Zentralbank EZB griechische Staatsanleihen an den EFSF verkaufen.

Wobei man sich schon fragt, wie die EZB Eigentümerin an griechischen EUR-Bonds werden kann, was rechtswidrig ist, wie immerhin schon der Bundespräsident im November letzten Jahres anmerkte.

nun meine beiden Fragen in diesem Zusammenhang:
• sehen Sie auch die Gefahr, daß aus dem an sich gut gemeinten ESM ein für Deutschland gefährliches Vehikel wird, wie beim EFSF?
• sehen Sie die illegalen EUR-Anleihenkäufe der EZB als statthaft an?