Dr. Michael Fuchs (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Michael Fuchs
Geburtstag
06.02.1949
Berufliche Qualifikation
Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Koblenz
Wahlkreis
Koblenz
Ergebnis
44,1%
Landeslistenplatz
8, Rheinland-Pfalz
(...) Solange Europa die Griechen nicht fallen lässt und die Griechen den Weg der Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung energisch weiter einschlagen, besteht Aussicht auf Rückzahlung der Kredite zuzüglich des Zinssatzes. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Fuchs,

müsste Ihre Tätigkeit als Mitglied des Strategischen Beirates des Lobbyverbandes "DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU" nicht auch unter Ihren Nebentätigkeiten aufgeführt werden?

Danke


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Fuchs,

müsste Ihre Tätigkeit als Mitglied des Beirates der ´Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.´ www.strukturgesellschaft.de nicht auch unter Ihren Nebentätigkeiten aufgeführt werden?

Danke


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Fuchs,

müsste Ihre Tätigkeit als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e. V. ( www.ludwig-erhard-stiftung.de ) nicht auch unter Ihren Nebentätigkeiten aufgeführt werden?

Danke


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Frage zum Thema Soziales
03.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,

wie Sie uns dankenswerterweise zugänglich gemacht haben, haben Sie am 27.02.2012 für das "Griechenland II"-Paket gestimmt.

Nun stellt sich aber heraus, daß die Ihnen damals als Entscheidungsbasis vorgelegten Daten über Griechenland falsch gewesen sind.

Insbesondere die von der Troika für Griechenland angegeben Wachstumszahlen lagen vollständig daneben.

Jeder Zeitungsleser in Deutschland hätte stets und immer sagen können, daß diese Einschätzung der Troika falsch war. Wie soll eine Wirtschaft, die fast keine Industrie hat, ein Wirtschftswachstum hinlegen, wenn der Einzelhandel auf breiter Basis schließt und Arbeitslosigkeit herrscht?

Das war übrigens der Grund, warum sich so viele Bürger mit der Bitte an ihre Bundestagsabgeordneten gewendet haben, gegen Rettungsmaßnahmen für Griechenland zu stimmen. Es ist nun Allgemeingut, daß diese Gelder verloren sind.

Hier
blogs.telegraph.co.uk
kann man zu den von der Troika falsch vorgelegten Zahlen genaueres nachlesen. Entsprechend dieser Nachrichten sind die wahren Zahlen -4.5% für 2010, -6.9% für 2011, -6.5% für 2012 und -4.5% für 2013. Aufsummiert macht das -17,9% für vier Jahre, anstelle eines positiven, von der Troika vorhergesagten Werts.

Die Einlassung des IWF, eine richtige Schätzung sei wegen der "chaotischen Verhältnisse" so schwer gewesen, ist nicht glaubwürdig, wie der obige Artikel begründet sagt.

Hier
www.timepatternanalysis.de
finden Sie einen aktuellen Artikel, der denselben Mißstand anprangert.

Nun meine Fragen hierzu:

Wenn Ihnen die wahren Verhältnisse bei der Abstimmung zum ESM und Griechenland II bekannt gewesen wären, hätten Sie dann dagegen gestimmt, anstatt uns noch weiter in die Haftung zu reiten?

Oder wäre Ihnen dieser Aspekt bei der Abstimmung egal gewesen?
Antwort von Dr. Michael Fuchs
1Empfehlung
11.01.2013
Dr. Michael Fuchs
Sehr geehrter Herr ,

der Troika-Bericht stellt fest: Griechenland hat die für die Auszahlung der nächsten Tranche erforderlichen politischen Beschlüsse gefasst. Allerdings ist das Land aufgrund zweier Neuwahlen in Reformrückstau geraten. Zudem kommt die Haushaltssanierung wegen der nach wie vor schlechten konjunkturellen Entwicklung nur schleppend voran.

Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. Die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich bereits am 26. November auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Damit soll die Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro bis 2014 geschlossen und die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden. Nach wie vor gilt für uns das Prinzip der Konditionalität.

Bei meinem Abstimmungsverhalten habe ich natürlich auch immer im Kopf, dass Deutschland von Europa profitiert, wirtschaftlich und politisch. Ohne den Euro wäre unsere Wirtschaftslage dramatisch schlechter. Wenn wir für ein starkes Europa arbeiten, investieren wir auch in unsere eigene Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
12.12.2012
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Fuchs,

wie ich wikipedia entnehme sind Sie Mitglied der "german group" der "Trilateralen Kommission", einem Gremium mit so illustren Männern wie Robert McNamara (Kriegstreiber in Vietnam, verstorben), Loukas Papadimos (ehem. Goldman Sachs), Walter Leisler Kiep (verurteilter Verbrecher), den Rockefellers (Finanzmagnaten), G.W. Bush (Kriegsverbrecher) und ähnlichen Persönlichkeiten.
Daher meine Fragen:
Welchen Vorteil, persönlich wie politisch, versprechen Sie sich von dieser Mitgliedschaft?
Was wird bei diesen Treffen erörtert und warum wird dies nicht an die Öffentlichkeit getragen, angesichts der Tatsache, dass Sie auf der Lohnliste des deutschen Steuerzahlers stehen?
Teilen Sie nicht meine Besorgnis, dass Menschen, die politische Ämter innehaben, sich nicht derart eng mit der Großfinanz einlassen sollten, weil sie so jedwede Glaubwürdigkeit bzgl. Ihrer Unabhängigkeit verlieren?
Die Folgen der, von der Großfinanz herbeigeführten, Finanzkrise ist vor allem für ohnmächtige, sozial schwache Familien verheerend. Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren Ihre Position und Ihren Einfluss nicht etwa für diejenigen einzusetzen, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, sondern ausschließlich für die Extremreichen und Extremmächtigen dieser Welt?

Mit freundlichen Grüßen

Jan

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Ihre Frage an Dr. Michael Fuchs
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