Dr. med. Thomas Spies (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Dr. med. Thomas Spies
Geburtstag
27.06.1962
Berufliche Qualifikation
Arzt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion
Wohnort
-
Wahlkreis
Marburg-Biedenkopf II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
38,0%
Landeslistenplatz
-
(...) Unzweifelhaft wird Propylenglykol auch als Frostschutzmittel eingesetzt. Unzweifelhaft ist Nikotin eine medizinisch wirksame Substanz und in bestimmten Dosierungen nicht ungefährlich. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. med. Thomas Spies
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Frage zum Thema Gesundheit
24.01.2012
Von:

Mit freuden habe ich gelesen das Sie sich offen über das Thema eZigarette beschäftigen.
Ich möchte Ihnen darum hier gern mal nach Ihrer Einschätzung zum Thema Europarcht fragen.

Die European Medicals Agency hat ja in Ihrer Richtlinie
CHMP/EWP/369963/05 vom Dezember 2008 ausdrücklich festgestellt das
bestimmte dinge keine Arzneimittel sind,

Zitat: Potential Reduced Exposure Products like cigarettes with low polycyclic aromates or nitrosamine contents, and smokeless tobacco products are beyond the scope of this guidance document, as these products are not therapeutic drugs and fall under different legislations.
Zitat ende.

Da es sich hier jedoch um einen Ausschluss bestimmter Dinge handelt wurde dieser Passus anscheinend nicht in die Deutsche Fassund des Arzneimittelgesetztes übernommen, nun frage ich mich allerdings ob der Ausschluss dieser Dinge (Potentiell geringer belastende Produkte) ebenso rechtlich verbindlich für die Eu Staaten ist und ob nicht genau diese Beschreibung für die Handelsübliche eZigarette zutrifft.

Wenn also meine Einschätzung das auch diese Ausschlüsse rechtlich bindend ist frage ich mich ob ein oft zitiertes Verbot in einzelnen Bundesländern von eZigaretten dann nicht gegen geltendes EU Recht verstösst.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. med. Thomas Spies
bisher keineEmpfehlungen
24.01.2012
Dr. med. Thomas Spies
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie fragen dabei einen Mediziner (mich) nach einer rechtlichen Beurteilung von EU Recht in einer streitigen Frage. Ich bitte um Verständnis, dass ich eine solche Beurteilung nicht vornehme - sie würden sich ja auch nicht vom Rechtsanwalt operieren lassen.

Allerdings ist dies Bestandteil meiner Frage an die hessische Landesregierung. Die hat einen Justiz- und Europaminister, mal sehen, was der sagt. Die Antwort wird vom Landtag auch im Netz veröffentlicht

Zudem wird es am Ende auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen. Aus dem Prinzip der Gewaltenteilung verbietet es sich für einen Abgeordneten, das zu präjudizieren oder zu kommentieren.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Spies, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.01.2012
Von:

Sehr geehrter Dr. med. Thomas Spies,

wir sind arme Kranke, Langzeitarbeitslose Mietparteien. Unser Haus Baujahr 1903/2000 wurde mit öffentlichen Mittel grunderneuert! Wir bekamen danach neue Mietverträge. In denen war der Abbau der Fördermittel mit Erhöhungen der Miete ausgeglichen festgelegt. Die Geschäftsbesorgung für 25 Jahre war auf eine landeseigene gemeinnützige Bauunternehmerin übergegangen per Pachtvertrag. Die hatte die Rechtsform einer GmbH. Unser Haus stand ab AROV III B 22 62004I Bescheid im privaten Grundeigentum armer unerfahrener Rechtsnachfolger der ehemaligen Alteigentümerin.Sie waren verkuppelt worden zwecks San/Mod. mit dieser Bauunternehmerin. Das Land Berlin hat sich dinglich eingeschränkte Realrechte und einen Baukredit für Wohnungsbesetzungsrechte im Grundbuch gesichert. Dann die GmbH aufgelöst, die Grundschuld gezogen. Wir glaubten die Wohnungsbesetzungsrechte bedeuten für uns nachhaltigen Schutz. Dem ist aber nicht so. Unser Haus wurde in Besitz genommen von einer GmbH, die nicht das Barzahlungsgebot und nicht die Grunderwerbsteuerpflicht erfüllen musste. Die bekam Kredit, die Grundeigentümer nicht! Wir ärgern uns wahnsinnig. Niemals bekamen wir ab Fertigstellung der San/Mod stimmige Betriebskostenabrechnungen. Nun fordert uns das Sozialamt auf auszuziehen, weil der Neue unsere Mieten innerhalb von drei Jahren verdoppelt hat. Können Sie so etwas in Ihrem Land auch feststellen? Wie passt solche Haushaltspolitik mit Demokratie und Bürgerrechte zusammen?
Antwort von Dr. med. Thomas Spies
1Empfehlung
26.01.2012
Dr. med. Thomas Spies
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email. Bei dem von Ihnen beschriebenen Vorgang scheint es sich doch um eine sehr spezielle Berliner Frage zu handeln, der von hier auch nachzugehen kaum gelingen dürfte. Deshalb erschiene es mir sinnvoll, wenn Sie sich direkt an einen Berliner Abgeordneten der SPD wenden, die sich sicher gerne des Vorgangs annehmen. Wenn Sie wünschen, vermittle ich auch gerne Kontaktdaten, aber Sie wissen sicher besser, wer zum Beispiel für Ihren Bezirk zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Thomas Spies, MdL
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Frage zum Thema Familie
22.10.2012
Von:

Sorgerechtgesetz:

Meine Fragen an Sie:

1.)Werden Sie dem Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung zustimmen?
2.)Werden Sie eine Änderung des § 1626a Abs. 1 Satz 1 mit folgendem Wortlaut: "wenn der Vater die Vaterschaft nach $ 1594 BGB anerkannt hat und erklärt die gemeinsame Sorge zu übernehmen." befürworten?
3.)Werden Sie eine Definition des Gesetzgebers zur Begrifflichkeit "Wohl des Kindes" einfordern?

Der nun vorliegende Gesetzentwurf für das Sorgerecht für die "nicht mit der Kindesmutter verheirateten Väter" beinhaltet zwar kleine Veränderungen, die auf den ersten Blick hin positiv klingen, dieser ist aber leider eine von Lobbyarbeit indoktrinierte Mogelpackung und benachteiligt und diskriminiert unverheiratete Väter immer noch gegenüber den Müttern und verheirateten Vätern.

2010 wurden in der BRD 452.475 Kinder ehelich und 225.472 Kinder (somit jedes 3.) unehelich geboren. Unehelich geborene Kinder und deren Eltern sind also keine Randgruppe.

Unverheiratete Väter erhalten das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn die Mutter dem zustimmt, das macht den Vater vom Wohlwollen der Kindsmutter abhängig.

Die Regierung wurde 2009 vom EGMR und 2010 vom Bundesverfassungsgericht auf die Ungleichbehandlung von verheirateten und nichtverheirateten Vätern hingewiesen.

Der Gesetzentwurf sieht nur ein Antragsverfahren für den Vater vor, wenn die Mutter sich dem gemeinsamen Sorgerecht verweigert. Dies benachteiligt den unehelichen Vater unangemessen degradiert somit den unehelichen Vater weiterhin zum Vater 2. Klasse.

Für eine konsequente Gleichstellung der Väter gibt es nur eine Lösung:

"Im Zuge der Vaterschaftsanerkennung nach §1594 BGB erhält der Vater automatisch das gemeinsame Sorgerecht."

Auch wird im Gesetzesentwurf auf den häufig missbrauchten Begriff des Kindeswohles verwiesen. Diesen gilt es, als Begriff juristisch zu definieren, damit er nicht weiter von Anwälten, Richtern und Ämtern missbraucht werden kann.
Antwort von Dr. med. Thomas Spies
bisher keineEmpfehlungen
25.10.2012
Dr. med. Thomas Spies
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de. Allerdings handelt es sich bei der angesprochenen Gesetzesvorlage um ein Bundesgesetz. Daher kann ich ihr als Landtagsabgeordneter weder zustimmen noch sie ablehnen oder Änderungen einbringen - das können nur die Mitglieder des Bundestags.

Eine Legaldefinition des Kindeswohls erscheint mir an dieser Stelle schwierig, sie gehört ins Jugendhilferecht.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Spies, MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. med. Thomas Spies,

Darf ich Sie fragen, ob Sie wirklich meine Frage über den Zweck von der Sicherung von Wohnungsbesetzungsrechten an die Berline SPD weitergeleitet haben? Ist Ihnen bekannt, dass ich bisher keine Stellungsnahme bekam und der Streit zwischen dem neuen Vermieter und den alten armen Mietern unerträglich geworden ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. med. Thomas Spies
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01.12.2012
Dr. med. Thomas Spies
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ja, Ihre Frage habe ich weitergeleitet und kann gerne nochmal nachfragen.

Vielleicht wäre es aber viel einfacher, Sie wenden sich direkt an den vor Ort für Sie zuständigen Berliner Abgeordneten, als dass ein so spezielles Problem wie Ihr konkreter fall via Hessen angegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Spies, MdL
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Frage zum Thema Gesundheit
28.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Spies

Als berufstätige Krankenschwester hoffe ich, dass endlich die Hilferufe der Pflegekräfte in deutschen Pflegeeinrichtungen und Kliniken erhört werden. Die Kommentare der Openpetition für "Menschenwürdiger und gesetzeskonformer Umgang mit Pflegebedürftigen, Kranken und Pflegenden zeigen ohne Tabu die Missstände in unserem Gesundheitssystem.
"Privatisierung = Gewinnmaximierung" auf Kosten der Gesundheit der Bürger: Die Zahlen belegen dies doch eindeutig. ...Sie, als Arzt haben doch Einblick in unser marodes Gesundheitssystems: Stellenabbau, trotz Zunahme der Arbeitsbelastung, Auslagerung der Reinigungskräfte, Abwanderung unserer Spitzenkräfte u. u. u. ..., gefährdet die Gesundheit unserer Patienten!

Mein Hauptsorge gilt der sicheren Versorgung unserer Patienten: "Ich fordere einen gesetzlich geregelten Stellenschlüssel, der nicht mehr in unternehmerischen Hand liegen darf." (Die Abrechnung mittels Fallpauschale trägt sicher auch nicht zur Gesunderhaltung der Bürger bei). Wieso reagiert denn hier niemand???

Natürlich werden auch Sie ziemlich alleine dastehen, aber vielleicht können sie einen kleinen Anstoß bewirken.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. med. Thomas Spies
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28.02.2013
Dr. med. Thomas Spies
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Email und entschuldigen Sie bitte, dass es etwas gedauert hat.

Die hessische SPD fordert genauestes den von Ihnen genannten Gründen seit Jahren insbesondere gesetzliche Personalstandards für Krankenhäuser, aber auch andere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität durch sichere Arbeitsbedingungen.

Inzwischen hat auch die SPD auf Bundesebene diese Position eingenommen. Bereits im November 2011 hat der SPD Bundesparteitag einen entsprechenden Beschluss gefasst, den ich gerne anfüge. Darin wird deutlich gemacht, dass angemessen finanzierte gesetzliche Personalstandards aus Sicherheitsgründen unverzichtbar sind.

Denn wir wissen ja inzwischen seit Jahren, dass Personalmangel insbesondere in der Pflege ein erhebliches Risiko für die Behandlungsqualität bis hin zu messbaren Erhöhungen der Patientensterblichkeit bedeutet. Im Mai wird vermutlich ein auf meine Initiative zurückgehendes Gutachten veröffentlicht zur Situation in Hessischen Krankenhäusern, dass das Problem bestätigen dürfte.

Neben Personalstandards sind auch viele weitere Maßnahmen nötig, mit denen wir uns in der Hessischen SPD intensiv befasst haben. Unsere Vorschläge für die Weiterentwicklung des Landeskrankenhausgesetzes füge ich ebenfalls bei.

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen hat sich im Januar auf ihrer Jahrestagung auch mit der Ökonomisierung im Gesundheitswesen befasst und dazu eine klare Äußerung gefast, die die Notwendigkeit eines klaren Umdenkens notwendig macht. Auch diesen Beschluss füge ich bei.

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass Ihre Position in der SPD auf starke Unterstützung trifft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Spies
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