Dr. med. Thomas Spies (SPD)

Abgeordneter Landtag Hessen

Mit freuden habe ich gelesen das Sie sich offen über das Thema eZigarette beschäftigen.
Ich möchte Ihnen darum hier gern mal nach Ihrer Einschätzung zum Thema Europarcht fragen.

Die European Medicals Agency hat ja in Ihrer Richtlinie
CHMP/EWP/369963/05 vom Dezember 2008 ausdrücklich festgestellt das
bestimmte dinge keine Arzneimittel sind,

Zitat: Potential Reduced Exposure Products like cigarettes with low polycyclic aromates or nitrosamine contents, and smokeless tobacco products are beyond the scope of this guidance document, as these products are not therapeutic drugs and fall under different legislations.
Zitat ende.

Da es sich hier jedoch um einen Ausschluss bestimmter Dinge handelt wurde dieser Passus anscheinend nicht in die Deutsche Fassund des Arzneimittelgesetztes übernommen, nun frage ich mich allerdings ob der Ausschluss dieser Dinge (Potentiell geringer belastende Produkte) ebenso rechtlich verbindlich für die Eu Staaten ist und ob nicht genau diese Beschreibung für die Handelsübliche eZigarette zutrifft.

Wenn also meine Einschätzung das auch diese Ausschlüsse rechtlich bindend ist frage ich mich ob ein oft zitiertes Verbot in einzelnen Bundesländern von eZigaretten dann nicht gegen geltendes EU Recht verstösst.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Dr. med. Thomas Spies,

wir sind arme Kranke, Langzeitarbeitslose Mietparteien. Unser Haus Baujahr 1903/2000 wurde mit öffentlichen Mittel grunderneuert! Wir bekamen danach neue Mietverträge. In denen war der Abbau der Fördermittel mit Erhöhungen der Miete ausgeglichen festgelegt. Die Geschäftsbesorgung für 25 Jahre war auf eine landeseigene gemeinnützige Bauunternehmerin übergegangen per Pachtvertrag. Die hatte die Rechtsform einer GmbH. Unser Haus stand ab AROV III B 22 62004I Bescheid im privaten Grundeigentum armer unerfahrener Rechtsnachfolger der ehemaligen Alteigentümerin.Sie waren verkuppelt worden zwecks San/Mod. mit dieser Bauunternehmerin. Das Land Berlin hat sich dinglich eingeschränkte Realrechte und einen Baukredit für Wohnungsbesetzungsrechte im Grundbuch gesichert. Dann die GmbH aufgelöst, die Grundschuld gezogen. Wir glaubten die Wohnungsbesetzungsrechte bedeuten für uns nachhaltigen Schutz. Dem ist aber nicht so. Unser Haus wurde in Besitz genommen von einer GmbH, die nicht das Barzahlungsgebot und nicht die Grunderwerbsteuerpflicht erfüllen musste. Die bekam Kredit, die Grundeigentümer nicht! Wir ärgern uns wahnsinnig. Niemals bekamen wir ab Fertigstellung der San/Mod stimmige Betriebskostenabrechnungen. Nun fordert uns das Sozialamt auf auszuziehen, weil der Neue unsere Mieten innerhalb von drei Jahren verdoppelt hat. Können Sie so etwas in Ihrem Land auch feststellen? Wie passt solche Haushaltspolitik mit Demokratie und Bürgerrechte zusammen?