Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Als Oppositionsabgeordneter beobachte ich seit vielen Jahren die Verkehrssituation im Zuge der L 288 in der Ortslage Steineroth. Seit mehr als 30 Jahren wird für die Ortsgemeinde Steineroth eine Umgehung geplant. In meiner letzten Kleinen Anfrage vom 12.01.2011 habe ich den Verkehrsminister noch einmal auf die Situation hingewiesen und nach dem Verfahrensstand gefragt. In seiner Antwort stellt er fest, dass nach Durchführung des Sicherheitsaudits Ende 2009 vorgesehen war, den Detailentwurf (RE-Entwurf) 2010 fertig zu stellen. Bedingt durch die Insolvenz des für die Entwurfserstellung beauftragten Büros hat sich die Bearbeitung des RE-Entwurfes erheblich verzögert. Die Fertigstellung wird nun für Ende 2011 erwartet. Aus diesem Grunde kann der Verkehrsminister noch keine abschließenden Aussagen zum Zeitpunkt der Erlangung des Baurechtes sowie zur Umsetzung der Maßnahmen treffen.
Die Menschen entlang der L 288 insbesondere in der Ortslage Steineroth werden durch den starken Verkehr und die vielen Lastwagen im Ort auf das Unerträglichste belastet. Deswegen habe ich bereits mehrfach schnellstmögliche Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen gefordert.
Da die Schallwerte des Autoverkehrs stark Geschwindigkeitsabhängig sind, habe ich im letzten Jahr den Staatssekretär im Innenministerium Herrn Roger Lewentz angeschrieben, mit der Bitte in diesem konkreten Einzelfall Steineroth zu überprüfen, ob es für den Zeitraum bis zur Fertigstellung der geplanten Umgehung möglich ist, eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage zu installieren. Mit der Begründung, dass wenn man schon bis zur Fertigstellung der Umgehung den Verkehr nicht reduzieren kann, man dann wenigstens Maßnahmen ergreifen muss, die nachhaltig rund um die Uhr die Geschwindigkeit und damit den Lärm verringern. Zwei Monate nach meinem Schreiben bekam ich vom Staatssekretär die Antwort, dass die Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage nicht vertreten werden kann!
Ich habe die große Sorge, dass falls Rot-Grün in der nächsten Wahlperiode regieren sollte, die geplante Ortsumgehung in Steineroth in noch weitere Ferne rück. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm den Verzicht auf Straßenneubau und die Konzentration auf Erhaltung des Bestandes. So wird niemand entlang von Ortsdurchfahrten vorm Lärm und Abgasen geschützt.
Eine CDU geführte Landesregierung wird alles daran setzen geplante Ortsumgehungen zügig umzusetzen und sich wo erforderlich für Lärmschutzmaßnahmen (wie z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überwachungen) einsetzen.
Für ein Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Peter Enders, MdL
(...) Ich habe die große Sorge, dass falls Rot-Grün in der nächsten Wahlperiode regieren sollte, die geplante Ortsumgehung in Steineroth in noch weitere Ferne rück. (...) So wird niemand entlang von Ortsdurchfahrten vorm Lärm und Abgasen geschützt. (...)
