Dr. med.dent. Peter Bauer (FREIE WÄHLER)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Dr. med.dent. Peter Bauer
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Universitätsstudium;Staatsexamen;Akademischer Rat a.D.;
Ausgeübte Tätigkeit
Zahnarzt und Naturwissenschaftler; in eigener Praxis tätig, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Ansbach-Nord
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(...) Aus diesem Grund habe ich schon eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um bei diesem Problem Druck aufzubauen. Und nach diesem Anstoß ist unser Gesundheitsminister Huber aktiv geworden und hat angekündigt, dass auch in Bayern die Meldepflicht für Borreliose eingeführt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen und würde mich freuen, wenn Sie sich auch in Zukunft mit Ihren Anliegen an die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wenden würden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.01.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,

unserer Gruppe fallen folgenreiche Datenschutzprobleme auf in den Bereichen "Jugendhilfe" (SGB VIII) und Familiengerichtsbarkeit.

So werden in Sorgerechtsverfahren immer wieder ganze - an das Familiengericht adressierte - Parteischreiben und sogar psychol. Sachverständigengutachten, die auf Veranlassung des Gerichts angefertigt werden, ohne Befugnis an das Jugendamt versandt. Solche Schriftstücke enthalten regelmäßig Privatgeheimnisse, auch Gerüchte und Fehleinschätzungen hierzu.

Zugrunde liegt wohl eine entspr. Propaganda aus München (Landesjugendamt und zwei Ministerien).

Unter anderen sehen zwei MdB der LINKEN, nämlich Ex- Familienrichter Wunderlich und die Sozialpädagogin Golze, in der Übersendung von psychol. Gutachten an das Jugendamt ohne Zustimmung der Betroffenen skandalöse Rechtsverletzungen, deren Nichtahndung ein Vollzugsproblem wäre (vgl. Links 1 und 2).

Wir haben uns auch an Verantwortlliche im Wahlkreis Ansbach gewandt und bislang KEINERLEI Auskünfte zu der hier verbreiteten Praxis erhalten, so auch von Herrn MdL Breitschwert (vgl. unsere Anfrage vom 25.10.09 unter Link 3).

Wäre es Ihnen möglich, diesen unerfreulichen und auch in jeder Hinsicht teuren Mißständen nun einmal von Seiten der Landtags- Opposition auf den Grund zu gehen?

Mit freundlichen Grüßen

W.
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland

(1) www.abgeordnetenwatch.de
(2) www.abgeordnetenwatch.de
(3) www.abgeordnetenwatch.de
Antwort von Dr. med.dent. Peter Bauer
bisher keineEmpfehlungen
26.01.2010
Dr. med.dent. Peter Bauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage . Die Problematik ist stets einzelfallabhängig. Nach meiner Auffassung ist der Datenschutz selbstverständlich sehr ernst zu nehmen, andererseits muss das Jugendamt die Möglichkeit haben, sich ein umfassendes Bild über die Situation in der Familie zu machen.

Deshalb teilen die Gerichte nach § 17 Abs. 3 SGB VIII in Scheidungssachen, bei denen minderjährige Betroffen sind, die Stammdaten mit. So werden die Jugendämter in die Lage versetzt, ihre Beratungsangebote unterbreiten zu können. Allerdings ist es nach Abwägung aller Gesamtumstände sinnvoll, weitergehender Daten, Gutachten etc. weiterzuleiten.

Ob dies im konkreten Fall zu Recht erfolgt ist kann ich von hier aus nicht beurteilen und rege an gegebenenfalls bei einem Fachanwalt anzufragen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof.(Univ.Lima) Dr. Bauer
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Frage zum Thema Gesundheit
10.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bauer,

in den neuen Bundesländern und in zwei alten Bundesländern wurde die Meldepflicht für Borreliose eingeführt. Warum nicht in Bayern?

Freundliche Grüße, A.
Antwort von Dr. med.dent. Peter Bauer
3Empfehlungen
10.05.2012
Dr. med.dent. Peter Bauer
Sehr geehrte Frau ,

da gebe ich Ihnen völlig Recht. Es ist völlig unverständlich, warum Bayern bei der Meldepflicht für Borreliose derart hinterherhinkt. Aus diesem Grund habe ich schon eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um bei diesem Problem Druck aufzubauen. Und nach diesem Anstoß ist unser Gesundheitsminister Huber aktiv geworden und hat angekündigt, dass auch in Bayern die Meldepflicht für Borreliose eingeführt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen und würde mich freuen, wenn Sie sich auch in Zukunft mit Ihren Anliegen an die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wenden würden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL
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Frage zum Thema Familie
10.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Bauer,

Ihren am 26.01.2010 hier gegebenen (1) Rat, einen Fachanwalt einzuschalten, habe ich inzwischen mehrfach befolgt, doch hat mich keiner von meiner Überzeugung abgebracht, daß hier etwas nicht stimmt hinsichtlich der eingerissenen informationellen Praxis bzw. in Bezug auf die Grundhaltung Verantwortlicher gemessen an den sittlichen Normen bzw. an StGB und GG.
Die meisten Juristen schwiegen (z.B. Frau Winkelmeier-Becker, MdB, Link 2) oder räumten unter vier Augen oder Ohren ein, daß eigentlich irgendetwas zu geschehen hätte, schon weil die Güte der ohne Wissen der Betroffenen übermittelten Daten sehr zu wünschen übrig lasse und mitunter den Streit verschärfe, weil es sich schlicht um Gerüchte ehrverletzenden Inhaltes handele.

Zuletzt fragte ich am 24.12.2011 hier Ihren MdL-Kollegen J.W. Heike, CSU Coburg (Familienrechtsanwalt) unter Bezugnahme auf ein (schon seit Herbst 2009 ganz unbeantwortetes!) das Thema von verschiedenen Blickwinkeln aus skizzierendes - Schreiben an den Ministerpräsidenten Seehofer, doch hüllt sich auch der sonst viel schreibende und redende oberfränkische Jurist ganz in Schweigen (3).

Nun bin ich auf Ihre heutigen Ausführungen gestoßen, wonach Sie in der Lage sind, Druck aufzubauen auch gegenüber dem Gesundheitsminister.
So etwas wünsche ich mir von Ihnen in Bezug auf die nicht nur von mir gesehene - psychopathogene - organisierte Datenkriminalität, unter der wirklich viele Menschen nicht nur in Bayern leiden.
Bitte teilen Sie mir mit, was Sie tun könnten und ob Sie ggf. Unterstützung bzw. weitere Informationen benötigen.

Mit frdl. kollegialen Grüßen
Dipl. Med.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.abgeordnetenwatch.de
3) www.abgeordnetenwatch.de
Antwort von Dr. med.dent. Peter Bauer
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23.11.2012
Dr. med.dent. Peter Bauer
Antwort:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.05.2012. Leider kann ich Ihnen in diesem Fall nicht weiterhelfen. Ich möchte Sie nur erneut darauf hinweisen, dass die Jugendämter bei jeder individuellen Familienproblematik versuchen, zum Wohle der Kinder zu handeln und dazu auch Zugang zu deren Daten erhalten müssen. Dennoch ist selbstverständlich auch der Schutz der Daten durch die Jugendämter zu gewährleisten.

Von erneuten Anfragen zu diesem Thema , bitte ich abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. (Univ. Lima) Dr. Bauer
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
17.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,

vor einigen Jahren äußerten Sie sich auf abgeordnetenwatch wie folgt:

"Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, das Erbbaurecht in den
Fordergrund zu rücken, zu reformieren und zu vereinfachen."

Quelle:

www.abgeordnetenwatch.de

Wir, die Iinteressengemeinschaft von Erbbauberechtigten in Wolfsburg/Niedersachsen, standen mit Ihnen bzw. ihrem Büro auch diesbezüglich in Kontakt und haben Ihnen vielerlei Informationen zukommen lassen. Informationen, aus denen deutlich hervorgeht, dass das Erbbaurecht reformiert gehört. Leider haben wir diesbezüglich keine Rückmeldung mehr von Ihnen aus Bayern erhalten.

Mittlerweile haben sich auch viele Fernsehsender (NDR Markt, WISO, ARD Ratgeber Bauen und Wohnen) mit dieser Problematik beschäftigt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sich eine Schieflage ergeben hat. Eine Schieflage, die sich immer mehr zugunsten der Erbbaurechtsgeber und immer mehr zulasten der Erbbaurechtsnehmer entwickelt.

Frage: Was haben Sie bisher in Funktion ihres Landtragsmandates unternommen um das Erbbaurecht zu reformieren und die vielen Probleme der Erbbaurechtsnehmer (bundesweit) zu lösen?

Über eine Kontaktaufnahme, würden wir uns freuen. Auch deshalb, weil uns mittlerweile ein Gutachten der Leibniz Universität Hannover vorliegt, aus dem hervorgeht, dass Erbbauzinsanpassungen aufgrund der aktuellen Rechtsprechung als \"unbillig\" anzusehen sind.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

, IG Wolfsburg
Antwort von Dr. med.dent. Peter Bauer
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19.07.2012
Dr. med.dent. Peter Bauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

Das Erbbaurecht ist ein sehr komplexes Thema, welches wir innerhalb der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern ausführlich erörtert und auch mit Juristen besprochen haben.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich um ein bundespolitisches Thema handelt, sind wir in unseren Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene eingeschränkt.

Die FREIEN WÄHLER haben sich dazu entschlossen, bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 anzutreten. Das Erbbaurecht wird sicherlich dann eines der künftigen Themen auf Bundesebene werden, mit der sich die Bundestagsfraktion der FREIEN WÄHLER befassen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Bauer, MdL
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Frage zum Thema Familie
14.09.2012
Von:
van den

Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,

am 10.05.2012, also bereits vor mehr als 4 Monaten, hat Ihnen Dipl. Med. Wilfried Meißner eine Frage zum Thema Datenschutzverletzungen in Sorgerechtsverfahren gestellt.

Mit Spannung warte ich seit längerem auf Ihre Antwort und wundere mich über deren Ausbleiben.

Wäre es vielleicht möglich, dass Sie die Frage kurzfristig beantworten.

Besten Dank hierfür im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

van den
Antwort von Dr. med.dent. Peter Bauer
bisher keineEmpfehlungen
23.11.2012
Dr. med.dent. Peter Bauer
Sehr geehrte Frau van den ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.09.2012. Wie Sie an der Antwort an Herrn Meißner sehen können, kann ich leider bei diesem Thema nicht weiterhelfen.
Auch Ihnen empfehle ich, sich gegebenenfalls bei einem Fachanwalt über die Rechte und Pflichten der Jugendämter zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. (Univ. Lima) Dr. Bauer
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Ihre Frage an Dr. med.dent. Peter Bauer
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