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Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. "Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend", sagt Philippe Boulland, Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst, und Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
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www.faz.net )
Der Leiter der Arbeitsgruppe hat Sie in Berlin besucht.
Der Menschenrechtsbaauftragte des Europarates hat Deutschland besucht und einen Bericht geschrieben mit vielen konstruktiven Vorschlägen. Es wird empfohlen aussergerichtliche Ombudsmänner zu schaffen und Verwaltung und Richter in Menschenrechten zu schulen. (
wcd.coe.int )
Bisher werden Richter von der Exekutive angestellt, befördet und unterliegen ihrer Dienstaufsicht. Dies ist im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa (
www.gewaltenteilung.de ).
Wann wird eine Fachaufsicht für das Jugendamt eingeführt? Wann wird auch in Deutschland ein Ombudsmann gemäss RECOMMENDATION No. R (85) 13 die Verwaltung bezüglich Menschenrechtsverletzungen beobachten? Wann wird die Unabhängigkeit der Richter gemäss Art. 97 GG in der Praxis verwirklicht?
Mit freundlichen Grüßen.
(...) Im Koalitionsvertrag ist klar festgelegt, dass der Grundsatz "Löschen statt sperren" gilt. Die "Internetsperren" kommen daher nicht zur Anwendung. Nach einem Jahr werden die Erfahrungen ausgewertet. (...)
