Dr. Matthias Zimmer (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat, die Zahl stimmt. Allerdings: Aufwandsentschädigung und Kostenpauschale ist dasselbe, und sie dient zum Bestreiten der mandatsbezogenen Mehrkosten (zum Beispiel der Anmietung einer Wohnung in Berlin). Sie sind also nicht Bestandteil der "normalen" Vergütung. Sie sprechen von "diversen Nebeneinkünften". Jeder Abgeordnete muss seine Nebeneinkünfte, sofern er sie hat, dem Bundestag melden. Diese werden dann öffentlich bekannt gegeben. Ich habe keine. Aber das wissen Sie sicherlich.

So liegt meiner Arbeit ein Einkommen von 7668 Euro zugrunde, bei einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung von 60 Stunden in der Woche (da ja häufig auch die Wochenenden mit Terminen belegt sind). Das ergibt eine monatliche Summe von 240 Stunden und damit rechnerisch einen Stundenlohn von 31,95 Euro.

Ob der Verdienst "gerechtfertigt" ist, darüber kann man streiten. Angesichts der Verantwortung, die mit einem Bundestagsmandat einhergeht und angesichts der Tatsache, dass Abgeordnete des Bundestages (immerhin ein oberstes Bundesorgan) weniger verdienen als andere Mitarbeiter oberster Bundesorgane (beispielsweise Bundesrichter), denke ich, dass diese Höhe des Verdienstes nicht zu üppig bemessen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Afghanistan.

Vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft bestand in Afghanistan eine durch die Taliban errichtete Schreckensherrschaft, in der auch fundamentalste Menschenrechte missachtet wurden. Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida wurde den USA in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. Der folgende Einsatz amerikanisch geführter Streitkräfte in Afghanistan hatte den Sturz der Taliban zur Folge. Seither engagieren sich verschiedene Nationen im Land in dem Bestreben, den Terrorismus zurückzudrängen und rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren. Das übergreifende Ziel des Einsatzes ist es, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen.

Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden. Viel dramatischer wären jedoch die Auswirkungen in Afghanistan selbst. Durch einen Rückzug würden wir alle Afghanen im Stich lassen, die sich keine Rückkehr in das Mittelalter und zu den Gewaltorgien der Taliban wünschen. Deutschlands Glaubwürdigkeit als Schützer seiner Bürger - aber auch als ehrlicher Vertreter humanitärer Grundwerte - stünde zur Disposition, wenn wir uns im Angesicht solcher Perspektiven unserer Verantwortung entziehen würden.

Wir können und wollen nicht dauerhaft in Afghanistan bleiben. Aber wir brauchen heute eine vernünftige Strategie, die sowohl die deutschen Sicherheitsinteressen als auch die Interessen der afghanischen Bevölkerung, die auf unseren Schutz vertraut, in Rechnung stellt. Ein schneller und einseitiger Abzug ist eine solche Strategie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB

Sehr geehrter Herr ,

Herr zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit schwere Fehler gemacht und ihm ist der Titel entzogen worden. Hier haben die akademischen Selbstreinigungskräfte funktioniert. Er hat diese Fehler zugegeben und sich öffentlich entschuldigt. So weit, so gut (oder schlecht).

Ich habe zur Kenntnis genommen dass der Minister erklärt hat, er habe kein Plagiat begehen wollen. Plagiat setzt Vorsatz voraus. Allerdings fällt es mir angesichts der Menge der Ungereimtheiten in der Dissertation zunehmend schwer anzunehmen, dies sei alles versehentlich passiert. Das würde auf einen beängstigenden Mangel an Sorgfalt hinweisen, die so gar nicht zu seiner bisherigen Amtsführung als Verteidigungsminister passen will.

Der Minister hat die Messlatten im Umgang mit Informationen (etwa im Fall Kundus) sehr hoch gehängt, und das war richtig. Allerdings muss er nun selbst den Widerspruch zwischen seinen hohen Ansprüchen und seinem eigenen früheren Verhalten in Einklang bringen. Ich wünsche sehr, dass ihm das gelingt, glaube aber nicht, dass es im Prozess der Entscheidungsfindung hilft, wenn ich ihm (zumal über Dritte) unerbetene Ratschläge gebe.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer

Sehr geehrter Herr ,

die Bundesregierung hat aufgrund der Einkommens- und Verbrauchserstichprobe sehr genaue Berechnungen durchgeführt, wie viel Geld für Hartz-IV-Empfänger auskömmlich ist. Der Regelsatz soll nun ab 2011 auf 364 Euro angehoben werden. Dazu kommen noch die Kosten der Unterkunft, die aber individuell berechnet werden müssen. Das ist sicherlich nicht viel Geld, aber eines muss man immer berücksichtigen: Es ist eine steuerfinanzierte Leistung. Der Bezug von Arbeitslosengeld II (im Volksmund: Hartz IV) soll keine dauerhafte Subventionierung sein. Menschen, die arbeitsfähig sind, sollen sich ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen und nicht dauerhaft auf Kosten ihrer Mitmenschen leben. Das ist manchmal einfacher gesagt als getan, vor allem dann, wenn keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Deswegen habe ich die Hoffnung dass mit dem Aufschwung auch die Anzahl der Langzeitarbeitslosen abnimmt.

Übrigens haben wir ja nicht nur den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger erhöht, sondern wollen durch das so genannte Bildungspaket dafür sorgen, dass sich für Kinder aus Hartz-IV-Familien die Bildungschancen deutlich verbessern. Bildung ist der Königsweg aus der Arbeitslosigkeit. Hier werden wir viel Geld investieren um dafür zu sorgen, dass diese Kinder und Jugendlichen eine Chance im Leben haben. Es ist langfristig gut angelegtes Geld. Wir verringern damit die mögliche Arbeitslosigkeit von morgen.

Ich glaube, wir haben insgesamt mit dem Hartz-IV-Paket einen guten Mittelweg gefunden zwischen der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums, der Prävention von Arbeitslosigkeit durch das Bildungspaket und dem Gebot der Vernunft, dass Arbeitslose nicht besser gestellt sein dürfen als Menschen, die Vollzeit arbeiten. Entgegen den Behauptungen aus der Opposition bin ich auch der Überzeugung, dass wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau erfüllt haben, der neue Regelsatz also vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Zimmer MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich habe die letzte Novelle des Atomgesetzes mit der vereinbarten Laufzeitverlängerung unterstützt. Nicht, weil ich ein begeisterter Atomenergiefan bin, sondern weil es eine richtige Maßnahme zu sein schien, zum einen während der Restlaufzeit die Sicherheitserfordernisse dynamisch anzupassen (das hatte der rotgrüne Ausstiegsbeschluss unterlassen), zum anderen durch Gewinnabschöpfung erneuerbare Energien stärker zu fördern.

Ich habe damals zur Kenntnis genommen, dass nach derzeitigem technischen Stand auch die älteren Kernkraftwerke unbedenklich sind. An dieser Tatsache hat auch der Unfall in Japan nichts geändert, wohl aber an unserer Perspektive. Deswegen war es richtig, eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung durchzuführen - bei den älteren Kernkraftwerken unter vorübergehender Aussetzung des Betriebes. Hier soll nun ergebnissoffen geprüft werden. Ich meine allerdings auch: Der Unfall in Japan hat mehr am Level unserer Hysterie als an den technischen Spezifikationen der Kernkraftwerke selbst geändert. Es hilft uns allerdings nicht weiter, wenn wir aufgrund einer veränderten Einschätzung zu dem Ergebnis kommen, Kernkraft auszusetzen und dann ggf. Strom aus dem Ausland (der dort nuklear erzeugt wird) zu importieren. Ich nehme zur Kenntnis dass es im europäischen Ausland Diskussionen wie hierzulande kaum gibt. Das kann doch nicht damit zusammenhängen dass wir hier eine aufgeklärtere, fortschrittlichere Position vertreten als alle anderen Europäer? Insofern wäre es ein guter Anfang, wenn wir eine europäische Lösung finden. Alles in Europa ist genormt, aber auf gemeinsame Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke haben wir uns bislang nicht geeinigt. Wenn wir jetzt umstandslos aus der Kernenergie aussteigen, können wir eine solche europäische Diskussion kaum befruchten. Wir stehen mit unserem Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, ohnehin relativ isoliert in Europa da. An anderer Stelle werden Kernkraftwerke neu gebaut oder sind in Planung. Auch das sollte man, bei aller deutscher "Angst", einmal thematisieren.

Nein, ich bin kein begeisterter Atomenergiefan. Aber ich will einen Ausstieg, der unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht über Gebühr einschränkt, die Sicherheitsstandards dynamisiert und eine wirkliche Brücke in die regenerativen Energien ist. Angst ist, denke ich, immer ein schlechter Ratgeber. Wir alle wissen, dass es immer Restrisiken gibt; die gibt es bei jeder Technologie. Entscheidend ist aber die Frage, ob wir uns zutrauen, diese Restrisiken einzudämmen und zu beherrschen - und darin unterscheiden sich offensichtlich unsere Perspektiven.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer