Dr. Matthias Miersch (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dr. Matthias Miersch
Geburtstag
19.12.1968
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Laatzen
Wahlkreis
Hannover-Land II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
43,4%
Landeslistenplatz
11, Niedersachsen
(...) Ich halte die Einbeziehung Nationaler Parlamente vor der Inkraftsetzung von CETA für absolut notwendig. (...) Meiner Meinung nach ist die einzige Möglichkeit Vertrauen wieder aufzubauen bzw. zurückzugewinnen, eine breite transparente Debatte, die ich immer wieder einfordere. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Senioren
27.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Miersch,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Also mit anderen Worten werden wir Erwerbsgeminderten Rentner die 2001 und davor krank wurden in 2018 auch wieder benachteidigt. In der Zeitung hat doch gestanden die Spd will Soziale Gerechtigkeit schaffen. Nur ich frage mich, wie soll das funktionieren, wenn Sie schon wissen, daß wir in 2018 wieder benachteiligt werden?
Oder müssen wir benachteidigten Erwerbsminderungsrentner uns zusammen schließen und dagegen klagen, damit wir unser Recht bekommen. Außerdem bekomme ich keine Rente von über 600 Euro, weil manche Zeiten gar nicht angerechnet wurden: wie Zeiten meiner Vorbereitung auf eine Umschulung, Pflegezeit meiner Mutter usw. Wir waren auch Rechtschaffene Bürger, genauso wie Sie es sind. Deutschland ist in unseren Augen (Benachteidigte Erwerbsgeminderte Rentner) kein gerechtes Land.

Ich Bitte Sie mir zu Antworten, diese Fragen stellen sich alle Benachteidigten.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein Frohes Neues Jahr
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Matthias Miersch
12Empfehlungen
19.01.2017
Dr. Matthias Miersch
Sehr geehrte Frau ,

wie ich Ihnen bereits in meiner ersten Antwort geschrieben habe, kann ich Ihre Enttäuschung nachvollziehen. Auch möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich mich als Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion für eine Regelung einsetze, von der auch Sie und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter profitieren. Politik lebt allerdings häufig von Kompromissen. In der derzeitigen Koalition ist leider eine weitergehende Regelung nicht durchsetzbar gewesen. Natürlich hängt auch dieses mit den damit verbundenen Ausgaben zusammen, die für den Einzelnen von der Erhöhung überschaubar sind, jedoch auf das gesamte Bundesgebiet bezogen mehrere Milliarden Euro ausmachen. Das dürfte der Hintergrund sein, warum die Regelung mit einem Stichtag versehen worden ist. Ich hoffe und werde mich – wie ich in meiner ersten Antwort bereits geschrieben habe – für eine weitergehende Regelung einsetzen, wenn die SPD in der Lage ist, nach der Bundestagswahl im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auch diesen Punkt erneut zu verhandeln. Es bleibt somit ein erster Schritt, der für zahlreiche Betroffene eine Verbesserung darstellt, jedoch Sie und weitere von der Stichtagsregelung Benachteiligte noch nicht erfasst und deshalb als ungerecht empfunden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matthias Miersch
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Frage zum Thema Fracking-Verbot
03.01.2017
Von:

Guten Abend Herr Miersch,

ich würde gerne iche persönliche Meinung Begründung wissen warum sie gegen ein Frackingverbot abgestimmt haben. Ich habe Sie noch gut in Erinnerung, als Sie damals anlässlich von Rio +20 unter dem Motto Global denken lokal handeln an dem Georg-Büchner-Gymnasium in Letter die Jutebeutelaktion unterstützt haben. Ich selber war Teil dieser Gruppe. Sie wirkten auf mich sehr gut informiert und symphatisch. Doch als ich auf Abgeordnetenwatch Ihr Abstimmungsverhalten gesehen habe bezüglich des Frackingverbots und der Neuzulassung für Glyphosat bin ich irritiert.
2017 wird meine erste Bundestagswahlsein, an der meine Freunde aus Letter und Seelze und ich teilnehmen dürfen. Für meinen Freundeskreis und mich ist die SPD grundsätzlich wählbar, vor dem Hintergrund wie Sie und Ihre Parteimitglieder auf Bundesebene bei den oben gennanten Themen abgestimmt haben, muss ich meine Meinung eventuell überdenken. Auf jeden Fall werde ich Ihr Abstimmverhalten weiter verfolgen.
Schließlich möchte ich an dieser Stelle aber auch noch ein großes und ernstgemeintes Lob aussprechen (denn meist werden Sie wohl nur Beschwerden und Kritik ernten): Vielen Dank an Sie und alle anderen Abgeordneten, die für einen flächendeckenden Mindestlohn gestimmt haben. Dieser war m.E. längst überfällig.
Antwort von Dr. Matthias Miersch
bisher keineEmpfehlungen
12.01.2017
Dr. Matthias Miersch
Lieber Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. Januar 2017 bezüglich meines Abstimmungsverhaltens im Deutschen Bundestag zu den Themen Fracking und Glyphosat.

Bitte lassen Sie mich zu Beginn festhalten, dass ich mich weder für den Einsatz der Frackingtechnologie noch für den Einsatz von Glyphosat ausgesprochen habe.

So handelte es sich bei den von Ihnen angesprochen beiden Abstimmungen um Anträge bzw. Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen. Es ist ein übliches Verfahren, dass Grüne und Linke beispielsweise Passagen aus Parteiprogrammen oder Wahlprogrammen übernehmen und diese im Parlament zur Abstimmung stellen, um damit die Abgeordneten der Regierungsparteien unter Druck zu setzen. Manche sprechen hier auch vom "Vorführen". Dort, wo Grüne und Linke in Regierungsverantwortung sind, wissen auch diese Parteien ganz genau, dass man im Rahmen einer Koalition ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag vereinbart hat. In der Sache wäre es daher auch wenig hilfreich, wenn ich den Anträgen der Opposition in diesen Fällen zugestimmt hätte. Mein Recht auf Gewissensfreiheit habe ich in den letzten Jahren demgegenüber mehrmals in Anspruch genommen und auch gegen die Mehrheit der Fraktion gestimmt, wenn es um konkrete Gesetzesvorhaben ging. Einem Gesetz, welches die kommerzielle Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas mittels der Frackingtechnologie ermöglichen würde, würde ich demzufolge niemals zustimmen. Dieses gilt beispielsweise auch für eine Beschlussfassung der Koalitionsfraktionen, die z.B. unsere Minister ermächtigt hätte, der Verlängerung von Glyphosat zuzustimmen.

In einigen meiner persönlichen Erklärungen aus dem Jahr 2016 habe ich immer wieder auf die schwierige Diskussion mit der CDU/CSU in Sachen Fracking hingewiesen (siehe hierzu: matthias-miersch.de

Besonders kontrovers wurde über die Frage des sogenannten Frackings von unkonventionellem Gas gestritten, welches in den USA praktiziert – und in Deutschland durch Firmen wie Exxon geplant – wird. Gegenstand vieler Demonstrationen und Veranstaltungen war die Rolle einer Expertenkommission, die nach dem Regierungsentwurf aufgrund von Probebohrungen über den Übergang zur kommerziellen Förderung hätte entscheiden können. Bereits in der ersten Lesung habe ich für die SPD- Bundestagsfraktion erklärt, dass eine solche Entscheidung beim Bundestag liegen müsse und nicht von einer Expertenkommission getroffen werden könne. Problematisch war, dass weite Teile von CDU/CSU eine völlig andere Auffassung hatten, gleichzeitig aber das bestehende Recht völlig veraltet gewesen ist, so dass eine gesetzliche Neuregelung dringend angezeigt war. Nachdem die Industrie in Niedersachsen mit weiteren Anträgen aufgrund der alten Rechtslage gedroht hat, konnte am 24. Juni vergangenen Jahres ein wichtiger Durchbruch erzielt werden, der klar die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion trägt:

• Erstmals wird in Deutschland das unkonventionelle Fracking verboten. Das Verbot gilt bundesweit und ist unbefristet.

• Max. vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken können in Deutschland zugelassen werden, allerdings nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierung.

• Die Expertenkommission übermittelt dem Deutschen Bundestag lediglich einen Bericht, der dann prüft, ob das Verbot noch angemessen ist. Solange der Bundestag nicht ausdrücklich das Verbot aufhebt, bleibt es bestehen.

• Für das in Niedersachsen seit den 60er Jahren praktizierte Fracking von konventionellem Gas gelten zukünftig hohe Umweltstandards. So muss z.B. künftig ein Einvernehmen mit den Wasserbehörden erzielt werden. Im Bereich des Bergschadensrechts findet zugunsten der Bürger eine Beweislastumkehr statt. Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat bereits angekündigt, dass er mit längeren Genehmigungsverfahren rechne, die auch vor Gericht landen könnten, wenn die Abwägung nicht sorgfältig erfolge. Die Unternehmen werden somit Gelegenheit bekommen, gerade in einigen Gebieten Niedersachsens zu beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Ich weiß, dass die Opposition und auch bestimmte Verbände den Beschluss kritisiert hatten. Damit ich nicht nur eine Bewertung vornehme, gebe ich drei Links zu zwei Kommentaren von Journalisten der TAZ und der Süddeutschen Zeitung, die nun nicht gerade dafür bekannt sind, blind die Große Koalition in ihrer Umweltpolitik zu loben:

taz.de
www.sueddeutsche.de
www.sueddeutsche.de

In Sachen Glyphosat haben Sie sicher verfolgt, dass die SPD-MinisterInnen einer weiteren Zulassung nicht zustimmt haben. Dieses resultiert gerade auch aus der eindeutigen Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Sie können sicher sein, dass ich daran nicht unbeteiligt gewesen bin. Leider ist und war die Position der CDU/CSU eine andere, sodass sich Deutschland bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten musste.

Lieber Herr ,
mir ist bewusst, dass diese parlamentarischen "Spielregeln" immer erklärungsbedürftig sind. Deshalb nutzen Oppositionsparteien regelmäßig den Weg über solche Abstimmungen. Möchte ich in der Sache allerdings etwas bewegen, so muss ich als Angehöriger der Regierungskoalition jedoch anders vorgehen. Unabhängig davon bin ich durchaus ein Verfechter dafür, dem Parlament mehr Spielraum einzuräumen. All das ist aber nicht immer so einfach.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für Ihr großes und ernstgemeintes Lob. Es tut gut und bestärkt mich in meiner Arbeit.

Sein Sie herzlich gegrüßt
Ihr Matthias Miersch
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Frage zum Thema Sicherheit
22.02.2017
Von:

Alle Atommächte sind dabei, ihre Atomwaffen zu modernisieren. Dabei werden auch die in Deutschland lagernden B61-Bomben so aufgerüstet, dass sie zielgenauer und damit leichter einsetzbar werden. Bei den katastrophalen Folgen eines Atombombenabwurfs ist es unverantwortlich, nicht konkrete Schritte zu einer generelle Abrüstung zu unterstützen.
International wird die Ächtung von Atomwaffen vorangetrieben. Ab Ende März 2017 wollen ca 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. Die Bundesregierung hat sich gegen eine Teilnahme an diesen Verhandlungen entschieden und das damit begründet, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, solange die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind. Die Befürworter halten dagegen die Ächtung der Atomwaffen für einen unabdingbaren Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen.
Für die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass Verbotsverhandlungen beginnen. Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.
Seit 1968 sind die Atommächte verpflichtet, ihre Atomwaffen vollständig abzuschaffen. Das deutsche Parlament hat 2010 schon einmal einhellig dafür gestimmt, die Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen. Die internationalen Verhandlungen zur allgemeinen Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen sollten als Chance begriffen werden, konkrete Friedenspolitik zu betreiben.

Deshalb meine Fragen:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland an den in New York anberaumten Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen teilnimmt?
2. Werden Sie sich für den Abzug der in Deutschland gelagerten Atombomben einsetzen?
Antwort von Dr. Matthias Miersch
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09.03.2017
Dr. Matthias Miersch
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. Februar 2017 zum Thema "Sicherheit/Atomwaffen", die ich gern beantworte.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren entschlossen für die weltweite und vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt daher auch weiterhin unser Ziel.

Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. Solche Überlegungen dienen nicht dem Frieden, sondern sie untergraben Grundelemente deutscher und europäischer Sicherheit. Deutschland hat sich im Zwei plus Vier-Vertrag und im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) völkerrechtlich zum ausdrücklichen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verpflichtet. Gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen muss unser Handeln darauf ausgerichtet sein, die Menschheit von der Geißel der atomaren Bewaffnung Schritt für Schritt zu befreien. Daher unterstützen wir regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden.

Ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich, dass Deutschland an den Verhandlungen über ein globales Atomwaffenverbot mitwirken soll. Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht sowie die erreichte Übereinkunft über das iranische Atomprogramm sind wichtige Erfolge für die weltweite Abrüstung. Neue Initiativen zur Belebung von Abrüstung sind jedoch dringend erforderlich. Für diese werde ich mich auch weiterhin mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.

Die bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa zerfallen seit Jahren.
Ein Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle muss:

1. regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen definieren,
2. neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung tragen,
3. neue Waffensysteme einbeziehen,
4. rasch einsetzbare, flexible und in Krisenzeiten unabhängige Verifikation erlauben und
5. auch in Gebieten anwendbar sein, deren territorialer Status umstritten ist.

Das sind komplexe und schwierige Anforderungen an eine neue Abrüstungsinitiative. Dazu will die SPD einen strukturierten Dialog mit allen Partnern, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen. Ein wichtiges Dialogforum dafür ist die OSZE. Mit einem Neustart der Rüstungskontrolle können wir ein konkretes Kooperationsangebot machen und zwar an alle, die für Europas Sicherheit Verantwortung tragen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
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Frage zum Thema Wirtschaft
28.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Miersch,

welche Beweggründe der CDU /FDP zur Zustimmung Niedersachsens in 2012 zur Elbvertiefung sind Ihnen bekannt, obwohl hier der Jade Weser Port bereits vorhanden war (Inbetriebnahme September 2012). Ökologische oder wirtschaftliche Gründe können hier wohl kaum eine Rolle gespielt haben. Nachvollziehbare Antworten habe ich bislang nicht finden können.

Vielen Dank für eine Beantwortung Ihrerseits.
Antwort von Dr. Matthias Miersch
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10.05.2017
Dr. Matthias Miersch
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. April 2016, die ich hiermit gerne beantworte.

Welche Gründe die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen schlussendlich dazu bewogen hat, der Elbvertiefung zuzustimmen, kann ich Ihnen als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion im Detail leider nicht mitteilen.

Den Pressestimmen aus dem April 2012 ist allerdings zu entnehmen, dass "eine Einigung über Ausgleichszahlungen und Schutzauflagen für die Obstbauern im Alten Land die Zustimmung schließlich möglich machte", so die Welt vom 3. April 2012. Dieses Argument lässt sich zudem der Süddeutschen Zeitung und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 3. April 2012 entnehmen.

Die Geschichte der "Elbvertiefung" beschäftigt, wie Sie sicher wissen, die Menschen seit vielen Jahren. Bereits im Mai 2009 gab die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen eine Pressemitteilung mit dem Titel: "Umweltminister Sander ermöglicht Elbvertiefung durch die Hintertür - SPD: Verträge zur Übertragung der Elbuferunterhaltung sind nicht zustimmungsfähig" heraus und drückte darin Ihren Unmut über die Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung aus. Noch deutlicher wurden Daniela Behrens und Detlef Tanke (beide Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion) in einer Pressemitteilung vom 3. April 2012: "Einvernehmen zur Elbvertiefung löst keine Probleme." Hierin kritisieren sie die Entscheidung der Landesregierung, der Elbvertiefung zuzustimmen. Diese und weitere Pressemitteilungen können Sie unter folgendem Link abrufen: www.spd-fraktion-niedersachsen.de .

Nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung im Januar 2013 haben sich SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig gegen weitere Vertiefungen von Weser und Elbe ausgesprochen. So heißt es auf Seite 66 des Koalitionsvertrages: "Weser und Elbe: Niedersachsen strebt eine nationale Hafenkooperation an, um den Wettlauf der Häfen um öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen zu beenden. Die Deutsche Bucht verfügt mit Hamburg und Bremen und vor allem dem neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven über eine sehr leistungsfähige Hafeninfrastruktur. Weitere Vorhaben zur Vertiefung der Flüsse sind auch deshalb nicht notwendig, weil der JadeWeserPort als Tiefwasserhafen auch für größte und voll abgeladene Containerschiffe zur Verfügung steht. Angesichts steigender Meeresspiegel in kommenden Jahrzehnten und der Auswirkungen vorhergehender Vertiefungen wird Niedersachsen die Deichsicherheit, die Versalzung und die Wasserqualität sehr aufmerksam überprüfen. Niedersachsen wird darauf drängen, dass Folgekosten und Haftung für bereits beschlossene oder bereits durchgeführte Vertiefungen von den Vorhabenträgern aufgebracht bzw. sichergestellt werden. Mit den Nordsee-Anrainern soll über vergleichbare Standards bei Meeresumweltschutz und Hafengebühren gesprochen werden."

Liebe Frau ,

ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können. Bei weiteren Fragen können Sie mich gern auch unter: matthias.miersch@bundestag.de kontaktieren.

Mit herzlichen Grüßen
Matthias Miersch
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,

in den gestrigen Nachrichten hörte ich, dass die Frau Familienministerin Geldmittel - immerhin ca. 6,5 Mill. € - zur Förderung des DITIB freigegeben haben soll. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesregierung eine von der türkischen Regierung gesteuerte und finanzierte Glaubensgemeinschaft, der Spionage nachgewiesen wurde und gegen die (16 Imame) ermittelt wird, finanziell unterstützt? Kann das wirklich sein?
Ist den Verantwortlichen nicht klar, dass sie hier Steilvorlagen für die politischen Gegner liefern - und das unmittelbar vor mehreren Wahlen?
Ist das tatsächlich passiert?

Mit freundlichem Gruß,
A.
Antwort von Dr. Matthias Miersch
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19.05.2017
Dr. Matthias Miersch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Mai 2017, die ich hiermit gerne beantworte.

Nachdem ich mich mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) in Verbindung gesetzt habe, kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Die Behauptung, das BMFSF habe Geldmittel in Höhe von "- immerhin ca. 6,5 Mill. € - zur Förderung des DITIB freigegeben", ist nicht zutreffend. Der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) wurde aus dem Etat des Einzelplans 17 (BMFSJ) in den Jahren 2015 – 2017 folgende Projektmittel zur Verfügung gestellt:

• 2015: 195.503€
• 2016: 964.405,25€
• 2017: 1.026.711€

Das BMFSFJ hat auf der Grundlage der Kenntnis der Bundesregierung von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 StGB gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei DITIB eingesetzte Imame die Mittelauszahlung im Rahmen der laufenden Projektförderung kurzzeitig gestoppt. Die kurzzeitige Unterbrechung der Mittelauszahlung war erforderlich, um die Auswirkungen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens auf die geförderten Modellprojekte der DITIB nachzuvollziehen. Die Prüfung des BMFSFJ zu den in Frage stehenden Projekten ergab, dass keine Verbindungen zwischen den geförderten Projekten und den von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei DITIB eingesetzte Imame bestehen.

Aus diesem Grund hat das BMFSJ entschieden, diese Projekte weiterhin zu fördern, da sie den Förderbedingungen entsprechen.

Lieber Herr , ich hoffe, Ihnen den Sachverhalt ausreichend erläutert zu haben.

Mit herzlichen Grüßen
Matthias Miersch
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