Dr. Martin Schwanholz (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Dr. Martin Schwanholz
© spdfraktion.de
Geburtstag
19.06.1960
Berufliche Qualifikation
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Osnabrück
Wahlkreis
Stadt Osnabrück
Ergebnis
33,0%
Landeslistenplatz
13, Niedersachsen
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(...) Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche über ein Maßnahmenpaket zur Rettung des Euros mit Garantien in Höhe von 750 Milliarden Euro entschieden. (...) Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulanten, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und wir können auch nicht ein zweites Mal die Steuerzahler für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen. (...) Die SPD- Bundestagsfraktionen hat bereits seit und auch schon vor Beginn der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise immer wieder eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung des Euroraums vorgelegt: u.a. die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, eine Verbesserte Regulierung von Rating-Agenturen sowie die stärkere Haftung von Managern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
27.03.2012
Von:

Wie is ihre meinung zur Elektrischen Zigarette?

Es is ja bewiessen das diese art des rauchens weit aus gesünder is als die normale tabak kippe !
Antwort von Dr. Martin Schwanholz
bisher keineEmpfehlungen
28.03.2012
Dr. Martin Schwanholz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ich werde Ihnen gerne alsbald meine Stellungnahme zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen oder Anregungen haben, so können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an mich wenden, z.B. über meine E-Mail-Adresse martin.schwanholz@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

am 24.09.2009 hat der Ratifikationsprozess des Fakultativprotokoll zum Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte begonnen. Wieso hat die Bundesrepublik dieses Protokoll noch nicht ratifiziert?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Martin Schwanholz
bisher keineEmpfehlungen
07.05.2012
Dr. Martin Schwanholz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ich werde Ihnen gerne alsbald meine Stellungnahme zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen oder Anregungen haben, so können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an mich wenden, z.B. über meine E-Mail-Adresse martin.schwanholz@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
Ergänzung vom 21.05.2012
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Ratifikationsprozess des Fakultativprotokolls zum Individualbeschwerde- und Untersuchungsverfahren des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Wie Sie sicherlich wissen, sieht das Protokoll vor, dass Einzelpersonen oder Gruppen, Beschwerde einlegen können, wenn sie die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben und hat aus diesem Grund bereits im März 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung zur Ratifizierung des Protokolls auffordert. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt. Wenn Sie mir Ihre E-Mail oder Postadresse zukommen lassen, sende ich Ihnen den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gerne zu Ihrer Kenntnis zu.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
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