Dr. Marret Bohn (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Schleswig-Holstein

Angaben zur Person
Dr. Marret Bohn
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Studium der Medizin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Ärztin
Wohnort
Klein-Königsförde
Wahlkreis
Rendsburg
Ergebnis
8,7%
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen
(...) Wir Abgeordneten haben die Pflicht, unser Gehalt, also die Diät, selbst festzulegen. Dieser Verantwortung stellen wir uns, auch wenn sie für mich und viele andere Abgeordnete eher eine Last ist - bei jeder Erhöhung kommt der Verdacht der Selbstbedienung in der Öffentlichkeit auf. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
24.10.2012
Von:

Sehr geehrter Frau Bohn

Das Bundeskabinett hat nunmehr den Gesetzentwurf zum Notfallsanitäter am 10.10.2012 beschlossen. Aus Sicht der im Rettungsdienst beschäftigten ist dieser Entwurf grundsätzlich nur zu begrüßen. Leider beinhaltet dieser Entwurf jedoch unter anderem keine klare Regelung über die Kosten der Ausbildung. Nach dem derzeitigen Entwurf wäre es den Rettungsdienstschulen ohne weiteres möglich weiterhin die Zahlung eines Schulgeldes zu verlangen. Eine solche Regelung würde die ohnehin angespannte Personalsituation im Rettungsdienst aus meiner Sicht nur weiter verschärfen. Weitere Kritikpunkte am Gesetzesentwurf wurden von der Gewerkschaft Ver.di in einer Stellungnahme zusammengefasst. www.skverlag.de Die Gewerkschaft Ver.di ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der im Rettungsdienst Beschäftigten, und kann somit als Referenz gelten. Ich bitte Sie um eine Auskunft, wie Ihre Einschätzung zu dem nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf ist.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Marret Bohn
bisher keineEmpfehlungen
23.11.2012
Dr. Marret Bohn
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.
Seit fast zehn Jahren wird über eine Neuregelung des Berufsbildes der Rettungssanitäter diskutiert. Gefordert wurde eine Aufwertung dieses Gesundheitsberufes, eine bessere Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung. Aus meiner Sicht sind dies sinnvolle Forderungen. Diese Punkte wurden im Gesetzeentwurf aufgegriffen. Insofern begrüße ich den vorliegenden Entwurf. Allerdings sehe ich noch Verbesserungsbedarf. Aus Sicht von uns Grünen sollten die Kompetenzen rechtssicher definiert werden. Es darf nicht sein, dass es der/m einzelnen Ärztin/Arzt oder der einzelnen Rettungswache überlassen wird, welche Kompetenzen der oder die Notfallsanitäter hat. Auch die Finanzierung - seit Jahren ein Streitpunkt - ist bislang unklar geregelt. Verbesserungswürdig sind darüber hinaus auch die Übergangsregelungen für Rettungsassistenten und bestehende Ausbildungseinrichtungen.

Was Ihre angesprochene Frage des Schulgeldes betrifft, so enthält der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf in § 20 bereits eine klare Regelung, nach der die Schülerinnen und Schüler NICHT zur Zahlung eines Schulgeldes verpflichtet werden dürfen. Das dürfte in Ihrem Sinne sein.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die o.g. Defizite des Gesetzentwurfes in den Beratungen des Bundesrates und des Bundestages behoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marret Bohn
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Frage zum Thema Finanzen
03.06.2013
Von:
Vol

Sehr geehrte Frau Dr Bohn ,

nach dem Abgeordnetengesetz werden die Diäten automatisch ohne neue Verhandlungen jährlich "an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils im abgelaufenen Jahr gegenüber dem vorangegangenen Jahr eingetreten ist".
Dieses Vorgehen ist durchaus begrüßenswert; denn es spart Zeit und die Erhöhung erscheint moderat.

Laut Informationen des Tageszeitungen sollen die Diäten in diesem Jahr um 3,5 % steigen.

Dass die Landesregierung jedoch ganz offensichtlich ihre Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln will, zeigt die geplante Besoldungserhöhung in diesem Jahr von nur 2,45 % und im nächsten Jahr um 2,75%.

Nach der Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und nach der Erhöhung der Arbeitsstundenzahl sollen Lehrkräfte jetzt im Vergleich zur allgemeinen Einkommensentwicklung weitere Geldeinbußen hinnehmen.

Dieses Vorgehen zeugt von nicht vorhandener Wertschätzung durch die Landesregierung und wirkt auf die Betroffenen demotivierend. Außerdem widerspricht es der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Da nützen auch keine Solidaritätsbeschwörungen des Ministerpräsidenten, wenn die Landesregierung sich in keiner Weise solidarisch mit ihren Beamten zeigt.
Man kann sich ihrer Loyalität sicher sein. Es ist aber unanständig diese auszunutzen.

Ich halte es für geboten und fair die Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung sowohl für Angestellte als auch für Beamte im öffentlichen Dienst vorzunehmen!

Für eine Stellungnahme Ihrerseits bin ich dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Volker
Antwort von Dr. Marret Bohn
bisher keineEmpfehlungen
21.06.2013
Dr. Marret Bohn
Sehr geehrter Her Vollrodt,

Lassen Sie mich kurz darlegen, was es mit der Zahl 3,5 Prozent Diätenerhöhung auf sich hat. Wir Abgeordneten haben die Pflicht, unser Gehalt, also die Diät, selbst festzulegen. Dieser Verantwortung stellen wir uns, auch wenn sie für mich und viele andere Abgeordnete eher eine Last ist - bei jeder Erhöhung kommt der Verdacht der Selbstbedienung in der Öffentlichkeit auf.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich, ebenso wie viele andere Parlamente, 2006 auf folgendes Verfahren geeinigt: Einmal in der Wahlperiode beschließen wir, nach welchem Verfahren in den nächsten Jahren die Diäten angepasst werden. In dieser Legislaturperiode werden unsere Diäten jedes Jahr so weit angehoben, wie der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst der vollbeschäftigten ArbeitnehmerInnen (einschließlich der BeamtInnen) im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr gestiegen ist. Die Diäten werden also an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst. Fallen diese eher gering aus, so bekommen auch die Abgeordneten eher geringe Zuwächse. Entwickeln sich Löhne und Besoldung kräftig nach oben – wie im Vorjahr um 3,5 % - bildet sich das auch bei den Diäten ab.

Dieses Verfahren wurde vom Landesrechnungshof vorgeschlagen, einer unabhängigen Institution, deren Aufgabe es ist, über die Landesfinanzen zu wachen. Wir GRÜNE halten es erstmal für angemessen, wenn PolitikerInnen an der allgemeinen Lohnentwicklung im Land teilhaben.
Wir stellen uns aber auch der Kritik von Ihnen und anderen BürgerInnen. Daher haben wir GRÜNE veranlasst, dass das System im Herbst noch einmal grundlegend überprüft wird. Hier sollte aus meiner Sicht auch geprüft werden, ob bei der Diätenerhöhung auch die Steigerungsraten bei den Renten und beim Arbeitslosengeld II widergespiegelt werden.


Herzliche Grüße

Marret Bohn
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.09.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Bohn,

ich wende mich an Sie, als "meine" Abgeordnete im Landtag und auch als engagierten Politikerin.
Die Bürger der Ostsee-Schlei-Region, insbesondere von Eckernförde und der Halbinsel Schwansen, wurden in der vorletzten Woche aufgeschreckt und von der vollendeten Tatsache überrascht, dass hier in Kürze mit der Erdölförderung begonnen werden soll.
Ob dies durch Bohren oder Fracking geschehen wird, soll scheinbar noch nicht feststehen.

Nicht nur, dass unsere Trinkwassergewinnung stark gefährdet ist, die Landschaft -und damit der dringend benötigte Wirtschaftsfaktor Tourismus- ruiniert wird, die Immobilien erheblich an Wert verlieren werden (wer will schon neben einem Bohrturm oder auf einer Fracking-Line leben und sein Haus Bergschäden wie im Ruhrgebiet aussetzen), erschüttert mich besonders der Maulkorberlass, der offiziellen Stellen jede weitere Information der Bürger verbietet.

Wie ein Politiker der Grünen sich äußerste, würden die Bürger keine Chance haben, ihre Rechte auf Gesundheit, Umweltschutz und Besitzstandswahrung zu verteidigen; denn schließlich gehe Gemeinwohl vor Einzelinteressen.

Wir sehen das anders. Wir können kein Gemeinwohl darin erkennen, wenn ein Wirtschaftsunternehmen aus norwegischen und deutschen Unternehmen, zu ihrem eigenen Profit unternehmerische Interessen verfolgt.

Wir möchten unsere Bürgermeister und auch die Politiker, die unsere Rechte und unser gemeinsames Wohl hier im schönsten aller Bundesländer vertreten, nach Kräften unterstützen.
Deshalb an Sie unsere Bitte um Ihre persönliche Meinung und/oder die Ihrer Partei und vielleicht auch um Hinweise, was wir tun können.

Vielen herzlichen Dank
und ein ebenso herzliches Moin


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