Dr. Marret Bohn (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Schleswig-Holstein

Sehr geehrter Frau Bohn

Das Bundeskabinett hat nunmehr den Gesetzentwurf zum Notfallsanitäter am 10.10.2012 beschlossen. Aus Sicht der im Rettungsdienst beschäftigten ist dieser Entwurf grundsätzlich nur zu begrüßen. Leider beinhaltet dieser Entwurf jedoch unter anderem keine klare Regelung über die Kosten der Ausbildung. Nach dem derzeitigen Entwurf wäre es den Rettungsdienstschulen ohne weiteres möglich weiterhin die Zahlung eines Schulgeldes zu verlangen. Eine solche Regelung würde die ohnehin angespannte Personalsituation im Rettungsdienst aus meiner Sicht nur weiter verschärfen. Weitere Kritikpunkte am Gesetzesentwurf wurden von der Gewerkschaft Ver.di in einer Stellungnahme zusammengefasst. www.skverlag.de Die Gewerkschaft Ver.di ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der im Rettungsdienst Beschäftigten, und kann somit als Referenz gelten. Ich bitte Sie um eine Auskunft, wie Ihre Einschätzung zu dem nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Dr Bohn ,

nach dem Abgeordnetengesetz werden die Diäten automatisch ohne neue Verhandlungen jährlich "an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils im abgelaufenen Jahr gegenüber dem vorangegangenen Jahr eingetreten ist".
Dieses Vorgehen ist durchaus begrüßenswert; denn es spart Zeit und die Erhöhung erscheint moderat.

Laut Informationen des Tageszeitungen sollen die Diäten in diesem Jahr um 3,5 % steigen.

Dass die Landesregierung jedoch ganz offensichtlich ihre Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln will, zeigt die geplante Besoldungserhöhung in diesem Jahr von nur 2,45 % und im nächsten Jahr um 2,75%.

Nach der Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und nach der Erhöhung der Arbeitsstundenzahl sollen Lehrkräfte jetzt im Vergleich zur allgemeinen Einkommensentwicklung weitere Geldeinbußen hinnehmen.

Dieses Vorgehen zeugt von nicht vorhandener Wertschätzung durch die Landesregierung und wirkt auf die Betroffenen demotivierend. Außerdem widerspricht es der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Da nützen auch keine Solidaritätsbeschwörungen des Ministerpräsidenten, wenn die Landesregierung sich in keiner Weise solidarisch mit ihren Beamten zeigt.
Man kann sich ihrer Loyalität sicher sein. Es ist aber unanständig diese auszunutzen.

Ich halte es für geboten und fair die Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung sowohl für Angestellte als auch für Beamte im öffentlichen Dienst vorzunehmen!

Für eine Stellungnahme Ihrerseits bin ich dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Volker