Dr. Marlies Volkmer (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur demokratischen Teilhabe der Bevölkerung. Grundsätzlich halte ich die Erstellung von Kandidatenlisten in den demokratischen Parteien für richtig. Die Parteimitglieder entscheiden in demokratischer Weise, wer die Ziele der Partei aus ihrer Sicht am besten vertritt. Auch regionale Gesichtspunkte spielen für die Aufstellung von Listen eine Rolle. Ein weiterer Aspekt ist auch der ausgewogene Anteil von Frauen und Männern. Eine Wichtung durch Wähler kann eine wohl abgewogene Liste so verändern, dass die Zusammenarbeit und damit die Durchsetzung der politischen Ziele erschwert werden. Dieses Risiko sollte man nur dort eingehen, wo die Wählerinnen und Wähler sich - so wie die Parteimitglieder - tatsächlich ein eigenes Bild von den Kandidatinnen und Kandidaten machen können. Das ist in der Kommunalpolitik so. Hier können sich Wahlberechtigte und Kandidaten am einfachsten begegnen und austauschen. Das ist auf Landes- und Bundesebene nicht in jedem Fall gewährleistet. Hier wird die Parteiliste in der Regel die nachhaltigere Entscheidung sein. Ein gewisser Einfluss der Wählerinnen und Wähler ist über die Direktmandate bereits gegeben. Sie gehen den Listenvorschlägen vor. Die Aufstellung für ein Direktmandat ist durchaus nicht zufällig. Ihr gehen intensive Beratungen in den örtlichen Parteigremien voraus. Die Aufstellung erfolgt zum großen Teil in Mitgliedervollversammlungen, wo es häufig auch Kampfkandidaturen gibt.

Ich bin dafür, die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden sowie Referenden in das Grundgesetz aufzunehmen.

Ich halte die 5%-Sperrklausel für notwendig. Die Erfahrungen der Weimarer Republik gelten auch heute noch. Ohne Sperrklausel ist die Gefahr zu groß, dass in den Parlamenten keine stabilen Mehrheiten zustande kommen. So komplizierte Gemeinwesen wie Deutschland und die Bundesländer mit vielfältigen Beziehungen und Verpflichtungen nach außen und untereinander könnten ohne Verlässlichkeit nicht sinnvoll regiert werden.

Ich wünsche Ihnen und allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.

Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine E-Mail vom 18.12.2006. Ich glaube, diese Diskussion lässt sich viel fruchtbarer von Angesicht zu Angesicht führen und würde mich freuen, wenn Sie in meine Bürgersprechstunde oder in eine meiner Veranstaltungen kommen würden. Nähere Informationen finden Sie unter www.marlies-volkmer.de.

Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 9. Januar, hier eingegangen am 15. Januar.

Die Verschreibungspflicht auch von Tierarzneimitteln ist auf bestimmte Wirkstoffe beschränkt und dient dem Schutz vor unerwünschten Nebenwirkungen und der Eindämmung von Missbrauch. Üblicherweise verordnet der Tierarzt oder die Tierärztin nach einer Untersuchung das Medikament. Einige Tierärzte verzichten auf die Untersuchung und verordnen nach einer Beratung. Da eine korrekte Diagnose des Befalls und das Gewicht des Haustiers von Bedeutung sind, macht der Arzt dies sicher von der Erfahrenheit des Tierhalters abhängig. Jedenfalls kostet das Arzneimittel in der Arztpraxis genauso viel wie in der Apotheke. Dort kommt allerdings die Rezeptgebühr hinzu. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, das Medikament dort zu kaufen, wo Sie möchten. Falls sich Ihr Tierarzt weigert, ein Rezept auszustellen, könnten Sie den Arzt wechseln.

Für Fragen der Tiergesundheit ist der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrte Frau Rdomiselsky,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Januar 2007 auf abgeordnetenwatch. Ich teile Ihr Entsetzen darüber, dass rechtsradikale, also demokratiefeindliche Parteien in die Parlamente gewählt werden. Und ich bin bestürzt, dass Menschen, weil sie nicht für Deutsche gehalten werden, um Gesundheit und Leben fürchten müssen. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien und aller Bürgerinnen und Bürger, dem entgegen zu treten. Die Aktivitäten der SPD, ihrer Untergliederungen und einzelner Mitglieder sind sehr vielfältig. Unter den folgenden Weiterleitungen finden Sie einige dieser Maßnahmen dokumentiert.

www.spd.de
www.spd-sachsen.de
www.jusos-sachsen.de
spdnet.sozi.info

Entsetzen genügt nicht. Bitte unternehmen Sie selbst etwas. Wie Sie sich auch selbst engagieren können, erfahren Sie von Ihrer örtlichen Bundestagsabgeordneten Renate Schmidt renate.schmidt@bundestag.de , Ihrem SPD-Kreisverband ( www.spd-erlangen.de ) oder auch bei Ihrer Kirchengemeinde.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Januar. Ich möchte im Folgenden auf die von Ihnen angesprochen Themen eingehen.

1. Private Krankenversicherung (PKV)

Die PKV hat während der Beratungen der Gesundheitsreform ausgezeichnete Lobbyarbeit betrieben und leistet trotz aller gegenläufigen Bekundungen ihres Verbandes keinen ausreichenden Beitrag zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens. Für mich ist dies einer der großen Kritikpunkte an der Reform. Die Portabilität der Altersrückstellungen und der Basistarif sind dringend notwendige Maßnahmen, die zuallererst den Versicherten und denjenigen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, zu Gute kommen werden. Das "Rosinenpicken" der PKV, die beispielsweise Menschen, die früher einmal eine Psychotherapie gemacht haben, keine Versicherung anbietet, wird durch den Basistarif zumindest eingeschränkt.

2. Elektronische Gesundheitskarte

Die Einführung Gesundheitskarte bewerte ich – trotz der umfangreichen Investitionen der Solidargemeinschaft sowie der Ärzte – als positiv. Ihre Einführung wird dafür sorgen, dass zwischen den verschiedenen Leistungserbringern im Gesundheitswesen keine wichtigen Informationen verloren gehen, Doppeluntersuchungen verhindert und Therapien besser aufeinander abgestimmt werden, z.B. durch Vermeidung von Komplikationen wegen Arzneimittelunverträglichkeiten. Auf diesem Weg können der Patientenschutz verbessert und die Effizienz des Systems erhöht werden. Ganz wichtig ist jedoch, dass stets der Patient Herr seiner Daten bleibt und selbst entscheidet, was auf der Karte steht und was nicht.

3. Maßnahmen gegen Unterversorgung

Ich bin sehr beunruhigt über die Entwicklung der ambulanten ärztlichen Versorgung in einigen ländlichen Gebieten Ostdeutschlands. Zum Teil muss dort wirklich von Unterversorgung gesprochen werden. Aus diesem Grund habe ich mich – in meiner Funktion als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppen Gesundheit und Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion – in den letzten Wochen sehr für die Bekämpfung der Unterversorgung stark gemacht. Zwar sieht die Gesundheitsreform im Rahmen der neuen Honorarordnung Bonuszahlungen für Ärzte in unterversorgten Gebieten vor, doch greifen diese Mechanismen erst 2009 bzw. 2010. Damit schon jetzt etwas gegen die Unterversorgung getan wird, habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Vergütung der Ärzte im Osten endlich der im Westen angeglichen wird. Eine aktuelle Presseerklärung zu diesem Thema finden Sie auf meiner Internetseite.

4. Ärztehonorare/ Eurogebührenordnung

Ich bewerte es grundsätzlich als positiv, dass durch die in der Gesundheitsreform vorgesehene Honorarreform Eurobeträge das intransparente Punktsystem ablösen und bin zuversichtlich, dass die Honorare insgesamt etwas steigen werden. Grundsätzlich müssen für mich als Gesundheitspolitikerin aber immer die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die 70 Mio. gesetzlich Versicherten im Mittelpunkt stehen. Wichtig ist, dass jeder in Deutschland weiterhin Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung hat, unabhängig von Einkommen und Gesundheitszustand.

Ich hoffe, dass Sie meine Positionen nachvollziehen können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer