Sehr geehrter Herr von
,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Die SPD-Bundestagsfraktion engagiert sich mit einem Bündel von Maßnahmen dafür, die Arbeitslosigkeit zu senken und den demographischen Wandel zu meistern.
Einerseits ist klar: Es muss endlich gelingen, dass mehr Menschen das Renteneintrittsalter im Betrieb erreichen. Davon hängt die Finanzierbarkeit unserer Rentenversicherung ab. Davon hängt aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ab. Sie können nicht auf die Kenntnisse und Fähigkeiten der erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichten.
Zum anderen spricht sich die SPD dafür aus, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit über 2009 hinaus fortgesetzt wird. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat hierzu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aber von den CDU/CSU-Ministerien blockiert wird. Altersteilzeit hilft jüngeren Menschen, schneller in Arbeit zu kommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für gleitende Übergänge aus dem Beruf in den Ruhestand ein. Weiterbildungsangebote, Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz und altersgerechte Arbeitsplätze sollen die Leistungsfähigkeit der älteren Beschäftigten bewahren. Das Programm 50+ soll Unternehmen dazu anhalten, sich des Wissens- und Erfahrungsschatzes ihrer Mitarbeiter zu besinnen.
Auch wenn diese Maßnahmen greifen, wird es weiterhin Menschen geben, die vorzeitig in Rente gehen. Die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen bei den vorgezogenen Altersrenten (also den Renten vor Erreichen der Regelaltersgrenze) orientieren sich an dem Grundsatz, dass durch eine Erwerbstätigkeit neben dem Bezug einer Altersrente kein höheres Einkommen erzielt werden soll, als dies bei Fortführung der bisherigen Beschäftigung der Fall gewesen wäre.
Die SPD möchte hier zu verbesserten Hinzuverdienstregelungen gelangen. Insbesondere die Teilzeitbeschäftigung neben dem Bezug einer Teil-Rente wäre ein sinnvoller Weg, um einen flexiblen Übergang aus dem Erwerbsleben in die Rente zu ermöglichen.
Im Fall einer mit dem vollendeten 60. Lebensjahr in Anspruch genommenen Teilrente könnten die Hinzuverdienstgrenzen völlig entfallen, wenn durch den Teilrentenbezug im späteren Verlauf keine Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter verursacht wird.
Der Koalitionspartner CDU/CSU hat sich allerdings geweigert, hierzu Gespräche aufzunehmen, so dass eine Lösung in dieser Legislaturperiode gescheitert ist. Ich werde mich dafür einsetzen, das Thema in der neuen Wahlperiode schnell wieder aufzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
(...) Die Aktualität und Vollständigkeit der Daten liegt im Verantwortungsbereich des Patienten, da die Speicherung des medizinischen Teils der Daten freiwillig ist. Da der Speicherplatz auf der Patientenkarte begrenzt ist (32 kB), werden diese Daten auf verschiedenen Datenservern gespeichert. (...)
