Dr. Marlies Volkmer (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Die SPD-Bundestagsfraktion engagiert sich mit einem Bündel von Maßnahmen dafür, die Arbeitslosigkeit zu senken und den demographischen Wandel zu meistern.

Einerseits ist klar: Es muss endlich gelingen, dass mehr Menschen das Renteneintrittsalter im Betrieb erreichen. Davon hängt die Finanzierbarkeit unserer Rentenversicherung ab. Davon hängt aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ab. Sie können nicht auf die Kenntnisse und Fähigkeiten der erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichten.

Zum anderen spricht sich die SPD dafür aus, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit über 2009 hinaus fortgesetzt wird. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat hierzu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aber von den CDU/CSU-Ministerien blockiert wird. Altersteilzeit hilft jüngeren Menschen, schneller in Arbeit zu kommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für gleitende Übergänge aus dem Beruf in den Ruhestand ein. Weiterbildungsangebote, Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz und altersgerechte Arbeitsplätze sollen die Leistungsfähigkeit der älteren Beschäftigten bewahren. Das Programm 50+ soll Unternehmen dazu anhalten, sich des Wissens- und Erfahrungsschatzes ihrer Mitarbeiter zu besinnen.

Auch wenn diese Maßnahmen greifen, wird es weiterhin Menschen geben, die vorzeitig in Rente gehen. Die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen bei den vorgezogenen Altersrenten (also den Renten vor Erreichen der Regelaltersgrenze) orientieren sich an dem Grundsatz, dass durch eine Erwerbstätigkeit neben dem Bezug einer Altersrente kein höheres Einkommen erzielt werden soll, als dies bei Fortführung der bisherigen Beschäftigung der Fall gewesen wäre.

Die SPD möchte hier zu verbesserten Hinzuverdienstregelungen gelangen. Insbesondere die Teilzeitbeschäftigung neben dem Bezug einer Teil-Rente wäre ein sinnvoller Weg, um einen flexiblen Übergang aus dem Erwerbsleben in die Rente zu ermöglichen.

Im Fall einer mit dem vollendeten 60. Lebensjahr in Anspruch genommenen Teilrente könnten die Hinzuverdienstgrenzen völlig entfallen, wenn durch den Teilrentenbezug im späteren Verlauf keine Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter verursacht wird.

Der Koalitionspartner CDU/CSU hat sich allerdings geweigert, hierzu Gespräche aufzunehmen, so dass eine Lösung in dieser Legislaturperiode gescheitert ist. Ich werde mich dafür einsetzen, das Thema in der neuen Wahlperiode schnell wieder aufzugreifen.


Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Frau Dr. Volkmer nimmt derzeit im Rahmen des Wahlkampfes viele Termine wahr. Sie bittet Sie deshalb um Geduld; eine Antwort auf Ihre Frage vom 15. August erhalten Sie so bald wie möglich.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Clivia Conrad

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Sie weisen auf ein Problem hin, das in unserer Gesellschaft noch nicht genügend Aufmerksamkeit findet. Kranke Eltern können sich nicht so um ihre Kinder kümmern, wie es gesunde Eltern können.

Bei körperlichen Erkrankungen ist das meist offensichtlich. Das soziale Umfeld kann den Mangel schnell erkennen und unterstützend eingreifen. Bei psychischen Erkrankungen ist das anders. Zum einen sind die Einschränkungen durch die Krankheit besonders für Laien häufig nicht zu erkennen. Zum anderen werden psychisch Kranke noch immer stigmatisiert und versuchen deshalb, ihr Kranksein zu verbergen. Das gilt für Psychiatrieerfahrene umso mehr. Deren Kinder können dann nur schwer die Unterstützung anderer bekommen.

Diesem Problem hilft allerdings ein Fonds zur Förderung der Teilnahme am Hochschulstudium nicht ab. Die Kinder brauchen im Familien- und Schulalltag Förderung und Unterstützung, um mit der Erkrankung der Eltern umgehen und ihre eigene Entwicklung meistern zu können. Wenn das nicht gelingt, werden sie die Hochschulreife nicht erlangen können.

Aus meiner Sicht wäre es hilfreich, wenn die behandelnden Ärzte die psychisch kranken Eltern auf die Unterstützungsmöglichkeiten der Familienhilfe hinweisen und sich die Familienhilfestrukturen auch an den Bedürfnissen der Kinder mit psychisch kranken Eltern orientieren. Diese unterscheiden sich stark je nach der konkreten Erkrankung und der Persönlichkeit des Kindes. Eine individuelle Unterstützung ist jedoch unerlässlich.

Ich werde deshalb meine SPD-Kolleginnen und -Kollegen im Sächsischen Landtag ansprechen und schlage Ihnen vor, auch selbst Kontakt zu dem Landtagsmitglied Ihres Vertrauens aufzunehmen.

Ich bin davon überzeugt, dass auch ein Kind kranker Eltern, das aus eigener Kraft oder wegen guter Unterstützung die Hochschulreife erreicht hat, keine finanzielle Förderung neben dem BAföG benötigt.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Die Beamtenschaft wurde nicht von Belastungen verschont, die andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen müssen. Hinsichtlich des Sterbegeldes gilt: Es ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden, sondern auch in den Beihilfevorschriften des Bundes, in denen die anteiligen Leistungen des Dienstherrn im Krankheitsfall geregelt sind.

Allerdings gibt es ein Sterbegeld im Beamtenversorgungsgesetz. Dem steht aber bei vielen Arbeitnehmern ein tarifvertraglich geregeltes Sterbegeld und in der Rentenversicherung das sogenannten Sterbevierteljahr gegenüber. Dies bedeutet, dass die Witwe/der Witwer - anders als in der Beamtenversorgung - in den ersten drei Monaten nach dem Tod die Rente des Verstorbenen in voller Höhe weiter bezieht. Entsprechendes gilt für betriebliche Altersversorgungen, die sich am Rentenrecht orientieren.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen nützen. Bitte nehmen Sie am 27. September Ihr Wahlrecht wahr und motivieren Sie auch andere, ins Wahllokal zu gehen. Vielen Dank dafür.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer