Dr. Marlies Volkmer (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag die Änderungen des Waffenrechts verabschiedet, die Konsequenz aus dem schrecklichen Vorfall in Winnenden sind.

Die Änderungen umfassen im Wesentlichen:
. Die Altersgrenze für das sportliche Schießen mit Großkaliberwaffen wird von 14 auf 18 Jahre angehoben.
. Verdachtsunabhängige Überprüfungen der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen werden zugelassen.
. Ein zentrales Waffenregister soll bis 2012 errichtet werden.
. Bis Ende des Jahres gilt eine Amnestie bei der Rückgabe von illegalen Waffen.
. Das Bedürfnis für den Besitz von Waffen kann regelmäßig überprüft werden.
. Grobe Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften sind strafbewehrt.
. Legale Waffen müssen nach dem neuesten Stand der Technik gegen unberechtigte Nutzung gesichert werden.

Ich halte den Vorschlag der getrennten Lagerung von Waffen und Munition für richtig und bedaure, dass diese Regelung nicht Bestandteil der Änderung des Sprengstoffgesetzes wurde. Aus meiner Sicht wäre auch ein Verbot großkalibriger Kurzwaffen im Sportbereich wünschenswert gewesen. Ich halte die Neuregelung dennoch insgesamt für geeignet, die Gefahr illegalen Gebrauchs legaler Waffen - wie in Winnenden und Erfurt - zu verringern. Ich habe der Neuregelung deshalb zugestimmt.

Selbstverständlich hat das Menschenrecht auf Leben und Unversehrtheit immer Vorrang vor der Ausübung eines Sports.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Deutschen Bundestages für nachhaltige Entwicklung habe ich mich bereits in der nun endenden Wahlperiode u.a. für faire Beschaffung engagiert.

Die Bundesregierung hat in ihrer Beschaffungspolitik in der jüngeren Vergangenheit positive Zeichen gesetzt.
. Seit Januar 2008 gilt eine Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung. Sie fördert bei allen öffentlichen Auftraggebern auf Bundesebene die bevorzugte Beschaffung energieeffizienter Geräte und Dienstleistungen.
. Seit Januar 2007 soll die Bundesverwaltung beim Kauf von Holzprodukten nachweisen, dass diese aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Als Nachweis gelten dazu einschlägige Zertifikate.
. Bis zum Jahr 2020 verlangt die Bundesregierung (in ihrer Biodiversitätsstrategie) von sich selbst ein Beschaffungs- und Bauwesen, das sich auch an biodiversitätserhaltenden Standards orientiert.
. Die EU eröffnet bereits jetzt Möglichkeiten, soziale und umweltbezogene Aspekte bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat einige Regelungen übernommen. Die derzeit laufende sogenannte zweite Etappe der Reform der öffentlichen Vergabe soll soziale und umweltbezogene Kriterien auch bei der Auftragsausführung zulassen. Ferner hat die EU-Kommission 2007 Vorschläge zu nachhaltigen Produktions- und Konsumverhalten vorgelegt, insbesondere zu Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Beschaffung und bei der energieeffizienten Gestaltung von Geräten und Verfahren sowie dem Transport. Diese Gesetzesvorhaben werden derzeit verhandelt. Weitere Initiativen sollen folgen.

Insgesamt ist die öffentliche Beschaffung jedoch immer noch von unzeitgemäßen Verfahren und Vorstellungen geprägt und erfüllt die Anforderungen an eine moderne Beschaffung, die sich dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet, nicht. So lautet das Resümee des Rates für Nachhaltige Entwicklung, das Sie hier nachlesen können: www.nachhaltigkeitsrat.de

Das war auch für den Parlamentarischen Beirat Anlass, sich mit dieser Frage zu befassen. Eine intensive Diskussion darüber, in welcher Weise klima- und umweltpolitische Ziele bei der öffentlichen Beschaffung künftig besser und ebenso berücksichtigt werden können, wie Sozial- und Arbeitsstandards, konnte leider bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gebracht werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, diese Diskussion gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wieder aufzugreifen und klare Empfehlungen zu formulieren. Die große Marktmacht des öffentlichen Beschaffungswesens muss genutzt werden, nachhaltige und fair gehandelte Produkte und Dienstleistungen zu etablieren. Dabei gilt für mich: Wer nur auf den Kaufpreis schaut und nicht die Lebenszykluskosten berücksichtigt, handelt auch ökonomisch unsinnig.
Hier finden Sie weitere Informationen über die Arbeit des Parlamentarischen Beirats: www.bundestag.de

Ich hoffe mit diesen Worten dazu beizutragen, dass Sie Ihr Wahlrecht wahrnehmen, gerne zugunsten der SPD. Genauso wichtig ist mir, dass Sie noch weitere Wahlberechtigte dazu motivieren, am 27. September ins Wahllokal zu gehen. Dafür meinen besten Dank.

Wenn Sie Gelegenheit haben, eine meiner Veranstaltungen oder einen Infostand zu besuchen, würde ich mich freuen Sie kennenzulernen. Hier finden Sie alle Termine: www.marlies-volkmer.de

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Lassen Sie mich Ihnen kurz erläutern, warum die SPD ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ablehnt.

Es gibt verschiedene Modelle für ein BGE, die alle unterschiedlich begründet werden. Gemeinsam ist den Modellen die Annahme, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gebe. Daraus wird abgeleitet, dass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden müsse. Wesentliches Element der meisten Ansätze ist die Bedingungslosigkeit der Grundleistung.

Für die SPD bleibt Arbeit die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich oder im Bereich von Zukunftstechnologien. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Stillhalteprämie.

Ein BGE ist nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte Bruttoinlandsprodukt umverteilt.

Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen.

Zudem sind soziale Problemlagen heute vielschichtiger: Armut lässt sich nicht nur auf materielle Armut reduzieren und ist deshalb nicht ausschließlich über soziale Transfers zu bekämpfen. Der Sozialstaat besteht nicht nur aus sozialen Transferleistungen. Der Sozialstaat stellt soziale Dienstleistungen, z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen, zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle von Anfang an.

Die SPD tritt dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiterzuentwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die Existenz sichernde Unterstützung brauchen. Darüber hinaus entwickeln wir den Sozialstaat in seiner ganzen Breite weiter, damit er die Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann, ihre Perspektiven und Chancen zu verwirklichen.

Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr ,

die SPD fordert Mindestlöhne und hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Wer Arbeit hat und fair entlohnt wird, braucht kein Grundeinkommen: Diese Menschen können von ihrer Arbeit leben. In der Gesellschaft gibt es genug Arbeit. Man kann sie bei einer entsprechenden Verteilung des Wohlstands auch organisieren und fair bezahlen.

Mit einem BGE dagegen hat man das Problem "einfach" gelöst: Die Menschen bekommen eine Summe zum Leben, egal ob sie Arbeit händeringend suchen, weil ihnen zu Hause "die Decke auf den Kopf fällt", oder ob sie auf Kosten der Arbeitenden nichts machen wollen. Damit gäbe es keine Wachstums- und keine Beschäftigungspolitik mehr, die Grundlage sind für ökonomische Prosperität. Die Politik gäbe jeglichen gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch auf.

Stichwort Arbeitsproduktivität: Wir haben Arbeitslosigkeit und Lohndumping bzw. eine nicht genügende Ausfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme vor allem auch deshalb, weil Produktivitätsgewinne nicht gerecht verteilt werden. Zu viel Geld wird dort konzentriert, wo es keinen produktiven Nutzen für die Gesellschaft entfalten kann. Daher ist es unsere politische Hauptaufgabe, für eine bessere Verteilung des Wohlstands zu sorgen. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Börsenumsatzsteuer sowie der Begrenzung von Managerboni hat die SPD hier entscheidende Vorschläge gemacht. Ein Grundeinkommen würde die Verteilungswirkung zwar massiv verändern, aber ohne Richtung und Ziel. Das hat im Ergebnis dieselben Folgen wie mangelnde Verteilung: Schrumpfen der Wirtschaft durch die Setzung von ökonomischen Fehlanreizen. Am Schluss verlieren dabei alle.

Lieber Herr , Sozialpolitik ist viel mehr als die Sicherstellung der materiellen Existenz: Sozialpolitik ist Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Familienpolitik, Rentenpolitik, Politik für Menschen mit Behinderung u.v.m. In all diesen Bereichen geht es um mehr als um die Sicherstellung der materiellen Existenz. Es geht um Familienhilfen, es geht um Betreuungsschlüssel in Kitas und Klassenstärken in den Schulen. Es geht um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land und Barrierefreiheit für Behinderte.

Das Bedingungslose Grundeinkommen hilft bei diesen Problemen fast nichts. Im Gegenteil. Weil ein BGE so viele finanzielle Ressourcen bindet, verlieren viele Menschen bis weit in die Mittelschicht die wichtigen, dann nicht mehr finanzierbaren öffentlichen Dienstleistungen, die ihnen Perspektiven und Aufstiegschancen bieten und es ihnen ermöglichen, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Am härtesten trifft es diejenigen, die fast nichts haben. Den Wohlhabenden ist es egal, sie haben genug Geld, diese sozialen Dienstleistungen privat zu finanzieren. Das werde ich politisch nie vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer